+
EU-Sondergipfel in Brüssel: Angela Merkel.

Dramatische Brüssel-Verhandlungen

Aufstand gegen ihre Idee: Da ahnte Merkel schon Schlimmeres

Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Kanzlerin Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich diesmal nicht aus – ganz im Gegenteil.

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen am Montagmittag in Brüssel vor die Mikrofone tritt. 20 Stunden Debatten über die neue Führung der Europäischen Union. Tag und Nacht im Clinch über parteipolitische Winkelzüge, Ost-West-Streit und Geschlechterparität. Und dann noch nicht mal ein Ergebnis.

Doch Merkel ist Merkel, und so sagt die Kanzlerin auch nach dieser Tortur scheinbar ungerührt, Politik sei eben „der Versuch, das Mögliche zu realisieren, und das dauert manchmal“. Dann sagt sie noch: „Gut Ding will Weile haben.“ Und nach einer Nacht Schlaf sehe vielleicht alles anders aus.

Es ist die Geschichte einer unendlich zähen Nacht, die Merkel und ihre Kollegen mit einem eigenwilligen Prozedere namens „Beichtstuhlverfahren“ verbrachten: 28 Staats- und Regierungschefs wurden in Einzelgesprächen bei EU-Ratschef Donald Tusk bearbeitet. Es ist eines der vielen Rätsel dieser Brüsseler Gipfelnacht, wie bei so viel Reden und Konsenssuche so wenig herauskommen kann.

Merkels Timmermans-Plan scheiterte

Man muss vielleicht noch einmal daran erinnern, worum es überhaupt geht. Die EU sucht neues Spitzenpersonal, insbesondere einen Nachfolger für Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die drei größten Parteien im EU-Parlament hatten dafür bei der Europawahl je einen Bewerber, aber keiner hatte alleine eine Mehrheit und keiner wollte nachgeben. Daneben stritten auch noch der Rat der Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament um Einfluss und Kompetenzen bei der Nominierung, Stichwort Spitzenkandidaten-Prinzip.

Nach fünf Wochen und zwei erfolglosen Gipfeln versuchte Merkel vor ein paar Tagen gemeinsam mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden den Durchbruch: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sollte Kommissionschef werden, obwohl er nur die zweitstärkste Partei im Parlament vertritt. Denn der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der stärksten Kraft Europäische Volkspartei, war im Rat partout nicht durchzusetzen. Weil die Idee beim G20-Gipfel in Japan besprochen wurde, wird sie wohl als Osaka-Plan in die Geschichte eingehen.

Merkel legt Wert darauf, dass sie sich das nicht alleine ausgedacht hat. Sie sah es als pragmatischen Ausweg aus einer möglichen Blockade mit dem Europaparlament, das den Kommissionschef letztlich wählen muss. Aber die Europäische Volkspartei witterte Verrat, weil sie als Entschädigung für den Verzicht nur nachrangige Posten bekommen sollte. Das klingt alles schon ziemlich verwickelt, ist aber wirklich nur das Nötigste, was man als Ausgangspunkt wissen muss.

Aufstand gegen Timmermans-Idee - da ahnte Merkel schon Schlimmeres

Weil die zur EVP gehörenden Staats- und Regierungschefs schon bei einer Vorbesprechung am Sonntagnachmittag den Aufstand gegen die Timmermans-Idee probten, ahnte Merkel bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude: „Es werden keine sehr einfachen Beratungen.“ Dann ging es hinter den Kulissen so hoch her, dass der eigentliche Gipfel erst mit mehr als dreistündiger Verspätung überhaupt begann. Kaum waren Erbsensüppchen mit gebratener Languste, Seezunge und Schokoladen-Meringue verspeist, setzte Tusk den Gipfel mangels Einigungschancen aus und bearbeitete die Teilnehmer einzeln.

Was folgte, waren zwölf Stunden Gespräche non-stop, Was dabei passierte, beschreibt der französische Präsident Emmanuel Macron später mit Winkelzügen, Widerspenstigkeit und Wutausbrüchen. „Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt, mit diesen überlangen Treffen, die zu nichts führen, vermitteln wir ein Bild Europas, dem die Ernsthaftigkeit fehlt“, wütete Macron, der wie Merkel fast direkt aus Osaka nach Brüssel gekommen und von Schlafmangel gemartert war.

In den vergangenen Wochen allerdings war es Macron, der seine Interessen durchzog und Weber kompromisslos ausbremste. Erst in Osaka kamen Deutschland und Frankreich wieder zueinander und versuchten fortan gemeinsam, vor allem die osteuropäischen Staaten von Timmermans zu überzeugen.

Alles Drängen, Feilschen und Schmeicheln nutzte nichts, das Personalpaket wollte einfach nicht passen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez spricht am Montag von „Frust, enormem Frust“.

Für Merkel aber ist das noch nicht das letzte Wort. Auf die Frage, wie dieses Gezerre wohl auf die Bürger wirken mag, lächelt sie nur leicht. „Ich glaube, wenn wir etwas geschlafen haben, dass wir dann willens sind, uns wieder an den Kompromiss zu machen“, sagt die Kanzlerin. Heute um 11 Uhr geht es weiter.

VON V. SCHMITT-ROSCHMANN

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel-Wahl 2019: Likud und Blau-Weiß gleichauf - Kommt die Rebellion gegen Netanjahu?
Es ist bereits das zweite Mal dieses Jahr, dass die Wahlberechtigten in Israel zur Urne gehen. Laut den ersten Prognosen sind Netanjahu und Gantz gleichauf.
Israel-Wahl 2019: Likud und Blau-Weiß gleichauf - Kommt die Rebellion gegen Netanjahu?
Höcke bricht Interview mit harscher Drohung ab - ZDF-Chef reagiert vielsagend
Björn Höcke und Alexander Gauland sorgen am Sonntag für zwei handfeste Aufreger. Der eine bricht das Interview im ZDF ab, der andere AfD-Politiker verweigert die …
Höcke bricht Interview mit harscher Drohung ab - ZDF-Chef reagiert vielsagend
„Hart aber fair“: Klima-Aktivistin attackiert Altmaier - und muss von Zuschauern Kritik einstecken
Bei „Hart aber Fair“ drehte sich alles um die Klimapolitik. Peter Altmaier und die Aktivistin Leonie Bremer müssen harte Zuschauer-Kritik einstecken.
„Hart aber fair“: Klima-Aktivistin attackiert Altmaier - und muss von Zuschauern Kritik einstecken
„Karma“? Scheuer erleidet ICE-Fiasko - und muss in überfüllten Ersatzzug
Andreas Scheuer steht wegen des Zustandes der Bahn in der Kritik. Am Montag musste der Minister die Folgen der Misere am eigenen Leibe spüren.
„Karma“? Scheuer erleidet ICE-Fiasko - und muss in überfüllten Ersatzzug

Kommentare