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Hier kommt nicht jeder rein: Im Reichstagsgebäude in Berlin tagt der Bundestag.

Es soll „hasserfüllte Mails“ gegeben haben

Wohl auch wegen AfD-Mitarbeitern: Schärfere Einlasskontrollen im Bundestag möglich

Die Einlasskontrollen für den Bundestag könnten verschärft werden. Von diesen Plänen berichtet der Spiegel. Hintergrund soll das Verhalten diverser AfD-Mitarbeiter sein.

Berlin - Die Bundestagsverwaltung erwägt laut einem Spiegel-Bericht eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und strengere Sicherheitskontrollen an den Eingängen. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD. Seit dem Einzug der Partei in den Bundestag habe sich die Stimmung im Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten klagten über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.

Der Bundestag wollte den Bericht „so nicht bestätigen“. Ein Sprecher erläuterte: „Die Bundestagsverwaltung ist regelmäßig mit den Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen im Gespräch, um einen störungsfreien Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und alle erforderlichen Sicherheitsbelange zu besprechen.“ Einzelheiten dieser internen Besprechungen könne man nicht nennen.

Roth hat „von hasserfüllten Mails und Drohanrufen“ gehört

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem Spiegel, sie habe „durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten“. Angesichts „offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene“ könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe zurück. Er sagte dem Nachrichtenmagazin: „Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen.“

Die Einlasskontrollen beispielsweise für Journalisten waren auch schon in der Vergangenheit verschärft worden. Laut Spiegel ist aber für Parlamentsmitarbeiter das Mitnehmen zum Beispiel von Messern mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern in die Gebäude zulässig.

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dpa

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