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Atomstrom als „grün“ einstufen? Nun mischt sich auch Söder ein - mit einer Warnung

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Von: Kathrin Reikowski

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Markus Soeder, aufgenommen im Rahmen des Landesparteitages der CDU Sachsen in Dresden, mit ausholender Geste
Markus Söder äußert sich zum Thema Atomstrom in der Zukunft. © Florian Gaertner/imago-images

Paris gegen Berlin: In der Debatte um Atomstrom und Klimaneutralität äußert sich die Bundesumweltministerin kritisch. Markus Söder appelliert an die Ampel.

Berlin/München - Deutschlands Nachbarland Frankreich befindet sich im Wahlkampf. Und die Energieversorgung der Zukunft ist zu einem wichtigen Thema geworden. Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in Atomkraft angekündigt - unter anderem, weil Frankreich die Atomkraft als billigste Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität sieht.

Atomstrom wie kohlestoffarme Energiequellen behandeln? Söders Meinung im EU-Streit ist klar

Ganz anders ist die Stimmungslage in der Bundesregierung: „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte Svenja Schulze (SPD), die geschäftsführende Umweltministerin. Die deutsche Position dazu sei klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze.

Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt einen Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Gruppe. Es bleibe dabei, dass bis Ende 2022 alle deutschen Atommeiler vom Netz sein sollten.

Söder ruft künftige Regierung zum Handeln gegen drohende Blackouts auf

Söder legte allerdings eine Warnung in sein Bekenntnis zum Atomausstieg. Die künftige Regierung müsse für eine sichere Stromversorgung sorgen. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, sagte Söder. „Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen
Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen“, mahnte er.

Gleichzeitig hält Söder einen vorgezogenen Kohleausstieg für machbar. Sein Argument: Die Kohle sei nach den europäischen Beschlüssen nach 2030 kaum mehr rentabel. Aktuell strebt eine mögliche Ampelkoalition den Ausstieg bis 2030 an. Doch wenn es nach einigen Grünen geht, knirscht es in den Koalitionsverhandlungen doch mehr als zuvor bekannt war.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte im Oktober, gemeinsam mit weiteren EU-Ministern, in einem öffentlichen Aufruf gefordert, dass die „Kernenergie wie alle anderen kohlenstoffarmen Energiequellen behandelt werden“ müsse. Es sei noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“, sagte Schulze nun dazu.

Die Idee, Atomstrom als Klimaretter zu definieren, ist stark umstritten - hier finden Sie Pro und Kontra. (dpa/kat)

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