+
Der Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" in Magdeburg: Auch Baden-Württemberg denkt jetzt über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach.

Schleppende Verhandlungen

Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Stuttgart - Baden-Württemberg will nach der parlamentarischen Sommerpause über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte in Stuttgart die schleppenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die künftige Steuerverteilung. Bislang erwäge seine grün-rote Landesregierung noch nicht, sich der Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschließen.

Aber: "Ob das nach der Sommerpause, wenn bis dahin nichts passiert, auch noch unsere Haltung sein wird, wird man sehen." Er sehe nicht, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche zu einer Einigung bei dem Thema kommen werde.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung

Kommentare