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Eine Militärparade in Nordkorea.

Atomkonflikt

UN-Sicherheitsrat beschließt bislang schärfste Resolution gegen Nordkorea

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen das kommunistisch regierte Land verhängt.

New York - Das höchste UN-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält.

Das höchste UN-Gremium stimmte am Samstagnachmittag (Ortszeit/ 21.00 Uhr MESZ) über den Entwurf ab. Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006.

Bislang zeigten Sanktionen keine Wirkung

Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - das kommunistisch regierte Land setzt seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen und Verstöße gegen bestehende UN-Resolutionen fort. Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10 000 Kilometern. Sie könnte demnach US-Städte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Die jüngsten Raketentests verurteilt die zehnseitige Resolution auf das Schärfste und bezeichnet diese als „gewalttätige und unverhohlene Missachtung“ bestehender Resolutionen. Die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes würden mit dem Schritt um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und damit mindestens ein Drittel gekürzt, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft. Zudem wurden Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner verhängt, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen sowie die vier nordkoreanischer Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung, wurden eingefroren. Nordkorea würde „hart getroffen“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen „kritischen Punkt“ gebracht, sagte ihr französischer Kollege François Delattre. „Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft, die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), die wir über das letzte Jahrzehnt sehr geduldig aufgebaut haben.“ Nicht eine Region oder eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt, sagte Rycroft. Schwedens UN-Botschafter Carl Skau sagte, Sanktionen allein würden die Situation nicht lösen und „kreativere Diplomatie“ sei notwendig.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte noch am vergangenen Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt, solange Nordkorea keine Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft befürchten müsse. Nordkorea habe bereits straflos gegen zahlreiche UN-Resolutionen verstoßen. Eine weitere Resolution sei schlimmer als nichts, weil sie nur die Botschaft an Nordkoreas „Diktator“ Kim Jong Un sende, dass die internationale Gemeinschaft nicht willens sei, ihn ernsthaft herauszufordern.

Mit noch härteren Maßnahmen konnte man sich nicht durchsetzen

Laut „New York Times“ hatten die USA noch drastischere Schritte gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. US-Botschafterin Haley habe etwa darauf gedrängt, Nordkoreas Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen.

Bislang durfte Nordkorea Kohle, Eisen und Eisenerz zur Sicherung seiner Existenzgrundlage exportieren, die Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt. Schon jetzt dürften die nordkoreanischen Einnahmen durch Kohleexporte für 2017 nur noch rund 400 Millionen Dollar (340 Mio Euro) betragen, schätzt das US-Energieministerium. Vor der von den UN verhängten Obergrenze lagen die Exporte vergangenes Jahr noch bei rund 1,2 Milliarden Dollar (1 Mrd Euro). Sie machten rund 40 Prozent der Exporteinnahmen aus. Seit Februar nimmt China beispielsweise keine Kohlelieferungen mehr aus Nordkorea an.

Lesen Sie hier einen Bericht des US-Korrespondenten des Münchner Merkurs* Differenzen im Nordkorea-Kurs: „Wenn es Krieg gibt, dann da drüben“

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte der Rat etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht.

Auch ASEAN-Staaten mahnen zur Selbstbeherrschung

Die Asean-Staaten forderten Nordkorea auf, Selbstbeherrschung zu üben und die umstrittenen Raketentests sofort einzustellen. Die Außenminister der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) äußerten am Samstag bei einem Treffen in Manila außerdem „ernste Bedenken“ angesichts wachsender Spannungen in der Region. Nordkorea solle bestehende UN-Resolutionen befolgen, hieß es.

Zwei Atomwaffenversuche und zahlreiche Raketentests durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr seien eine ernsthafte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und weltweit, erklärten die Außenminister der zehn Asean-Staaten. Zu dem Forum gehören neben den zehn Asean-Ländern unter anderem China, Australien, die EU, die USA, Russland und Indien.

*Der Münchner Merkur ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerkes. 

dpa

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