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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Kanzler warnt ÖVP vor Folgen

Außenminister Kurz will Neuwahlen in Österreich

Wien - Der für seine Geradlinigkeit in Österreich populäre Sebastian Kurz will sich treu bleiben: Er fordert angesichts der Dauerkrise ein Ende der Koalition und einen radikalen Umbau seiner eigenen Partei.

In Österreich weitet sich die Regierungskrise aus. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Ein vorzeitiges Ende der rot-schwarzen Koalition sei der einzig richtige Weg, um den Dauerwahlkampf im Land zu beenden, sagte Kurz in einer persönlichen Erklärung am Freitag in Wien. „Ich bleibe mir selbst treu und versuche, auch in dieser Frage klar zu sein“, betonte der 30-Jährige. Nur ein von den Wählern legitimierter politischer Neuanfang könne dauerhafte Sacharbeit möglich machen.

Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will dagegen mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren, sollte die ÖVP die Koalition verlassen. „Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten“, sagte Kern der Zeitung „Die Presse“. Zugleich drohte er der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für „sehr lange Zeit“ an. Er forderte obendrein eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP, die ihn im Zusammenhang mit seinem jüngsten Angebot einer „Reformpartnerschaft“ der Unehrlichkeit bezichtigt hätten.

Bei einer Fortsetzung der Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, „die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern“ würden, sagte Kurz. Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP. „Ich bin mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen.“

Ob er, wie von den Konservativen gewünscht, deren neuer Vorsitzender werde, sei noch unklar. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme. „So wie es war, so kann es nicht bleiben“, stellte Kurz klar. Eine moderne politische Kraft müsse die besten Köpfe zulassen, „ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen.“

Kurz, der mit seinem fünfminütigem Statement der Partei öffentlich seine Bedingungen diktiert hat, gilt als die einzige große Hoffnung der Konservativen in Österreich. Der Parteivorstand will am Sonntag entscheiden, ob er den 30-Jährigen als neuen ÖVP-Vorsitzenden nominiert.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die seit 2007 regierende große Koalition aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei Österreichs unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Mit van der Bellen zog erstmals ein Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein, der nicht von einer der beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wurde.

In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Der Parteichef selbst ist bisher eher machtlos. Unter diesem Vorzeichen hatten in den vergangenen zehn Jahren gleich vier ÖVP-Chefs das Handtuch geworfen,vor wenigen Tagen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

dpa/afp

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