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Atomkraft bald „nachhaltig“? Streit zwischen Bundesregierung und EU-Partnern droht

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Von: Josef Forster

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Olaf Scholz und Emmanuel Macron winken
Sind sich beim Thema Atomenergie uneinig: Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron © Thibault Camus/dpa

Die Bundesregierung unter Angela Merkel beschloss den Atomausstieg. Ihr Nachfolger Olaf Scholz folgt dieser Entscheidung, allerdings könnte ein Beschluss der EU weitreichende Folgen haben.

Berlin/München - In der Nacht des 31. Dezember beginnt nicht nur das neue Jahr, auch die Energieversorgung innerhalb der EU könnte vor einer Zeitenwende stehen. Der 1. Januar 2022 markiert den Tag, an dem Frankreich den Vorsitz des EU-Rates übernehmen wird. Traditionell nutzen die Länder die Zeit, in der sie ein halbes Jahr den Vorsitz innehaben, um eigene Akzente auf europäischer Bühne zu setzen. Der Turnus fällt mit der Entscheidung der EU-Kommission zusammen, die eine weitreichende Entscheidung zur Atomenergie in das Jahr 2022 verlegt hat: Verdient Atomenergie das Siegel „nachhaltig“?

Zur Diskussion steht ein noch nicht veröffentlichter Rechtstext der EU-Kommission, den Investoren weltweit mit Spannung erwarten. Die Brüsseler Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen erwägt, die Atomenergie auf eine Liste „nachhaltiger“ Energieformen aufzunehmen. Der sogenannte Taxonomie-Vorschlag käme einer Empfehlung an die Finanzmärkte gleich, in Atomanlagen zu investieren.

Atomenergie: Deutschland beschloss den Ausstieg, Nachbarländer setzen auf Ausbau

Gut zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima könnte die EU die Atomenergie als „grüne“ Alternative für Kohle und Gas salonfähig machen. Während die Bundesrepublik 2011 entschied, alle Reaktoren vom Netz zu nehmen, setzen einige europäische Partner auf den Ausbau der Kernenergie.

Allen voran Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hält die Atomenergie für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. „Atomenergie kann zwar nicht als gleichwertig mit Erneuerbaren betrachtet werden“, räumte Macron Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel ein. Sie stoße aber sehr wenig Kohlendioxid (CO₂) aus. Auch die Niederlande und Polen setzen auf Atomenergie - und bilden damit den Kontrapunkt zur Ampel-Regierung.

Atomausstieg: Ampel hält an Plänen zur Abschaltung der Kraftwerke fest

Vor allem die Grünen in der Ampel-Koalition stemmen sich dagegen: „Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik“, hob Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zuletzt im Deutschlandfunk hervor. Umweltministerin Steffi Lemke sagte den Sendern RTL und ntv, Atomkraft sei wegen des lange strahlenden Mülls der „falsche Weg“.

Was meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron auf dem letzten EU-Gipfel spielte Scholz das Thema herunter: Er sagte, der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“, und er nannte die Taxonomie „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“. Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig alleine über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet.

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