Warnstreik sorgt für Bahn-Chaos in München - Netz größtenteils lahmgelegt: Die aktuelle Lage

Warnstreik sorgt für Bahn-Chaos in München - Netz größtenteils lahmgelegt: Die aktuelle Lage

Keine Normalisierung

Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme scharf.

Istanbul - Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Ausnahmezustand in dem Land vor einer neuen, sechsten Verlängerung. Die Annahme des Vorschlags des Nationalen Sicherheitsrats durch das Parlament gilt angesichts der absoluten Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Formsache.

Die Opposition und Menschenrechtler fordern seit langem eine Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Auch in der Wirtschaft regt sich Unmut über die Dauer der Maßnahme, die Investoren verunsichert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei einer von der Investitionsagentur seiner Regierung organisierten Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: „Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft.“ Das hänge aber von der Lage in drei Monaten ab. Die Verlängerung beträgt in der Regel drei Monate.

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte nach Angaben von Anadolu mit Blick auf kurdische Milizen in Syrien weiter, dass die Türkei keinen „Terrorkorridor“ in Syrien zulassen werde.

Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Die Regierung begründet die Verlängerungen damit, dass Terrororganisationen unter dem Ausnahmezustand effektiver zu bekämpfen sind. Sie beharrt darauf, dass der Alltag normaler Bürger nicht eingeschränkt ist.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Mehr als 50 000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auftritt bei Anne Will: Kramp-Karrenbauer antwortet auf die Kanzlerfrage
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war am Sonntag bei Anne Will zu Gast. Neben dem Parteitag in Hamburg war auch ihre mögliche Kanzlerschaft ein Thema.
Auftritt bei Anne Will: Kramp-Karrenbauer antwortet auf die Kanzlerfrage
Schäuble warnt Merz-Lager vor Rache an Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende und Merkel-Nachfolgerin. Für den Sieg arbeitete sie hart - offenbar gab es kurz vor der Wahl noch ein geheimes Treffen. Der …
Schäuble warnt Merz-Lager vor Rache an Kramp-Karrenbauer
Dramatischer Trailer: Elite-Uni feiert Angela Merkel wie einen Superstar
Angela Merkel hat sich als CDU-Vorsitzende verabschiedet, aber ein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihr sicher. Die Elite-Uni Harvard widmet der Kanzlerin jetzt einen …
Dramatischer Trailer: Elite-Uni feiert Angela Merkel wie einen Superstar
Nach Wahl von Kramp-Karrenbauer - Parteiflügel fordert „schnelle Signale“ an Merz-Unterstützer
Kramp-Karrenbauer hat sich gegen Merz und Spahn durchgesetzt und tritt Merkels Nachfolge an. Nun werden diverse Forderungen an die neue Parteichefin geäußert.
Nach Wahl von Kramp-Karrenbauer - Parteiflügel fordert „schnelle Signale“ an Merz-Unterstützer

Kommentare