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Stefan Liebich

4 Diplomaten ausgewiesen

Außenpolitiker von SPD und Linke halten Ausweisung russischer Diplomaten für falsch

Deutschland weißt nach dem Giftkomplott gegen Sergej Skripal in London vier russische Diplomaten aus. Stefan Liebich kiritisiert das Vorgehen.

Berlin - Außenpolitiker von SPD und Linken haben die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als Reaktion auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien kritisiert. "Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen, erklärte Liebich am Montag. "Deeskalation tut Not, nicht Eskalation."

"Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter", teilte er weiter mit. Die Ausweisung sei "ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft" staatlicher rusisscher Organe erfolgt.

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei "übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte Mützenich der "Welt". Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt.

Nouripour (Grüne) hält Entscheidung für richtig

Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, die zu einer gemeinsamen Haltung vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den Vereinten Nationen hätte führen können, sagte der SPD-Politiker weiter.

Nach Angaben des außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, halten die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal allerdings für „erdrückend“.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen. "Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig", sagte er der Welt. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.

Der Fall Skripal löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt. Zeitgleich mit Deutschland verkündeten am Montag unter anderem auch die USA und die Ukraine die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten.

Russland bestreitet Vorwürfe

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet.

Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich und geht davon aus, dass dabei ein Gift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. Russland weist dies von sich und bestreitet auch die Herstellung von Nowitschok.

AFP

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