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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

Atom-Streit: Brüderle auf Distanz zu Lindner

Berlin - Unruhe in der FDP wegen des Atomausstiegs: Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich von den Vorwürfen des eigenen Generalsekretärs Christian Lindner gegen die Unionsspitze distanziert.

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“Ich habe im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken vernommen“, sagte Brüderle am Mittwoch. Zuvor hatte Lindner den Eindruck erweckt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hätten Warnungen der Liberalen vor drohenden Klagen der Atomkonzerne gegen die stufenweise AKW- Abschaltung ab 2015 vom Tisch gewischt. Deshalb hätten Merkel und Seehofer die politische Verantwortung für mögliche Klagen der Konzerne zu tragen, so Lindner.

Brüderle erklärte bei einem Pressegespräch in Berlin auf Nachfrage mehrfach, seiner Erinnerung nach habe es solche Warnungen in der Spitzenrunde von Union und FDP zum Atomausstieg nicht gegeben. Weder die für Rechtsfragen zuständige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch andere Fachminister hätten Bedenken erhoben, so Brüderle.

Der “Politikwissenschaftler“ Lindner sei nun offensichtlich zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Problems der Reststrommengen gekommen. Lindner hatte am Dienstag gesagt: “Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen. Aber die Bundeskanzlerin und insbesondere der bayerische Ministerpräsident haben dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken haben.“ Die Atomkonzerne drohen mit Milliarden-Schadenersatzklagen, weil sie durch den beschleunigten Atomausstieg ihnen zustehende Strommengen in den AKW bis 2022 nicht mehr komplett verbrauchen können.

dpa

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