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Einige Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit kassierten unberechtigt Premien ab

Arbeitsagentur: Missbrauch bei Vermittlungsgutscheinen

Nürnberg - Bei den von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ausgestellten Geldgutscheinen für erfolgreiche Arbeitsvermittler kommt es immer wieder zu Missbrauch.

Es sei früher zu sehr vielen Fällen gekommen, in denen eine erste Rate an die privaten Vermittler gezahlt wurde und es dann gar nicht zu einer Beschäftigungsaufnahme gekommen sei, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg.

2000 Euro für erfolgreiche Vermittlung

Nach einer Gesetzesänderung habe sich die Situation bei den Vermittlungsgutscheinen nun aber verbessert. Inzwischen werde die Vermittlungsgebühr von bis zu 2000 Euro in einem anderen Modus ausgezahlt: Die erste Rate von 1000 Euro sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn und damit nach der ersten Gehaltszahlung, die zweite Rate nach sechs Monaten - sofern der Vermittelte dann immer noch in Arbeit ist.

“Man hat immer wieder Konstellationen, wo private Arbeitsvermittler und Unternehmen zusammenarbeiten und sich vermutlich dann auch das Geld teilen“, schilderte die Sprecherin. Bei entsprechenden Hinweisen gebe man diese Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter.

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Grundsätzlich könne man aber nicht sagen, dass der Vermittlungsgutschein ein schlechtes Instrument sei. 2009 zahlte die BA 83,1 Millionen Euro an private Vermittler. Derzeit gebe es in der Behörde 52 interne Missbrauchswarnungen vor unseriösen Anbietern, bestätigte die BA-Sprecherin entsprechende Informationen des ARD-Politmagazins “Report Mainz“. 33 davon seien von überregionaler Bedeutung. Die Zahlen beinhalten allerdings auch abgeschlossene Fälle, die etwa mit einer Verurteilung endeten. Wie oft die Gutscheine tatsächlich missbraucht werden, ist laut BA unbekannt.

Mißbrauchswert im zweistelligen Millionenbereich

Das für Arbeitsmarktpolitik zuständige Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy, sagte “Report Mainz“: “Wir sehen systematischen Missbrauch. Und nur die Spitze des Eisbergs ist bisher offengelegt worden.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz-Remagen geht demnach von einem Missbrauchsvolumen im zweistelligen Millionenbereich aus. Das Bundesarbeitsministerium wolle vorerst dennoch wie geplant bis Ende 2011 am Vermittlungsgutschein festhalten.

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