+
Carsten Schneider.

Neue Schulden?

SPD-Fraktionsvize stellt "schwarze Null" infrage

Berlin - Sigmar Gabriel war sauer. „Ihr kapiert es nicht“, soll der SPD-Chef im Parteivorstand geschimpft haben, nachdem Genossen öffentlich über neue Schulden räsoniert hatten.

In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, halte man an dem Ziel fest, 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Zugleich müsse man aber auch die Warnsignale aus der Wirtschaft ernstnehmen und die Investitionen erhöhen.

„Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren“, betonte Schneider. „Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern.“

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern.

Am Montag hatte bereits der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur plädiert und erklärt: „Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null.“ Auch Vorstandsmitglied Carsten Sieling betonte: „Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein, das wird in weiten Teilen der SPD so gesehen.“

Damit stellten sie sich gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der bei der Union im Wort steht, auf neue Schulden zu verzichten. Gabriel reagierte am Montag in der SPD-Vorstandssitzung mit Unmut auf die Äußerungen. „Ihr kapiert es nicht“, soll Gabriel Stegner und Siegling entgegengehalten haben. Nach der Sitzung betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Manchen SPD-Mitgliedern fällt nichts anderes ein, als immer neue Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen zu machen. So läuft das nicht.“ Die Union setze den Koalitionsvertrag um, „aber dann ist es auch mal gut.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Giftgasattacken in Syrien: USA erhebt Vorwürfe gegen Russland
Im Streit um Chemiewaffeneinsätze in Syrien legen Frankreich, die USA und weitere Staaten nach. Sie gründen ein Bündnis, damit solche international geächteten Angriffe …
Giftgasattacken in Syrien: USA erhebt Vorwürfe gegen Russland
Familiennachzug von Flüchtlingen: CDU-Mann Günther mit überraschender Aussage
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun sollen die GroKo-Verhandlungen zeitnah beginnen. Alle News im Ticker.
Familiennachzug von Flüchtlingen: CDU-Mann Günther mit überraschender Aussage
Hongkonger Buchhändler wieder "entführt"
Wie im Thriller: Männer in Zivil holen den kranken Buchhändler aus dem Zug. Zwei schwedische Diplomaten müssen hilflos zuschauen. Gui Minhai ist Schwede, wird aber wie …
Hongkonger Buchhändler wieder "entführt"
Madrid befürchtet heimliche Rückkehr von Puigdemont
Auch im Exil hält Separatisten-Chef Puigdemont Madrid weiter auf Trab. Man wittert nun einen neuen Trick des vor bald drei Monaten abgesetzten katalanischen …
Madrid befürchtet heimliche Rückkehr von Puigdemont

Kommentare