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Ein Kruzifix-Verkäufer (Symbolbild)

Wie in Bayern

Gesetzesentwurf steht: Gibt es bald auch in Italien einen Kreuz-Erlass?

Rechtsextreme und Populisten wollen Kruzifixe in Italiens öffentlichen Gebäuden hängen sehen.

Rom – Das tief katholische Italien ist seit jeher ein Land der Widersprüche. Auf der einen Seite sind das religiöse Erbe und dessen Traditionen noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung fest verwurzelt; auf der anderen Seite schreitet die Abkehr von Glaube und Kirche auch hier rasant voran. Das hat seine Auswirkungen: So gibt es etwa erstmals in der Geschichte in vielen ländlichen Gebieten einen ernsthaften Priestermangel. Seit Abschaffung der Monarchie nach dem zweiten Weltkrieg und der Gründung der Republik ist Italien offiziell ein laizistischer Staat. Das jedoch ist oftmals nur Fassade – der Einfluss des Vatikans reicht bis heute weit in die Politik hinein.

Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht

Ausgerechnet Abgeordnete der rechtsextremen Lega – die in Rom gemeinsam mit den Populisten des „Movimento 5 Stelle“ regiert – haben nun einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, mit dem sich Italien nach ihrem Willen auf seine christlichen Wurzeln besinnen soll: Danach sollen künftig Kruzifixe in allen öffentlichen Gebäuden, darunter auch in Bahnhöfen, Flughäfen und Seehäfen, angebracht werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift soll eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt werden, heißt es in dem Text. Bislang prangt an den Wänden von Behörden und öffentlichen Einrichtungen das Bild des jeweils amtierenden Staatspräsidenten.

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Nun herrscht ausgerechnet in Italien wahrlich kein Mangel an Kreuzen, Madonnen und anderen christlichen Symbolen; man müsste verbundenen Auges durch Städte und Landschaften spazieren, um ihnen zu entgehen. Da mutet es fast absurd an, wenn die Parlamentarier der Lega als Begründung schreiben: „Die Löschung der religiösen Symbole, die unsere Gemeinschaft kennzeichnen, bedeutet, die Prinzipien infrage zu stellen, auf denen unsere Identität basiert. Minderheiten zu respektieren bedeutet nicht, auf die Symbole unserer Geschichte, Kultur und Tradition zu verzichten.“

Leistungen für Migranten sollen drastisch schrumpfen

Das spielt wohl an auf einen „Kruzifix-Streit“ vor einigen Jahren. Die Regierung Renzi hatte 2014 in Straßburg ihren Kampf für Kreuze in italienischen Klassenzimmern gewonnen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte sprach Italien damals vom Vorwurf eines Verstoßes gegen die Religionsfreiheit frei, den eine atheistische Mutter zweier schulpflichtiger Kinder erhoben hatte. Bei ihr handelte es sich um eine in Italien lebende Finnin.

Italiens Innenminister Matteo Salvini.

Hand in Hand mit der Kreuz-Initiative geht die Anordnung von Innenminister Matteo Salvini, die Leistungen für Migranten drastisch zusammenzustreichen. Die derzeit 136 000 Asylbewerber im Land sollen künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu integrativen Maßnahmen erhalten. „Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben“, so sein Motto. Laut Salvini sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse, Bildungsprogramme und psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber nur noch 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro. Schuld daran ist auch die schleppende Bearbeitung der Asylanträge; die Erstellung eines Bescheids dauert oft mehr als zwei Jahre. Bis dahin sitzen die Migranten in den spartanischen Aufnahmezentren fest – wenn sie sich nicht auf Wanderschaft in ein Nachbarland begeben. 

Ingo-Michael Feth

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