+
Martin Selmayrs schneller Aufstieg sorgt für Furore.

EU-Generalsekretär

Ausschuss des EU-Parlaments will Affäre Selmayr neu aufrollen

In der Affäre um die umstrittene Beförderung von Martin Selmayr auf einen Spitzenposten der EU-Kommission wächst der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Straßburg - Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am Montagabend einen Resolutionsentwurf, in dem der rasante Aufstieg Selmayrs zum Generalsekretär der Kommission scharf kritisiert wird. Juncker soll Medienberichten zufolge sein eigenes politisches Schicksal an Selmayr geknüpft haben. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll er im März gesagt haben.

In dem Text des Ausschusses heißt es, dass zwar Verwaltungsakte wie die Beförderung Selmayrs generell nicht zurückgenommen werden könnten. Trotzdem solle die EU-Kommission den Beförderungsprozess neu aufrollen, um anderen Kandidaten für den Posten die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. Ob sich diese Forderung konkret auf die Personalie Selmayr bezieht oder nur auf künftige Beförderungen, darüber gab es aus verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Angaben.

Selmayr war früher Junckers Kabinettschef und wurde am 21. Februar zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und wenige Minuten später zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert. Kritiker äußern den Verdacht, Juncker habe ihm den Posten zuschanzen wollen.

Am Mittwoch soll das gesamte EU-Parlament über den Entschluss abstimmen. Bis dahin können Abgeordnete den Text aber noch mittels Änderungsanträgen verschärfen oder abschwächen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zoff um Maaßen: SPD stellt GroKo in Frage - und die Opposition fordert Neuwahlen
Der Fall Maaßen stellt die Große Koalition in Frage. Die SPD will den Maaßen-Deal neu verhandeln - auch Horst Seehofer steht auf der Kippe. Der News-Ticker.
Zoff um Maaßen: SPD stellt GroKo in Frage - und die Opposition fordert Neuwahlen
Dutzende Tote bei Anschlag im Iran
Während einer Militärparade im Iran fallen plötzlich Schüsse. Panisch werfen sich Menschen zu Boden, suchen Deckung hinter Bäumen. Nun bekennt sich die Terrormiliz …
Dutzende Tote bei Anschlag im Iran
Eklat nach Kirschkuchen-Witz: Donald Tusk erzürnt Briten
Der britische Außenminister Jeremy Hunt beschuldigte am Samstag EU-Ratspräsident Donald Tusk, mit einem Foto vom EU-Gipfel "das britische Volk beleidigt" zu haben.
Eklat nach Kirschkuchen-Witz: Donald Tusk erzürnt Briten
Demonstrationen in neun Städten gegen Erdogan
Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Gegner gehen jetzt schon auf die Straße.
Demonstrationen in neun Städten gegen Erdogan

Kommentare