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Söder, Dobrindt, Seehofer und Blume.

Ex-Minister löschte Facebook-Post wieder

Umgang mit „#ausgehetzt“-Demo in München: Diese Strategie fährt die CSU

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Mindestens 25.000 Teilnehmer bei einer CSU-kritischen Demo. Wie reagiert die Partei? Bislang verweist sie vor allem auf „linksradikale“ Bündnispartner.

München - Von 25.000 Demonstranten sprach die Polizei, von 50.000 Teilnehmern die Veranstalter. Klar ist: Mehrere zehntausend Menschen gingen am Sonntag in München auf die Straße - vor allem, um gegen die aktuelle Politik und den Tonfall der CSU zu protestieren.

Mittlerweile scheint sich auch bei der Reaktion auf den Protest eine Strategie der CSU herauszukristallisieren: Die Parteiführung um Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt schweigt. Aus der zweiten Reihe wird aber heftig gegen „links“ geschossen - und weiter eine „Kampagne“ gegen die CSU beklagt. Generalsekretär Markus Blume verwies noch am Sonntag auf Demo-Unterstützer „aus dem linksradikalen Umfeld“. Mehrere Mandatsträger schlossen sich an. Auch am Tag danach erklärte er gegenüber Merkur.de: „Die CSU steht selbstverständlich zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen des politischen Anstands, die bei #ausgehetzt von einzelnen Teilnehmern und Gruppierungen massiv verletzt worden sind. Wer „CSU-Rassistenpack“ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze.“

Ex-CSU-Minister fordert: „Gegen links aufstehen“

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte am Montag auf Twitter CSU-Sympathisanten schlicht auf, „gegen links aufzustehen“. Bayerns Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle versuchte sich auf seiner Facebook-Seite laut einem Bericht der Münchner Abendzeitung schon am Sonntag an einem gereimten Vers, in dem er die Demonstrierenden als „verirrte Blumenkinder“ bezeichnete - allerdings habe Spaenle den Post später kommentarlos gelöscht. Screenshots des Postings finden sich noch auf Twitter.

„Ich frage mich was los wäre, wenn @CSU mit rechtsradikalen Verfassungsfeinden marschieren würde“, twitterte der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Hahn ebenfalls am Sonntag. 

Andere Partei-Mitglieder übten Kritik an Slogan und Tonalität des Protests. CSU-Bundestags-Mitglied Andreas Lenz warf den Demo-Teilnehmern am Montag indirekt Hetze vor: „Jeder kann denken und sagen was er will, klar muss so manchem der Teilnehmer von #Ausgehetzt allerdings sein, dass er genau das betreibt, gegen das er vorgibt zu demonstrieren.“ „Wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur“, behauptete auch Partei-Vize Manfred Weber.

Grüner Fraktions-Vize rügt „Diskreditierungsversuch“

Auch der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Konstantin von Notz, Fraktions-Vize der Bundestags-Grünen, prophezeite, die Strategie der CSU werde nicht funktionieren: „Die Versuche der #CSU die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gestrigen #ausgehetzt -Demo zu diskreditieren erinnern an den späten #Mappus“, twitterte er mit Blick auf den 2011 abgewählten früheren CDU-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Wie wärs mit Selbstkritik statt dummen Ablenkungsmanövern?! Nur so ein Tipp...“, konterte SPD-Umweltstaatssekretär Florian Pronold Hahns Anwurf.

Bereits vor der Demonstration hatte die CSU mit einer kurzfristigen Plakat- und Anzeigenkampagne reagiert. Am Rande der Kundgebung am Münchner Königsplatz wurden Klein-Lastwägen platziert, auf denen in Übergröße zu lesen war: „Ja zum politischen Anstand, Nein zu #ausgehetzt - Bayern lässt sich nicht verhetzen“.

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„Mit unserer Aktion wehren wir uns gegen die Hetzkampagne gegen die CSU. Meinungsfreiheit ist kein Privileg der Linken in unserem Land“, erklärte Blume - auch hier unter Verweis auf eine „linke“ Gesinnung der Demonstranten. Der Hinweis auf eine „Kampagne“ der Gegenseite ist nicht neu. Parteichef Horst Seehofer hatte ebenfalls mehrfach von einer „Kampagne“ gegen die CSU gesprochen, zuletzt in einem Interview mit dem Münchner Merkur.

Schon vergangene Woche hatte Generalsekretär Blume betont: “Wir erleben seit einigen Wochen eine Schmutzkampagne von links, in der der CSU alle möglichen Sachen nachgesagt werden, für die wir aber nie standen und auch nie stehen werden.”

Harsche Reaktion der CSU ist durchaus bemerkenswert

Die Veranstalter der Demonstration kritisierten allerdings auch nachweislich echte Zitate von CSU-Größen: Etwa die Rede von „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, Wortschöpfungen im Asylstreit wie „Ausschiffungs-Plattformen“ oder Horst Seehofers Äußerungen zu den ominösen 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag. Auch die Kategorisierung der Demonstranten als „links“ könnte zu kurz greifen - so hatten auch mehrere kirchliche Organisationen zur Teilnahme aufgerufen. 

Selbst parteiintern hatte es zuletzt Kritik am Kurs in der Asylpolitik gegeben. Ob auch CSU-Mitglieder am Sonntag in nennenswerter Zahl mitdemonstrierten ist allerdings unklar.

Die harsche Reaktion der CSU ist als solche durchaus bemerkenswert. In früheren Zeiten hätte die Partei die Veranstaltung einfach „gar nicht zur Kenntnis genommen“, mutmaßte SZ-Kommentator Heribert Prantl am Sonntagabend. „Inoffiziell hätte sie erklärt: ‚Das tun wir nicht einmal ignorieren.‘“ Die Partei befindet sich vor den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober - für ihre Verhältnisse - in einem heftigen Umfragetief.

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Expertin sicher: Die CSU ist nervös - wen wundert‘s?

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt: „Auch die CSU hat das Recht, sich gegen Vorwürfe zur Wehr zu setzen - und die Partei fühlt sich offenbar empfindlich getroffen“, sagt sie. Dennoch habe sich die Gegenwehr für die CSU nicht gelohnt. „Ich hätte der CSU eher geraten, den Protest einfach zur Kenntnis zu nehmen, das einfach über sich ergehen zu lassen.“ Nun habe sich aber gezeigt, „dass die CSU nicht mehr drüber steht“, dass sie das Gefühl habe, sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen zu müssen. „Weil das am Sonntag eben über das reine Oppositions-Milieu hinausging. Die Partei hat offenbar den Eindruck, es könnte ein stärkerer Funke überspringen, auch auf die eigene Klientel. Deshalb ist die CSU so empfindsam.“

Einerseits, sagt Münch, müsse man die Demo als legitimen Versuch der Opposition sehen, sich vor der Wahl zu positionieren. „Und aus deren Sicht ist das, was die CSU in der Asylpolitik betreibt, natürlich eine inhaltliche Steilvorlage.“ Man könne an den Demonstrationen aber nicht festmachen, „dass sich ein ganz neuer Aufstand gegen die CSU manifestieren würde“. „Das war ja nicht die Kernwählerschaft der CSU, die da protestiert hat“, betont Münch.

Andererseits sei es auch nicht nur die Opposition gewesen, sondern es seien ja auch kirchliche Gruppen und andere dabei gewesen. „Muss man schon sagen, dass auch Teile der CSU-Anhängerschaft mit Teilen der CSU-Politik unzufrieden sind. So eine Spaltung geht ja auch mitten durch die CSU“, analysiert Münch - und bilanziert sämtliche CSU-Reaktionen deshalb am Ende mit einem kurzen, knappen Satz: „Man ist nervös - wen wundert's?“

dpa, fn

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