+
Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Verkehrsminister will private Anleger gewinnen

Autobahnbau: Dobrindt treibt Pläne voran

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für einen schnelleren Autobahnausbau in Deutschland verstärkt private Anleger gewinnen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Geld von privaten Anlegern den Ausbau von Deutschlands Autobahnnetz vorantreiben. Wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und dann auch instandhalten. Das Ministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Im Gespräch sind schon eine Reihe von möglichen Projekten - zum Beispiel in Bayern der Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen, in Nordrhein-Westfalen die A 57 zwischen Köln und Moers oder in Niedersachsen die A26. In Baden-Württemberg käme die A 6 in Frage, im Norden von Berlin die A10 und A24. Die Kosten dafür liegen, je nach Strecke, zwischen etwa 400 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofs. Die Kontrollbehörde kritisierte, dass fünf von bisher sechs vergebenen Projekten teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung gewesen seien.

Kritik kam am Dienstag auch von SPD und Linkspartei. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen.“

Nach Dobrindts Plänen soll sich die Rendite der Privatinvestoren danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. „Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert“, heißt es in dem Papier.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen
Seit mehr als sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will das Land ihm nun die schützende Hand entziehen. …
Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen
SPD setzt sich in Umfrage von der AfD ab
Berlin (dpa) - Die SPD hat einer Umfrage zufolge den Abstand zur AfD vergrößert und ist in der Wählergunst wieder klar zweitstärkste Partei. Im "Sonntagstrend" des …
SPD setzt sich in Umfrage von der AfD ab
Merkel erklärt ihre Motivation im Asylstreit - und sorgt für ein „Zitat für die Ewigkeit“
Noch immer beschäftigt der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer Politik und Öffentlichkeit. Beide stehen in der Kritik. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
Merkel erklärt ihre Motivation im Asylstreit - und sorgt für ein „Zitat für die Ewigkeit“
Umfrage: SPD vergrößert Vorsprung auf AfD
Die SPD hat sich in einer Umfrage weiter von der AfD abgesetzt und liegt in der Wählergunst nun deutlich auf Platz zwei.
Umfrage: SPD vergrößert Vorsprung auf AfD

Kommentare