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Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sind am Samstagabend in Berlin zu neuen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen.

Gipfel-Vorbereitung

Außenminister beraten über Ukraine-Konflikt

Berlin - Mit einem Außenministertreffen in Berlin wird der Ukraine-Gipfel Anfang Oktober in Paris vorbereitet. Der halbwegs stabile Waffenstillstand lässt hoffen, dass es jetzt auch in anderen Bereichen Fortschritte gibt.

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sind am Samstagabend in Berlin zu neuen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Zum Auftakt rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Gastgeber dazu auf, den inzwischen einigermaßen stabilen Waffenstillstand im Osten des Landes für Fortschritte in anderen Bereichen zu nutzen. Jetzt müsse versucht werden, bei der Umsetzung des Minsker Abkommens von Mitte Februar weiter voranzukommen.

Der Waffenstillstand, gegen den in den vergangenen Monaten von ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten immer wieder verstoßen worden war, wird seit Anfang September weitgehend eingehalten. Steinmeier mahnte jedoch: „Zwei Wochen Waffenstillstand sind noch kein Anlass zur Entwarnung. Das ist alles immer noch sehr fragil.“ Im Ukraine-Konflikt wurden seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8000 Menschen getötet.

An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, nehmen Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und der französische Minister Laurent Fabius teil. Mit dem Treffen wird auch ein neuer Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder vorbereitet, der am 2. Oktober in Paris stattfinden soll. Bei einem Gipfel Mitte Februar in Minsk hatte man sich auf einen umfangreichen Friedensplan geeinigt, der bislang jedoch nur in wenigen Punkten umgesetzt wurde.

Zu den Bereichen, in denen es noch große Probleme gibt, gehört der Rückzug von Waffen von der Demarkationslinie sowie der Austausch von Gefangenen. Steinmeier forderte auch einen besseren Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet. In den vergangenen Monaten gab es bereits sechs solcher Ministertreffen, zuletzt Ende Juni in Paris.

Kurz vor der Begegnung in Berlin hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk seine Hoffnung auf westliche Waffenlieferungen bekräftigt. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenjuk in Kiew. „Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee.“ Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte.

Die Bundesregierung und weitere Staaten lehnen Waffenlieferungen in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik ab. Allerdings hat Kiew von westlichen Staaten schon erhebliche Mengen Militärgüter erhalten.

dpa

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