+
Symbol der Völkerverständigung? US-Außenminister John Kerry (Mitte) geht in München überraschend auf ein Bier in den Augustiner-Keller.

Deutsche Außenpolitik

Von der Außenlinie ins Mittelfeld

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

München - Deutschland tastet sich an eine neue Rolle in internationalen Krisenherden heran: mehr Verantwortung, weniger Zurückhaltung. Die neue Ausrichtung lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Aber die USA machen Druck.

Geht es nach der Größe der Konvois, spielt Europa noch lange nicht mit den USA auf Augenhöhe. Wenn John Kerry mit seiner scheinbar endlos langen Fahrzeugschlange vor dem „Bayerischen Hof“ vorfährt, staunen selbst eingefleischte Autofans, was der Markt an verdunkelten, gepanzerten Limousinen so alles hergibt.

Die Vereinigten Staaten waren lange der Weltpolizist – mit allem, was dazu gehört. Der Sicherheitsaufwand bei Auslandsreisen von Spitzenpolitikern ist beispiellos. Unter Barack Obama scheinen die Amerikaner jedoch ein wenig müde geworden zu sein: der Abzug aus dem Irak und Afghanistan, das Zögern in Syrien. Sie wollen nicht mehr die ganze Last alleine tragen. Auch der eigene Haushalt gibt das irgendwann nicht mehr her. Umso erfreuter zeigte man sich in der US-Delegation über die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Man hält ein deutsches Umdenken für überfällig.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, hatte Gauck am Freitag gesagt. Frank-Walter Steinmeier wiederholte den Satz am Samstagvormittag fast wortgleich. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte der Außenminister. Man stehe „weiterhin für eine Politik der militärischen Zurückhaltung, aber das darf nicht missverstanden werden als eine Philosophie des Heraushaltens“.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem die Regierung da wandelt. Bei den Bundesbürgern gibt es nach wie vor große Skepsis gegenüber deutschen Militäreinsätzen. Auch innenpolitisch ist der Vorstoß nicht unumstritten. Auffällig war schon am Freitagabend, dass Horst Seehofer nach Gaucks Rede allenfalls höflichen Applaus zollte. Der CSU-Chef hat da ein feines Gespür. In der CSU-Spitze heißt es, dass ihm die Debatte so kurz vor Kommunal- und Europawahl wenig in den Kram passt.

Die USA kennen die deutschen Befindlichkeiten. Auch sie wissen, dass die Bundesregierung nicht von heute auf morgen nun den Verteidigungsetat aufstocken wird. Doch man will den langfristig angelegten Prozess ein wenig beschleunigen. „Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben“, sagt John Kerry. „Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Amerika brauche ein starkes Europa, und Europa brauche ein engagiertes Amerika. „Sich zurückzuziehen, ist keine Option – für niemanden von uns.“

Immerhin: Mit Gauck, Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben gleich drei deutsche Spitzenpolitiker den neuen Anspruch formuliert. Diplomatisch könnte die Ukraine eine Bewährungsprobe für die neue Doktrin werden – zumal mit Vitali Klitschko einer der Oppositionsführer enge Verbindungen nach Deutschland hat.

Vielleicht liegt der erste Krisenherd aber auch im Inland. Verteidigungspolitiker aus der Union fühlen sich von Parteifreundin Ursula von der Leyen zu wenig eingebunden in die schnelle Wende der Sicherheitspolitik. Vor allem die in Bayern wahlkämpfende CSU grollt. Die CDU-Ministerin, deren Auftritt bei der Sicherheitskonferenz eher gelobt wurde, informiere zu wenig, heißt es bei der Schwesterpartei. Seehofer ist laut „Spiegel“ verärgert, dass Entwicklungsminister Gerd Müller von einer Minister-Runde ferngehalten wurde, die Zentralafrika besprechen sollte. Nur Transportmaschinen und Sanitäter seien akzeptabel. Seehofer setzt der Ministerin klare Grenzen: „Wenn sie über logistische Hilfe hinausgehen will, müsste sie mit Widerstand der CSU rechnen.“

Mike Schier und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus
Donald Trump hält sein Wort gegenüber Nordkoreas Diktator Kim Jong Un: US-Militärübungen mit dem demokratischen Südkorea bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. …
USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus
Mehrere Tote bei Kundgebung mit Äthiopiens Regierungschef
Äthiopiens neuer Regierungschef Abiy Ahmed ist reformorientiert. Zu sehr für den Geschmack der alten Eliten? In der Hauptstadt des bislang diktatorisch regierten Landes …
Mehrere Tote bei Kundgebung mit Äthiopiens Regierungschef
SPD-Chefin Nahles warnt: Seehofer und Söder „auf dem Weg zum deutschen Brexit“
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt.
SPD-Chefin Nahles warnt: Seehofer und Söder „auf dem Weg zum deutschen Brexit“
Rechter AfD-"Flügel" trifft sich mit Parteiprominenz
Burgscheidungen (dpa) - Hochrangige AfD-Politiker wie Parteichef Jörg Meuthen und Ex-Landeschef André Poggenburg sind in Burgscheidungen im Burgenlandkreis zu einem …
Rechter AfD-"Flügel" trifft sich mit Parteiprominenz

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.