+
Symbol der Völkerverständigung? US-Außenminister John Kerry (Mitte) geht in München überraschend auf ein Bier in den Augustiner-Keller.

Deutsche Außenpolitik

Von der Außenlinie ins Mittelfeld

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

München - Deutschland tastet sich an eine neue Rolle in internationalen Krisenherden heran: mehr Verantwortung, weniger Zurückhaltung. Die neue Ausrichtung lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Aber die USA machen Druck.

Geht es nach der Größe der Konvois, spielt Europa noch lange nicht mit den USA auf Augenhöhe. Wenn John Kerry mit seiner scheinbar endlos langen Fahrzeugschlange vor dem „Bayerischen Hof“ vorfährt, staunen selbst eingefleischte Autofans, was der Markt an verdunkelten, gepanzerten Limousinen so alles hergibt.

Die Vereinigten Staaten waren lange der Weltpolizist – mit allem, was dazu gehört. Der Sicherheitsaufwand bei Auslandsreisen von Spitzenpolitikern ist beispiellos. Unter Barack Obama scheinen die Amerikaner jedoch ein wenig müde geworden zu sein: der Abzug aus dem Irak und Afghanistan, das Zögern in Syrien. Sie wollen nicht mehr die ganze Last alleine tragen. Auch der eigene Haushalt gibt das irgendwann nicht mehr her. Umso erfreuter zeigte man sich in der US-Delegation über die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Man hält ein deutsches Umdenken für überfällig.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, hatte Gauck am Freitag gesagt. Frank-Walter Steinmeier wiederholte den Satz am Samstagvormittag fast wortgleich. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte der Außenminister. Man stehe „weiterhin für eine Politik der militärischen Zurückhaltung, aber das darf nicht missverstanden werden als eine Philosophie des Heraushaltens“.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem die Regierung da wandelt. Bei den Bundesbürgern gibt es nach wie vor große Skepsis gegenüber deutschen Militäreinsätzen. Auch innenpolitisch ist der Vorstoß nicht unumstritten. Auffällig war schon am Freitagabend, dass Horst Seehofer nach Gaucks Rede allenfalls höflichen Applaus zollte. Der CSU-Chef hat da ein feines Gespür. In der CSU-Spitze heißt es, dass ihm die Debatte so kurz vor Kommunal- und Europawahl wenig in den Kram passt.

Die USA kennen die deutschen Befindlichkeiten. Auch sie wissen, dass die Bundesregierung nicht von heute auf morgen nun den Verteidigungsetat aufstocken wird. Doch man will den langfristig angelegten Prozess ein wenig beschleunigen. „Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben“, sagt John Kerry. „Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Amerika brauche ein starkes Europa, und Europa brauche ein engagiertes Amerika. „Sich zurückzuziehen, ist keine Option – für niemanden von uns.“

Immerhin: Mit Gauck, Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben gleich drei deutsche Spitzenpolitiker den neuen Anspruch formuliert. Diplomatisch könnte die Ukraine eine Bewährungsprobe für die neue Doktrin werden – zumal mit Vitali Klitschko einer der Oppositionsführer enge Verbindungen nach Deutschland hat.

Vielleicht liegt der erste Krisenherd aber auch im Inland. Verteidigungspolitiker aus der Union fühlen sich von Parteifreundin Ursula von der Leyen zu wenig eingebunden in die schnelle Wende der Sicherheitspolitik. Vor allem die in Bayern wahlkämpfende CSU grollt. Die CDU-Ministerin, deren Auftritt bei der Sicherheitskonferenz eher gelobt wurde, informiere zu wenig, heißt es bei der Schwesterpartei. Seehofer ist laut „Spiegel“ verärgert, dass Entwicklungsminister Gerd Müller von einer Minister-Runde ferngehalten wurde, die Zentralafrika besprechen sollte. Nur Transportmaschinen und Sanitäter seien akzeptabel. Seehofer setzt der Ministerin klare Grenzen: „Wenn sie über logistische Hilfe hinausgehen will, müsste sie mit Widerstand der CSU rechnen.“

Mike Schier und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
Die slowakische Polizei hat am Montag den ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko verhaftet. Ihm wird vorgeworfen einen Mord bestellt zu haben.
Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Nach der Wahl in Niedersachsen vor gut einer Woche, beginnen nun die ersten Gespräche zwischen den Parteien. Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich zunächst mit den …
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
In einer Rede hat der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Ländern seien die einzigen die Widerstand leisten …
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren
Im Verfahren gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl, der 2014 in einem umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen war, hat sich das Militärgericht mit Äußerungen von …
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren

Kommentare