EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steigt bei ihrem Besuch in Zypern in Nicosia mit Mundnasenschutz aus einem Wagen.
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Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (Archivbild) will Gesetzesvorschläge für Klimaziele präsentieren.

Klimapaket der EU

EU-weites Aus für Benzin- und Dieselautos: Von der Leyen verrät nun Details

Die EU will bis zum Jahr 2050 CO2-neutral sein. Das Maßnahmenpaket umfasst zwölf Gesetzesvorschläge – und sorgt schon im Vorfeld für Kontroversen.

Brüssel - Verbrennungsmotor, Kerosinsteuer, Emissionshandel: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch (14. Juli) ihre Pläne für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vor. Dabei will sie das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen.

„In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Süddeutschen Zeitung. Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.

„Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen“, betonte die Politikerin. „Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.“ Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt, werden durch diese Energieträger unter dem Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.

EU-Klimapaket: Altmaier fordert Klarheit für verschiedene Insdustriezweige

Das Paket „Fit for 55“ zielt darauf ab, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Bis zum Jahr 2050 will die EU dann CO2-neutral sein. Es gab im Vorfeld einige Kritik: Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug, während Industrievertreter und Staaten, die noch stark von Kohle abhängig sind, einschneidende Maßnahmen fürchten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Maßnahmen für verschiedene Industriezweige. „Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. Vor der Präsentation des Klimapakets hatten vor allem die Grünen um ihre Kandidatin für das Kanzleramt bei der Bundestagswahl 2021, Annalena Baerbock, hohe Erwartungen geäußert. (dpa/AFP/frs)

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