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Staatskanzleichef Siegfried Schneider will Bundes-Milliarden nach Bayern holen.

Interview mit Siegfried Schneider

Auch Bayern fordert Milliarden

München - Staatskanzleichef Siegfried Schneider fordert für Bayern einen dicken Teil der Konjunkturpakete der Bundesregierung. Fast 15 Prozent der Milliarden aus Berlin sollen in den Freistaat fließen, schlägt der CSU-Politiker vor.

Der Bund schnürt Konjunkturpakete. Kriegt das vergleichsweise wohlhabende Bayern mehr ab als nur die Verpackung?

Die Pakete sollen Impulse setzen, auch für die Menschen in Bayern. Der Freistaat muss deswegen zusätzliche Mittel, zum Beispiel für die Infrastruktur, bekommen. Die CSU verlangt außerdem eine spürbare Steuerentlastung als Bestandteil der Konjunkturpakete.

Und geht damit der Kanzlerin kräftig auf die Nerven. Das macht die Verhandlungen um die Milliarden nicht leichter.

Ich weiß nicht, ob wir die Bundeskanzlerin nerven. Alle in der Union wissen doch, dass eine Steuerentlastung notwendig ist, und zwar jetzt. Wir sollten den Grundfreibetrag erhöhen und die „kalte“ Progression den Bürgern wieder zurückgeben.

Konkret: Wie viel aus dem Paket beanspruchen Sie für Bayern?

Aus unserer Sicht ist eine Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel sinnvoll, also den Kriterien Einwohnerzahl und Steuerkraft. Demnach würden Bayern knapp 15 Prozent zustehen. Das fordern wir ein.

Wer entscheidet über die genaue Verwendung der Mittel? Kommt ein Scheck aus Berlin, oder ist das Geld zweckgebunden?

Wir müssen uns sicher mit dem Bund über die Zwecke einigen, wofür Geld ausgegeben werden soll. Aber die Länder sollten selbst über die Projekte entscheiden können. Sie wissen vor Ort am besten, wo das Geld zielgerichtet eingesetzt werden kann.

Wo genau soll das Geld in Bayern landen?

Sicher im Bereich der Infrastruktur: Straßen- und Schienenbau, Städtebau, Ausbau von Forschungseinrichtungen. Mit dem Bund müssen wir auch klären, wie die Breitbandversorgung überall gewährleistet werden kann. Dazu ist in nächster Zeit eine Projektliste zu erarbeiten. Klar ist: Die Ausgaben müssen schon in diesem und im nächsten Jahr wirksam werden.

Sie sind auch Oberbayerns CSU-Bezirksvorsitzender. Wie sehr ist der einst so stolze Bezirk nach dem matten Landtagswahlergebnis geschwächt? Sagt Ihnen Frankens CSU nicht: Mister 39 Prozent, stell’ Dich hinten an?

Nein. Letztlich geht’s doch darum, die Entwicklung in ganz Bayern nach vorne zu bringen, über landsmannschaftliche Grenzen hinweg. Oberbayerns Wahlergebnis war nicht zufriedenstellend. Wir arbeiten das auf, mit vollem Elan, um wieder bessere Ergebnisse zu erzielen.

Mit welchen Forderungen gehen Sie in die Reihung der CSU-Europaliste?

Wir haben unsere beiden Europaabgeordneten wieder nominiert. Angelika Niebler soll einen Platz in der Spitzengruppe bekommen...

...also Platz zwei?

Das streben wir für sie an. Auch für Gabriele Stauner wollen wir einen aussichtsreichen Platz unter den ersten 10.

Sind Sie froh, die umstrittene Monika Hohlmeier im fernen Franken losgeworden zu sein?

Warum? Ich halte sie für ein politisches Talent. Der Bezirksvorstand der CSU Oberfranken hat sie als seine Kandidatin vorgeschlagen. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg.

Treten Sie selbst im Sommer zur Wiederwahl als Bezirkschef an?

Ich werde mich darum bewerben. Ich denke, dass wir Oberbayerns Interessen gut vertreten haben – personell mit der erfolgreichen Erneuerung im Kabinett, sachlich etwa beim A94-Weiterbau, dem Ausbau der Bahnlinie von München ins bayerische Chemiedreieck, auch beim Thema Tourismus, das fest im Koalitionsvertrag verankert wurde...

...und fachlich nun von einem FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verantwortet wird. Können Sie da überhaupt noch eigene Schwerpunkte setzen?

Auch Minister Zeil sieht den hohen Stellenwert des Themas. Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen – Stichwort reduzierte Mehrwertsteuer – bleibt zum Beispiel ein wichtiges Ziel. Auch eine eigene Tourismusabteilung im Ministerium wurde bei verschiedenen Gesprächen angeregt. Wir werden aktiv bleiben, um den oberbayerischen und bayerischen Tourismus weiter zu stärken.

Interview: Christian Deutschländer

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