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Ein Polizeibeamter steht am Ende einer Autobahn in Frankfurt neben dem Scanner des "Automatischen Kennzeichenlesesystems" (AKLS)

Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts

Autokennzeichen-Abgleich: Bundesländer verteidigen Technik und nennen Zahlen

Das Verfassungsgericht klopft den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf die Finger: Eine Kontrollmaßnahme im Straßenverkehr geht zu weit. Nun reagierten die Bundesländer.

Update um 18.07 Uhr: Wie viel bringt der Kennzeichen-Abgleich wirklich? Wo überall wird die Technik eingesetzt? Was haben die Verfassungsrichter jetzt entschieden? Hat die Entscheidung weitere Auswirkungen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Kennzeichen-Abgleich haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Update um 16.40 Uhr: Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen haben die betroffenen Länder die Technik als sinnvoll verteidigt. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen ihre Vorschriften nun aber anpassen, wie Vertreter der Innenministerien am Dienstag erklärten. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den automatischen Abgleich von Autokennzeichen und Fahndungsdaten als wichtiges Instrument der Polizei im Kampf für mehr Sicherheit. Man werde das bayerische Gesetz nun den Vorgaben aus Karlsruhe anpassen. Fahndungserfolge zeigten, wie wichtig und unverzichtbar die automatisierte Kennzeichenerfassung für mehr Sicherheit sei.

So viele Autokennzeichen werden in Bayern und Hessen abgeglichen

Die bayerische Polizei betreibt demnach 22 stationäre Anlagen an 15 Standorten, die 39 Fahrspuren überwachen. Hinzu kommen sechs mobile Anlagen. Durchschnittlich passieren rund 8,5 Millionen Fahrzeuge pro Monat diese Anlagen. Pro Jahr führt dies zu rund 10 000 Treffern.

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Auch ein Sprecher des hessischen Innenministeriums erklärte, der Kennzeichen-Abgleich werde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die hessische Polizei setzt den Angaben zufolge seit 2006 automatische Kennzeichenlese-Systeme ein - derzeit nur noch vereinzelt an der Autobahn 3 nahe Limburg. 2017 sei mehr als eine halbe Million Kennzeichen erfasst worden, es habe 5129 Treffer und insgesamt 344 Kontrollen gegeben.
Die baden-württembergische Landesregierung stellte eine Änderung der Vorschriften in Aussicht. Man werde das Urteil gründlich und sorgfältig auswerten.

Verfassungsrichtern geht Kennzeichen-Kontrolle zu weit - Polizei äußert sich

Update um 14.16 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den automatischen Abgleich von Autokennzeichen und Fahndungsdaten für „ein sinnvolles Instrument zur Abwehr von Gefahren“. „Allein schon ein Treffer sowie der entsprechende Fahndungserfolg rechtfertigen den Aufwand, denn ein Täter hinterlässt auch immer ein Opfer“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich begrüßte Malchow die Klarstellungen der Karlsruher Richter. „Die Bürger statten die Polizei mit einem hohen Vertrauen in deren rechtsstaatliche einwandfreie Arbeit aus. Also benötigen meine Kolleginnen und Kollegen polizeiliche Instrumente, die vor dem Gesetz standhalten“, sagte Malchow. Dazu müsse das Handeln der Polizei rechtlich überprüfbar und transparent sein. „Es ist daher gut, wenn Richter dem Gesetzgeber aufgeben, Vorschriften so zu formulieren, dass diese bei der Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit nicht durchfallen.“

Bundesverfassungsgericht erklärt Abgleich von Nummernschildern für verfassungswidrig

Karlsruhe - Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind allerdings bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

Karlsruhe rügt Landesregierungen: Bürger müssen sich fortbewegen können „ohne beliebig kontrolliert zu werden“

Autofahrer hatten Verfassungsbeschwerden gegen die jeweiligen Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhoben. Die Polizei kann dort jeweils verdeckt das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Autos erfassen und dieses mit Fahndungsdateien abgleichen. Kommt es dabei zu keinem Treffer, wird das Kennzeichen direkt wieder gelöscht. Bei einer Übereinstimmung werden die Daten für mögliche weitere Maßnahmen gespeichert.

Die in Karlsruhe klagenden Autofahrer sahen darin einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen nun zum Teil recht und stellte Verstöße gegen dieses Recht fest.

Grundsätzlich hoben die Verfassungsrichter hervor, Bürger müssten sich fortbewegen können, "ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein".

Polizeiliche Kontrollen zur gezielten Suche nach Menschen setzten grundsätzlich einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass voraus. Kontrollen zu "beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein" seien mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar.

Verfassungsrichter greifen ein: Autokennzeichen-Abgleich in drei Bundesländern geht zu weit

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.

Bei der Regelung in Baden-Württemberg rügte das Verfassungsgericht, dem Land fehle es mit Blick auf automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen bei der Fahndung nach Straftätern an der Gesetzgebungskompetenz. Aus formellen Gründen seien auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen verfassungswidrig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte das Urteil. Es zeige auch "klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt", erklärte er.

Lesen Sie auch: Bayerns Innenminister Herrmann widerspricht Gutachten zur Grenzpolizei - „Kontrollen waren einwandfrei“

AFP/fn

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