+
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Erlass.

Auch Zahlungen an Europarat ausgesetzt

Russland verlängert seine Sanktionen gegen die EU

Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland schreibt Moskau seine eigenen Strafmaßnahmen gegen den Westen bis Ende 2018 fort.

Moskau - Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Erlass am Freitag in Moskau und ließ ihn veröffentlichen. Die russischen Sanktionen verbieten den Import von Obst, Gemüse Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten. Diese hatten Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und Kontensperren. Außerdem bekommt Russland nur eingeschränkt Zugang zu westlichen Krediten und zu Hochtechnologie für die wichtige Öl- und Gasbranche.

Die EU hat im Juni ihre Maßnahmen bis Ende 2017 verlängert. Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus einigen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Sanktionen aufzuheben, weil sie politisch wirkungslos seien zur Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Die russischen Sanktionen hätten ohnehin bis Ende 2017 gegolten, Putin hat sie vorfristig verlängert. Weil die Einfuhrverbote die heimische Lebensmittelindustrie stützen, hat die russische Führung angekündigt, sie noch lange in Kraft zu lassen.

Russland setzt Zahlungen an Europarat aus

Zudem setzt Russland wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare