+
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei einem Auftritt im August 2019. Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Kritik an Europäern

Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung "strategischen Fehler"

Die europäischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelöst. Irans Außenminister gefällt das gar nicht.

Teheran/Neu-Dehli (dpa) - Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert.

Bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Sarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien als einen "strategischen Fehler" bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif bei dem Treffen hinzugefügt.

Annen hielt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes zur Teilnahme am Raisina Dialog, einer Konferenz zu sicherheitspolitischen Fragen, in der indischen Hauptstadt auf. Zu dem Treffen mit Sarif machte das Ministerium keine Angaben.

Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus zuvor begründet. Zentrales Ziel bleibe, "dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt". Angestoßen wurde ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kampf um CDU-Vorsitz: Merz lehnt Angebot von AKK ab - wusste Merkel Bescheid?
Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag am 25. April entscheiden. Merz lehnte ein Angebot von AKK bereits vorher ab.
Kampf um CDU-Vorsitz: Merz lehnt Angebot von AKK ab - wusste Merkel Bescheid?
Fast 30 Jahre an der Macht: Ägyptischer Langzeit-Machthaber Mubarak gestorben
Bis zum „Arabischen Frühling“ war Husni Mubarak fast 30 Jahre lang Machthaber in Ägypten. Nun ist der Ex-Politiker im Alter von 91 Jahren gestorben.
Fast 30 Jahre an der Macht: Ägyptischer Langzeit-Machthaber Mubarak gestorben
Beben in der CDU: Merz erhebt jetzt schweren Vorwurf gegen Laschet und Spahn
Armin Laschet machte am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt. Damit kam er Friedrich Merz zuvor - und ließ diesen offenbar auflaufen.
Beben in der CDU: Merz erhebt jetzt schweren Vorwurf gegen Laschet und Spahn
Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak gestorben
Er stand länger an der Spitze als jeder andere Präsident Ägyptens. Die Welt schaute auf sein Land, als Massenproteste Husni Mubarak im Jahr 2011 schließlich aus dem Amt …
Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak gestorben

Kommentare