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Sebastian Horsch

Kommentar

Aussagen von Christian Lindner: Rechtslage, nicht rechts

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Die Aussagen von Christian Lindner zu Flüchtlingen haben für Aufsehen gesorgt. Doch dadurch ist er nicht plötzlich rechts der AfD. Der Eklat ist eingeplant, kommentiert Sebastian Horsch.

München - FDP-Chef Christian Lindner sorgt für Wirbel mit seinen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Man kann natürlich anderer Meinung sein als er. Doch statt nötiger Differenzierung kommt vor allem reflexartige Empörung.

Lindner fordert, dass Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Grund für ihre Flucht (Krieg) nicht mehr existiert. Damit zieht er nicht rechts an der AfD vorbei, wie es ihm Linke und Grüne vorwerfen. Das tut er auch nicht, wenn er sagt, dass nicht alle in Deutschland geborenen Kinder automatisch Deutsche sind. Beides ist nämlich nicht rechts, sondern die Rechtslage. Das heißt nicht, dass es keinen Weg geben soll, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dieses Recht muss aber in Lindners Augen auf einer anderen Ebene erworben werden – Stichwort Einwanderungsgesetz. Weil ein Flüchtling, ein Asylbewerber und ein Einwanderer eben nicht dasselbe sind. Diese klare rechtliche Trennung muss endlich auch in der Debatte deutlich werden.

Natürlich ist Lindner nicht so naiv, dass ihm nicht völlig klar gewesen wäre, welche Reaktionen seine Worte trotzdem auslösen. Und wahrscheinlich wollte er tatsächlich auch ein paar potenzielle AfD-Wähler abstauben. Sei’s drum. Wenn er Erfolg hat, führt er vielleicht einen Bruchteil derjenigen Konservativen zurück, die die politische Mitte auch deshalb verloren hat, weil sie sich um solch klare Aussagen lange gedrückt hat.

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