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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt als FDP-Chefin zurück

FDP: Nur "hart gewirkt, aber nicht verhandelt"

Ingolstadt - Wunden lecken, sechs Stunden lang, aber keine neuen Wunden beißen: Traurig, aber sachlich hat sich die abgewählte Bayern-FDP am Samstag in Ingolstadt zur Analyse getroffen. 

Das Kernergebnis: Man habe enorm viel falsch gemacht in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag. Eine neue Spitze für den Landesverband zeichnet sich nach der Kurz-Klausur von Vorstand und Ex-Abgeordneten noch nicht ab.

Die FDP habe in der Regierung „hart gewirkt, aber nicht hart genug verhandelt“, heißt es nach dem Treffen aus der Parteiführung. Soziale Themen wurden zu wenig beachtet. Beim Aus der Studienbeiträge, wo die FDP einknickte, im Fall Mollath, im Ärger um steuerfinanzierte Umfragen der Staatskanzlei und in der Verwandtenaffäre der anderen Fraktionen sei die FDP zu wenig kämpferisch aufgetreten und habe sich nicht genügend vom übermächtigen Koalitionspartner CSU abgesetzt. Am Ende standen die liberalen Regierungspolitiker auch ohne eigene Erfolge da.

Er habe „unterschätzt“, mit welchem Kalkül die CSU in der Koalition vorgehen werde, wird Vize-Ministerpräsident Martin Zeil aus der Sitzung zitiert. Er hatte der Staatskanzlei zuvor öffentlich CSU-Nähe vorgeworfen und geklagt, Regierungschef Horst Seehofer habe der FDP keine eigenen Themen gelassen. Als Musterbeispiel gilt hier der Schuldenabbau.

Intern hadert die FDP zudem mit dem Mitgliederentscheid zur Euro-Politik 2011. Man habe die Basis beteiligen wollen, sei aber als zerstritten wahrgenommen worden, sagten mehrere Redner. Die befriedende Wirkung sei ausgeblieben. Zeil verlangte, in der Euro-Politik stärker ordnungspolitisch aufzutreten. Die scheidende Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger allerdings betonte, sie wolle „keine AfD light“.

Hinter vorgehaltener Hand kursieren bei den Liberalen erhebliche Zweifel, ob Zeil der richtige Spitzenkandidat war. Harte persönliche Kritik an ihm blieb jedoch dem Vernehmen nach aus. Generalsekretärin Miriam Gruß, die für den erfolglosen Wahlkampf verantwortlich gemacht wird, fehlte in Ingolstadt aus gesundheitlichen Gründen.

Leicht wird der Rückweg in den Landtag nicht. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sprach in der Sitzung laut Teilnehmern nicht mehr von einem Ende der absoluten CSU-Mehrheiten in Bayern. Die FDP-Stammwähler werden nurmehr auf drei, vier Prozent geschätzt.

Noch offen ist, wer künftig Bayerns FDP führen soll. Wählen wird der Landesparteitag am 23./24. November. Klarheit über die Kandidaturen – Thomas Hacker? Wolfgang Heubisch? Horst Meierhofer? – dürfte es weit vorher geben. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Matthias Fischbach, lud die Chef-Kandidaten ein, sich auf dem Juli-Landeskongress Ende Oktober vorzustellen. Fischbach selbst gibt indes den Landesvorsitz dort aus persönlichen Gründen nach zwei Jahren ab.

Christian Deutschländer

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