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Vier der rund 50 Nebenklagevertreter: Angelika Lex, Reinhard Schön, Sebastian Scharmer und Stephan Lucas (v.l.).

NSU-Prozess

Nebenkläger fordern: Aufklärung vor Strafmaß

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München – Am Tag vor dem Beginn des NSU-Prozesses haben vier Vertreter von Opfern und Hinterbliebenen der Taten der rechten Terrorgruppe gefordert, dass die Hintergründe im Verfahren intensiv beleuchtet werden müssen.

„Es geht nicht darum, in möglichst kurzer Zeit maximale Strafen zu erreichen, sondern um möglichst umfassende Aufklärung“, sagte Rechtsanwältin Angelika Lex, die die Witwe des in München ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt. Ihre Mandantin wolle vor allem wissen, ob der Tod ihres Mannes hätte verhindert werden können, wenn alle Behörden richtig gehandelt hätten. Es habe „eine Vielzahl von Anhaltspunkten“ für Täter aus der rechtsextremen Szene gegeben, denen aber nicht nachgegangen worden sei. Stattdessen seien die Familien durch Verdächtigungen selbst „diffamiert“ worden, so Lex.

Ihr Berliner Kollege Sebastian Scharmer, der die Tochter eines NSU-Opfers vertritt, betonte, es handle sich „nur um einen Ausschnitt des NSU, den wir verhandeln“. Zwar spreche die Bundesanwaltschaft von einer „maximalen Anklage“, weil Zschäpe nicht nur Beihilfe, sondern Mittäterschaft an den Morden vorgeworfen wird, was härter bestraft wird. In Wahrheit handle es sich aber um eine „minimale Anklage“, so Scharmer, weil es nur fünf Angeklagte gebe, auf der Liste der Unterstützer des NSU aber mehr als 100 Namen stünden. Offen sei auch die Rolle des Verfassungsschutzes und inwiefern V-Leute des Geheimdienstes in die Taten verwickelt waren. „Das ist Thema, und wir werden es zum Thema machen“, sagte der Anwalt. „Man kann uns zulässige Fragen nicht verbieten, insofern geht es uns nicht nur um die Tatschuld der Angeklagten.“

Auch der Münchner Anwalt Stephan Lucas, der die Kinder des ersten NSU-Opfers Enver Simsek vertritt, sagte, man werde versuchen zu ergründen, ob bei den Behörden tatsächlich nur Fehler gemacht wurden „oder da Fahrlässigkeit oder Vorsatz eine Rolle spielten“. Die Nebenklage habe im Prozessrecht mehr Möglichkeiten, als viele glaubten.

Ob die Nebenkläger ihre Fragen stellen können, hängt auch von der Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl ab. „Wir werden sicher die eine oder andere Auseinandersetzung mit ihm haben“, prophezeite Lex. Ein Konfliktfeld zeichnet sich schon ab. Der Kölner Anwalt Reinhard Schön, der Opfer des Bombenanschlages in der Stadt vertritt, sagte es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, dass der Bundesgerichtshof drei der fünf Angeklagten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen hat. „Ich bin der Meinung, dass der Senat ernsthaft überlegen muss, ob er diese Angeklagten nicht doch wieder in Haft nimmt“, sagte Schön. Bei vergleichbaren Prozessen, zum Beispiel gegen Mitglieder der RAF, sei es undenkbar gewesen, Angeklagte auf freien Fuß zu setzen, denen neunfache Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird.

Welche Anträge die Nebenkläger zu Beginn des Prozesses heute stellen werden, wollten sie noch nicht sagen. Er erwarte aber wie bei Großverfahren üblich ein „Antragsgewitter“ der Verteidigung, sagte Scharmer. „Ob die Anklage überhaupt verlesen wird, wissen wir nicht.“

Philipp Vetter

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