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Am 17. Oktober wird sich Viktor Orban (l.) auch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) treffen (Archivbild).

Ungarns Regierungschef kommt

Orban-Auftritt im Landtag: SPD ist außer sich

München - Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über einen geplanten Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Parlament. Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht von einem Missbrauch des Hohen Hauses.

Empört über den Orban-Besuch im Parlament: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

„Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll“, schreibt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in einem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Und weiter: „Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundfalsch.“ Der ungarische Generalkonsul habe zu einer Veranstaltung am 17. Oktober mit Orban und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geladen. „Nach meinen Informationen wurde mit diesem Politikum weder der Ältestenrat noch das Präsidium des Landtags befasst“, warf Rinderspacher Stamm vor. Die größte Oppositionsfraktion hätte aus seiner Sicht gefragt werden müssen, „wenn die Landtagspräsidentin ernsthaft einem solch heftig umstrittenen Politiker den roten Teppich auszurollen bereit ist“.Seine Fraktion protestiere „auf das Schärfste“ gegen die Veranstaltung. Rinderspacher sprach weiter von einem Missbrauch des Hohen Hauses für umstrittene Beziehungspflege. 

Ein Sprecher des Landtags erklärte am Dientag: „Bei der Veranstaltung am 17. Oktober handelt es sich um eine externe Veranstaltung des Generalkonsulats Ungarn, die sich dafür im Landtag eingemietet hat.“ Das sei grundsätzlich möglich. Generalkonsulate der europäischen Partnerländer seien schon öfter im Landtag gewesen, so beispielsweise Österreich oder die Niederlande. „Dabei sind die Gäste der Veranstaltung Gäste der Generalkonsulate, nicht des Landtags.“

Viktor Orban steht wegen seines rechts-nationalen Regierungskurses in Ungarn in der Kritik - besonders bei der EU. Der Regierungschef hatte einen Volksentscheid über die EU-Flüchtlingsquoten initiiert. Das Referendum scheiterte am Sonntag wegen zu geringer Beteiligung. Trotzdem sieht sich Orban als Sieger und erklärte: "Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht".

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