+
Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Verkehrsminister will private Anleger gewinnen

Autobahnbau: Dobrindt treibt Pläne voran

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für einen schnelleren Autobahnausbau in Deutschland verstärkt private Anleger gewinnen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Geld von privaten Anlegern den Ausbau von Deutschlands Autobahnnetz vorantreiben. Wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und dann auch instandhalten. Das Ministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Im Gespräch sind schon eine Reihe von möglichen Projekten - zum Beispiel in Bayern der Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen, in Nordrhein-Westfalen die A 57 zwischen Köln und Moers oder in Niedersachsen die A26. In Baden-Württemberg käme die A 6 in Frage, im Norden von Berlin die A10 und A24. Die Kosten dafür liegen, je nach Strecke, zwischen etwa 400 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofs. Die Kontrollbehörde kritisierte, dass fünf von bisher sechs vergebenen Projekten teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung gewesen seien.

Kritik kam am Dienstag auch von SPD und Linkspartei. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen.“

Nach Dobrindts Plänen soll sich die Rendite der Privatinvestoren danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. „Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert“, heißt es in dem Papier.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frauke Petry gegen Neuwahlen - das schlägt sie stattdessen vor
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Auch am Dienstag streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
Frauke Petry gegen Neuwahlen - das schlägt sie stattdessen vor
US-Luftangriff tötet mehr als 100 IS-Kämpfer
Bei einem Angriff der US-Luftwaffe in Somalia sind nach Militärangaben mehr als 100 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab getötet worden.
US-Luftangriff tötet mehr als 100 IS-Kämpfer
Jamaika und die Folgen: Müssen für eine Lösung Köpfe rollen?
Nach dem Jamaika-Aus sind die Fronten aller Orten verhärtet. Um die Parteien wieder an einen Tisch zu bringen, könnten Personalwechsel nötig sein - kaum ein Polit-Promi …
Jamaika und die Folgen: Müssen für eine Lösung Köpfe rollen?
Was ist eine Minderheitsregierung und wie funktioniert sie?
Nach dem Jamaika-Aus kommt jetzt die Frage nach einer Minderheitsregierung auf. Doch was ist das und wie funktioniert sie? Das müssen Sie wissen.
Was ist eine Minderheitsregierung und wie funktioniert sie?

Kommentare