Baden-Württemberg prüft Kauf von Steuersünder-Daten
Stuttgart - Auch dem Land Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot von Daten potenzieller Steuersünder vor. DAs weitere Vorgehen wird mit dem Bund abgestimmt.
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte am Freitag Berichte der “Frankfurter Rundschau“ und der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): “Wir haben Daten bekommen und prüfen sie. Wir stimmen unser weiteres Vorgehen mit dem Bund ab“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach Recherchen der Zeitungen handelt es sich um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern.
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Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der “Süddeutschen Zeitung“: “Wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind, bin ich dafür, die Daten zu kaufen.“ Derzeit werde noch über über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt. Der Datensatz betrifft nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart Kunden “verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen“. Man habe schon im vergangenen Jahr Stichproben erhalten.
Was bisher geschah
Nun habe der Anbieter “erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert“. Es handele sich um potenziell interessantes Material. Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet. Nach den Informationen handelt es sich um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS, auch Kunden von Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali seien betroffen.
dpa