+
Teile der SPD wehren sich vehement gegen die Aufweichung des gesetzlichen Mindeslohns.

Union blockiert

SPD-Teile sind gegen Mindestlohn-Ausnahmen

Berlin - Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen in der SPD auf Widerstand. Die Koalitionspartner von der Union fordern dagegen zusätzliche Ausnahmen.

"Wenn das bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag klar gewesen wäre, hätte es keine Mehrheit gegeben", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Donnerstag dem Portal "Spiegel Online". Er wandte sich besonders dagegen, dass der Mindestlohn sechs Monate lang nicht gelten soll, wenn Langzeitarbeitslose nach mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnehmen.

"Das ist eine Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen", kritisierte Barthel. "Immer nur die Schwächsten von positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht." Der SPD-Politiker kündigte Widerstand in den parlamentarischen Beratungen des am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an. Dabei werde die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose schon an praktischen Fragen scheitern - etwa, wie ein Arbeitgeber eigentlich feststellen solle, wer als Langzeitarbeitsloser gilt und wer nicht.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Auf der anderen Seite gibt es aus der Union weiter Forderungen nach zusätzlichen Ausnahmen vom Mindestlohn. "Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen", kündigte er diesbezügliche Initiativen an.

afp

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ticker: May droht - „Europa würde leiden“
London - Die Briten wollen raus aus der EU. Doch bislang gab es nur viele Spekulationen um den Brexit. Jetzt hat Regierungschefin May Klartext gesprochen. Ihre Rede im …
Ticker: May droht - „Europa würde leiden“
May kündigt Ausscheiden aus EU-Binnenmarkt an 
London - Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den …
May kündigt Ausscheiden aus EU-Binnenmarkt an 
May kündigt Ausstieg Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an
Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen …
May kündigt Ausstieg Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das 300-Seiten-Urteil aus …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare