Thomas Strobl (l., CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archivbild)
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Thomas Strobl (l., CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archivbild)

Regierung um Winfried Kretschmann

Baden-Württemberg: Grün-schwarze Koalition steht - Mautpflicht für Lastwagen geplant

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt.

Update vom 1. Mai, 14.05 Uhr: Die designierte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen (siehe Erstmeldung) erfuhr, wird die Maut damit begründet, dass Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.

Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen. Sollte dies nicht zum Ziel führen, will die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut noch vor Ende der Legislatur einführen. Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen.

Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte gewarnt, dass eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.

Koalition in Baden-Württemberg soll fortgesetzt werden - Präsentation des Koalitionsvertrags am Mittwoch

Erstmeldung vom 1. Mai 2021:

Stuttgart - Die Grünen gingen als klarer Gewinner aus der Landtagswahl Mitte März in Baden-Württemberg hervor. Nun haben sie und die CDU sich auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die beiden Parteien setzten am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen fort. „Wir sind auf der Zielgeraden kurz vor dem Ziel“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl vor Beginn der Gespräche. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: „Wir wollen heute einen Knopf dranmachen.“ Die Gruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Strobl wollte letzte Fragen zum Koalitionsvertrag klären. Die beiden Parteien hatten sich am Freitag schon weitgehend geeinigt.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen weiter gemeinsam regieren

Grüne und CDU haben sich vorgenommen, in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln.

Denn der Start der neuen Koalition wird durch Geldmangel erschwert. Wegen der Corona-Pandemie fehlen im Haushalt in den kommenden drei Jahren voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro. So haben sich Grüne* und CDU* darauf verständigt, in ihrem Koalitionsvertrag den Finanzbedarf für ihre neuen Projekte offen zu lassen.

Grün-schwarz in Baden-Württemberg soll fortgesetzt werden - Konfliktpotenzial durch unterschiedliche Prioritären?

Doch die Partner haben auch unterschiedliche Prioritäten. So dringen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz, während die CDU auf mehr Polizeistellen pocht. Allerdings musste die CDU schon in der Sondierung deutliche Zugeständnisse machen, schließlich ist sie nach der Niederlage bei der Landtagswahl klarer Juniorpartner. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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