Koalitions-Suche in Baden-Württemberg: Entscheidung gefallen! Kretschmann zuvor in Konflikt mit Teil des Grünen-Vorstands
Kretschmann regiert weiter mit der CDU in Baden-Württemberg. Das gaben die Grünen am Donnerstagnachmittag bekannt. Die Schwarzen müssen aber kompromissbereit sein.
- Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg* deutlich vor der CDU gewonnen..
- Die Grünen* entschieden sich am Donnerstagnachmittag für ein Weiterführen der grün-schwarzen Koalition (siehe Update vom 1. April, 17.50 Uhr).
- Dafür musste die CDU wohl aber vor allem in Sachen Klimaschutz Zugeständnisse machen (siehe Update vom 2. April, 18.34 Uhr).
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Update vom 2. April, 18.34 Uhr: Die erneut geplante Koalition der Grünen mit der CDU stieß in den eigenen Reihen auf massive Kritik, konnte aber letztlich durchgesetzt werden. Dafür mussten die Schwarzen wohl große Zugeständnisse versprechen. „Die CDU ist unserem Eindruck nach bereit, die Bremsen zu lösen und gemeinsam mit uns voranzugehen“, gaben die Grünen nach den internen Verhandlungen bekannt. Der Landeschef der CDU, Thomas Strobl, hatte in der Sondierung dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht. So müssen sich Häuslebauer darauf einstellen, dass es eine Solarpflicht für Neubauten gibt. Auch die Windkraft soll nach dem Willen der Grünen massiv ausgebaut werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ermahnte die CDU, kompromissbereit zu bleiben. Die Zusage sei „jetzt kein Freibrief“ für die Union. Schon an diesem Samstag wollen Grüne und CDU mit einem gemeinsamen Papier die Grundlage für die Koalitionsgespräche schaffen. Danach ist im Stuttgarter Haus der Architekten ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse geplant. Die Ökopartei erwartet nun, dass die Union vor allem beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren.
Nach Konflikt mit jungen Grünen - Koalition mit CDU wird verhandelt
Update vom 1. April, 18.48 Uhr: Im Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg haben sich am Donnerstagabend nach anfänglichem Widerstand gut zwei Drittel der Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. 13 hätten mit Ja gestimmt, vier mit Nein und zwei hätten sich enthalten, erklärte eine Grünen-Sprecherin auf Anfrage der dpa in Stuttgart. Der Vorstand sprach sich erst im zweiten Anlauf für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus.
Am Vormittag hatten dem Vernehmen nach vor allem die Jüngeren eine Ampel bevorzugt und damit dem Wunsch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Sondierungsgruppe widersprochen. Daraufhin war die virtuelle Sitzung nach drei Stunden vertagt worden. Am Abend kam nach nur einer halben Stunde die Mitteilung über das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Kretschmanns Grüne entscheiden sich für Erneuerung von Grün-Schwarz
Update vom 1. April, 17.50 Uhr: Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die „Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen“ werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Am Nachmittag hatten die Grünen die Vorstandsberatungen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands zunächst vertagt. Nach Angaben aus Parteikreisen wollte der 72-jährige Kretschmann in seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand und dem Sondierungsteam für ein Ampelbündnis aussprachen.
Update vom 1. April, 16.54 Uhr: Die FDP-Landesspitze zeigt sich angesichts des Ringens der Grünen um einen potenziellen Koalitionspartner geduldig und bietet weitere Gespräche an. „Sollte es von Seiten der Grünen und auch der SPD den Wunsch geben, dass wir nach Ostern noch einmal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, stehen wir für solche Gespräche zur Verfügung“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer am Donnerstag in Stuttgart.
Die Liberalen seien auch bereit, den Grünen die Zeit einzuräumen, die notwendig sei, um zu einer Entscheidung zu finden. „Aus unserer Sicht eilt es auch nicht“, sagte der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP stehe weiter zu ihren Zusagen aus den Sondierungen.
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Entscheidung soll noch am Donnerstag fallen
Update vom 1. April, 16.30 Uhr: Die Grünen in Baden-Württemberg wollen noch an diesem Donnerstagabend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen treffen. Dazu werde sich der Landesvorstand um 17.00 Uhr in einem digitalen Format erneut treffen, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen in Stuttgart mit. Am Donnerstagvormittag hatte sich der Landesvorstand nach drei Stunden Diskussion vertagt. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vehement für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU geworben. Im Vorstand gab es aber Kräfte, die lieber eine Ampel mit SPD und FDP bilden wollen. Auch die Landesvorsitzenden, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, hatten zuletzt intern für das Dreierbündnis geworben.
Update vom 1. April, 15.50 Uhr: Nach dem Streit im Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg über den potenziellen Koalitionspartner versucht die Führung in virtuellen Krisentreffen, den Schaden zu begrenzen. Man tage weiter, hieß es Donnerstagnachmittag in Stuttgart aus Parteikreisen. Der Landesvorstand hatte sich am Donnerstagvormittag nach drei Stunden Diskussion vertagt und keine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen getroffen. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vehement für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU geworben. Im Vorstand gab es aber Kräfte, die lieber eine Ampel mit SPD und FDP bilden wollen. Auch die Landesvorsitzenden, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, hatten zuletzt intern für das Dreierbündnis geworben.
Wann der Landesvorstand erneut zusammenkommt, konnte die Sprecherin der Südwest-Grünen zunächst noch nicht sagen. Zuvor hatte es in Parteikreisen geheißen, man plane zeitnah eine Präsenzsitzung in Stuttgart. Detzer und Hildenbrand hatten nach der Morgensitzung mitgeteilt: „Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen.“ Allerdings war ursprünglich geplant gewesen, sich schon gegen Donnerstagmittag mit dem potenziellen Koalitionspartner zu treffen und sich danach der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Regierung in Baden-Württemberg: Hartes Ringen schon am Mittwoch bei den Grünen
Erstmeldung vom 1. April: Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg* Mitte März war für die Grünen ein Erfolg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann darf weiterregieren. Unter einer Voraussetzung: Er braucht einen Koalitionspartner. Sonst reicht es nicht zur Mehrheit. Infrage kommt erneut die CDU oder ein Ampelbündnis mit SPD* und FDP*.
In Baden-Württemberg wurde in den letzten Tagen sondiert, nun sollen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Bei den Grünen gibt es aber scheinbar weiter heftige Diskussionen über den richtigen Koalitionspartner. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich der Grünen*-Landesvorstand in Baden-Württemberg zunächst vertagt. Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur, es habe im Landesvorstand zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der 72-jährige Regierungschef will dem Vernehmen nach die Koalition mit der CDU fortsetzen. Im Vorstand gibt es aber auch Kräfte, denen eine Ampel lieber wäre. Auch die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten zuletzt intern für das neue Dreierbündnis geworben.
Die Schalte des Landesvorstands, die um 8 Uhr begonnen hatte, lief bereits länger als geplant. Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsverhandlungen ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungsgespräche geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.
Winfried Kretschmann: Grünen-Politiker will dem Vernehmen nach weiter mit der CDU koalieren
Dem Vernehmen tritt der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU* ein, die bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klare Verliererin gewesen war. Detzer und Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein „Klotz am Bein“ gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Winfried Kretschmann schrieb zuletzt mit seinem Ministerpräsidenten-Kollegen Markus Söder einen Brief. Sie forderten die anderen Landeschefs auf, konsequent die „Corona-Notbremse“ zu ziehen.