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Steigt die Schweiz aus Kernkraft aus? Diskussion um Laufzeitverlängerung der AKWs reißt nicht ab

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Von: Aleksandra Fedorska

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Leibstadt, Schweiz: Blick auf das Atomkraftwerk.
Leibstadt, Schweiz: Blick auf das Atomkraftwerk. © Andreas Haas / imago

Im Energiemix der Alpenrepublik spielt die Kernkraft eine wichtige Rolle. Die AKWs sollen bis 2034 abgeschaltet werden. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat andere Vorstellungen.

Zürich – Die Schweiz steht, wie viele andere Staaten in Europa auch, vor dem Dilemma einer Klimapolitik, die sowohl die Interessen der eigenen Bürger, als auch das Ziel der globalen Begrenzung der Erderwärmung erfüllen soll. Seit dem Nein der Schweizer im Referendum zum CO2-Gesetz vom Juni wird dieser ohnehin schwere Spagat noch schwieriger zu realisieren sein. Das Gesetzespaket sollte dazu beitragen, dass die Schweiz ihre Emissionen bis 2030 halbiert und auf diese Weise die Verpflichtungen aus dem ratifizierten Klimaabkommen von Paris erfüllt.

Wenn es um Klima- und Energiedebatten in der Schweiz geht, dann positioniert sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) immer wieder mit eigenen ungewöhnlichen Meinungen. Zu den bevorzugten Themen der Partei gehört insbesondere die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der in die Jahre gekommenen Atomkraftanlagen. Die SVP schoss nach dem Referendum vom Juni sogar über das Ziel hinaus, als Nationalrat Albert Rösti vom Bau neuer Kernkraftanlagen sprach.

Steigt Schweiz aus Kernkraft aus? Diskussion um Laufzeitverlängerung der AKWs reißt nicht ab

Die Schweizer haben im Gegensatz zu Deutschland nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahr 2011 einen ausgesprochen pragmatischen und flexiblen Atomausstieg beschlossen. Danach steigt die Schweiz aus der Atomkraft bis zum Jahr 2034 aus, betreibt aber die vorhandenen schweizerischen Kernkraftanlagen bis 2034, solange diese sicher sind. Im Volksentscheid von 2017 fiel die Entscheidung zum Verbot des Baus neuer AKWs positiv aus.

Die Betreiber der noch vorhandenen AKWs müssen strenge Nachweispflichten für den Weiterbetrieb der Kraftwerke erfüllen. Können diese nicht erfüllt werden, so wird die Anlage geschlossen. Ende 2019 wurde das Atomkraftwerk in Mühleberg abgeschaltet. In Betrieb ist aber noch die im Jahr 1969 gebaute Anlage Beznau-1, Beznau-2 von 1972, Gösgen von 1979 und Leibstadt (1984). Die schweizerischen Atommeiler produzieren jährlich rund 22 TWh an elektrischer Energie, was einen Anteil von rund 40-45 % des jährlichen Stromverbrauchs in diesem Land deckt.

Ebenso bedeutsam für die Energieversorgung des Alpenstaates ist die Wasserkraft, die allerdings wetterbedingt im Winter deutlich an Produktivität verliert. Bisher wurde diese Stromlücke durch eine Mehrproduktion der Kernkraftwerke gedeckt. Wenn aber weitere Atommeiler aus dem System fallen, wird es nicht mehr möglich sein, den winterlichen Mehrbedarf an Strom in der Schweiz zu decken.

Schweiz: Energiestrategie 2050 und die Atomkraft – SVP fordert gar Bau neuer AKWs

Gleichsam mit dem Volksentscheid zum Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke stimmten die Eidgenossen über die Energiestrategie der Schweiz* ab. An die Stelle der heute noch aktiven Atomkraft sollen bis 2050 Solaranlagen gut über ein Drittel des Stroms liefern. Dazu gehört auch eine weitere Aufwertung der Wasserkraft, die dann mit einem Anteil von 53 Prozent die wichtigste Energiequelle sein wird. Ansonsten sieht die schweizerische Energiestrategie die Produktion von grünem Wasserstoff und den Einsatz von CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) vor.

Diese Energiestrategie war bereits bei ihrer Aufstellung umstritten. Der Ständerat Hansjörg Knecht (SVP) war, wie viele andere Vertreter seiner Partei, bereits gegen die Energiestrategie vor dem Referendum vor 2017. Knecht widerspricht im Gespräch mit der Aargauer Zeitung der Sinnhaftigkeit einer strengen Einhaltung der Laufzeitbeschränkung für AKWs. Gerade die zukünftige Versorgungslücke könnte zu teuren Stromunterbrechnungen für die Unternehmen führen, äußerte sich Knecht. Um diesen Gefahren zu begegnen, könnte sowohl das Thema der Laufzeitverlängerung als auch der Bau neuer AKWs wieder aktuell werden.

SVP in der Schweiz gibt sich klimafreundlich – und wirbt damit für die Kernkraft

Diese Meinung vertritt auch Magdalena Martullo-Blocher. Sie genießt als Tochter von Christoph Blocher, der die SVP zu ihrer heutigen politischen Bedeutung geführt hatte, Anerkennung und Gehör bei den Funktionären und Parteimitgliedern. Albert Rösti (SVP), der bis 2020 Präsident der Partei war, möchte das Verbot für den Neubau von Kernkraftwerken sogar kippen. Dies soll aber gerade mit und nicht gegen die Klimabewegung geschehen.

Die SVP gibt sich nach dem Scheitern des Referendums vom Juni betont klimafreundlich. Von der lauten Kritik gegen die Erneuerbaren ist kaum noch etwas übrig. Die Partei will vielmehr die Klimapolitik für ihre Ziele nutzen und betont, dass durch die Kernkraft emissionsfrei Energie produziert wird und so ein Erreichen der Klimaziele möglich wird.

Allerdings wurden Rösti und seine Parteifreunde bei dem Vorstoß für den möglichen Neubau eines AKWs in diesem Sommer von potenziellen Investoren aus der Energiebranche scharf ausgebremst. Die Energieunternehmen machten auf die enormen Kosten und die fehlende Rentabilität der Kernkraft aufmerksam. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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