Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte), Finanzminister Markus Söder (links) und Innenminister Joachim Herrmann.

Seehofer und sein Kronprinz Söder

CSU-Debatte über Seehofers Äußerungen zur Amtszeit

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München - In der CSU ist eine kontroverse Debatte über eine mögliche weitere Amtszeit von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entbrannt. Eine Parteimitglieder kritisieren den Zeitpunkt der Debatte.

In der CSU hat eine Debatte über eine weitere Amtszeit für Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzt. Er schließt das nicht mehr aus. Er habe das große Ziel eines geordneten Generationenübergangs, „aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre“, sagte der 65-Jährige dem „Spiegel“: „War das deutlich genug?“

Hintergrund der Äußerungen ist sein Ärger über Finanzminister Markus Söder (CSU), dem großer Ehrgeiz nachgesagt wird, Seehofer zu beerben. Vergangene Woche kritisierte der CSU-Chef den Minister ungewöhnlich scharf für mehrere Vorstöße.

In der Partei werden Seehofers Gedankenspiele für 2018 kontrovers aufgenommen. Das sei eine reale Kompromissmöglichkeit, heißt es aus der Landtagsfraktion, die Seehofer wählen müsste. „Es ist völlig richtig, sich diese Option offen zu halten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann unserer Zeitung. Parteivize Peter Ramsauer warnte, die Basis wolle den Wechsel 2018. Söder äußerte sich nicht. Seehofer bekräftigte bei einem Auftritt, Ministerpräsident sei „das schönste Amt gleich hinter dem Papst“.

Er hatte eine erneute Kandidatur bisher strikt ausgeschlossen. Ihm wird nachgesagt, die Nachfolge eher Ministerin Ilse Aigner zuzutrauen. Entschieden werden soll das wohl unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) da triumphal wiedergewählt werden, könne Seehofer das als Ruf nach Konstanz auch für sich deuten.

Die Opposition reagierte mit Spott auf die Debatte. „Himmel, bewahre Bayern vor zu viel Testosteron“, sagte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo über den Ärger Seehofers mit Söder. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher prophezeite der CSU einen heftigen Führungsstreit. „Seehofer agiert spürbar unsouverän und ist längst nicht mehr fest im Sattel.“ Der neue Grünen-Chef Eike Hallitzky sagte, der Ministerpräsident solle sich weniger um seine Karriereplanung kümmern und mehr um Energiewende und Flüchtlingspolitik.

Attacke unter Alphatieren

Eine Woche lang, das ist sehr verwirrend, hat Markus Söder nichts angestellt. Er gab kein kontroverses Interview. Er beklatschte ausdauernd die Regierungserklärung der Kollegin Ilse Aigner. In halblauten Hintergrundgesprächen sagte er, so weit bekannt, keinen kritischen Ton über Horst Seehofer. Er ließ sich sogar widerspruchslos von ihm kritisieren. Die Woche ist nun rum, und Söder kann feststellen: Brav sein bringt auch nichts.

Das Verhältnis zwischen Finanzminister und Regierungschef hat in diesen Tagen seinen Tiefpunkt erreicht. In großen Artikeln wird Söder als überehrgeizig und hinterfotzig geschildert. „Der Stichling“ titelt der „Spiegel“ heute über ihn, ein Mix aus „Ichling“ und „Stichelei“. Seehofer deutet aus Ärger über den potenziellen Nachfolger gar an, lieber 2018 nochmal selbst zu kandidieren, als ihm das Land zu überlassen.

Tatsächlich entlädt sich über Söder ein Riesendonnerwetter. Der 47-Jährige hat es allerdings vor seiner stillen Woche herbeibeschworen, den ganzen Herbst schon. Mit drei harmlos klingenden Vorstößen brachte er seinen Chef in Rage. Erst erhob Söder Maximalforderungen für die laufenden Gespräche zum Länderfinanzausgleich, die wie übliche bayerische Kraftmeierei klingen, von Seehofer aber nie eingehalten werden können. Dann brachte er eine Maut-Behörde für Ostbayern ins Spiel – wissend, dass Seehofer-Intimus Alexander Dobrindt die Hoffnung nie erfüllen kann. Zuletzt forderte er per Interview einen „Konjunktur-Check“ für die Projekte der Großen Koalition, ein griffiges Schlagwort, das Seehofer die Verhandlungen in Berlin massiv erschwert.

Söder redet nie aus Versehen. „G’schert“, schnaubt ein hoher Parteifreund, sei all das. Seehofer sieht das genauso. Der Boss wählte eine seiner übelsten Sanktionen: Kam am Montag eine Viertelstunde zu früh zu einer Pressekonferenz, setzte sich mit einer Cola mitten unter die Journalisten und lästerte im Plauderton („Schauen Sie...“) über seinen Minister. Am Mittwoch nochmal, und zwischendurch vor den Mikrofonen fast so deutlich, wenn auch ohne Namensnennung. Da war Söder nur abstrakt „Jemand“, der „da was sagt“.

Dieser Jemand steht so unter Beobachtung, weil er der aussichtsreichste Kronprinz ist. Bis vor einer Woche hatte der Finanzminister eine glänzende Presse. Söder präsentiert seine Arbeit medial besser als jeder Kollege und hat sein schwieriges Ressort im Griff. Die anderen starken Minister ließ er weit hinter sich: Aigner müht sich im Energieressort. Christine Haderthauer ist (zu Söders diebischer Freude) weg, Guttenberg auch. Dobrindt kämpft mit der Maut, Innenminister Joachim Herrmann arbeitet emsig seine Themen ab, ohne sich um höhere Machtkämpfe zu scheren. Seehofer erlebte genügend Ränkespiele in der Politik und weiß: Wenn einer so weit vorne liegt, kann er dem Amtsinhaber gefährlich werden. Durch die CSU geistert häufiger das Wort vom Putsch.

Es klingt deshalb wie die ultimative Warnung, die er Söder nun via „Spiegel“ zukommen lässt. „Ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre. War das deutlich genug?“ Überdeutlich. In der Partei verstehen alle: Seehofer hält sich eine Kandidatur 2018 offen. Bisher schloss er das aus. Den Satz sagte und autorisierte er zwar schon vor zehn Tagen, er wird aber erst jetzt bekannt – die perfekte Eskalation.

Was nun? „Wer platzt als erster?“, spotten Parteifreunde. Medien spekulieren, Seehofer erwäge gar, Söder zu feuern. Wahrscheinlich ist das nicht – Söder ist trotz Zoff einer der stärksten Minister in einem teils blässlichen Proporzkabinett. Auch im Umfeld des Regierungschefs wird das verworfen. „Der Pep“, zieht einer den Vergleich zum Bayern-Trainer, „hat auch net jeden Spieler gleich lieb, aber gegen Real Madrid spielen die besten.“ Nach dem letzten großen Knall (Seehofers Vorwurf der „Schmutzeleien“ 2012) fanden beide wieder zu einem Arbeitsverhältnis. Es gehe nun darum, Söder klarzumachen, dass er nie am Führungsanspruch rütteln dürfe. „Das war ein Stoppschild“, sagt ein Erfahrener.

Söder sah es, er bremst vorerst, auch deshalb die stille Woche. Die nächsten Tage können sich die zwei Alphatiere aus dem Weg gehen, kein Plenum, kein Ministerrat, nur auf einem Empfang der Landtagspräsidentin drohen sich die Wege zu kreuzen.

Mittelfristig gibt es für Söder zudem einen Notausgang: Wenn München zu klein wird für beide, kann er zur Bundestagswahl 2017 nach Berlin wechseln. Eines wird er allerdings nicht: vergessen. Seehofers Zorn flaut erfahrungsgemäß nach einigen Tagen wieder ab, er tut, als wäre nichts gewesen. Söder jedoch wird diese Woche nie verzeihen.

Christian Deutschländer

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