+
Bei der jüngsten Landtagswahl im Südwesten hatten die Grünen erstmals die CDU als stärkste Kraft überholt.  

Es wäre bundesweit einzigartig

Baden-Württemberg steuert auf grün-schwarzes Bündnis zu

Stuttgart - Neun Tage nach der Landtagswahl sehen sich Grüne und Union in der Verantwortung, eine Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Nun sind die Christdemokraten am Zug, die Weichen zu stellen.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein bundesweit einzigartiges Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl sprach sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, weitere Gespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu führen.

Es wurde erwartet, dass am Abend auch Präsidium und Landesvorstand dafür votieren. Mögliche Dreierbündnisse zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen. Somit bleibt nur Grün-Schwarz als Möglichkeit, nach der Landtagswahl vom 13. März eine stabile Regierung zu bilden.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, eine Alternative zu Grün-Schwarz wären nur Neuwahlen. Doch die Fraktion sei sich einig, dass es dazu nicht kommen dürfe. Wenn die Parteigremien grünes Licht für Grün-Schwarz geben, würde die Union auf Landesebene absolutes Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit Schwarz-Grün. Ein solches Bündnis regiert derzeit in Hessen. Noch nie aber war die CDU in einem Land Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

Haben beide Seiten genügend Gemeinsamkeiten?

Die Grünen haben großes Interesse an einer Koalition mit der Union. Ein erstes Treffen könnte es am Donnerstag geben. Wenn sich bei der Sondierung herausstellt, dass beide Seiten genügend Gemeinsamkeiten sehen, könnte die konkrete Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte im "Deutschlandfunk" den Wunsch nach Chancengleichheit im Bildungssystem und nach nachhaltiger Umwelt- und Finanzpolitik als Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Für die innere Sicherheit strebe er an, dass Baden-Württemberg als sicherstes Land wieder auf den ersten Platz kommt.

Strobl und CDU-Fraktionschef Wolf hatten am Montag den Streit darüber beigelegt, wer in den Gesprächen mit den Grünen den Hut auf hat. Sie beschworen das gemeinsame Vorgehen von Partei und Fraktion.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Vizepräsident Pence trifft erstmals EU-Spitzenvertreter
Brüssel (dpa) - Zum Abschluss seiner ersten Europareise trifft US-Vizepräsident Mike Pence heute in Brüssel Spitzenvertreter der EU und der Nato. Der Stellvertreter von …
US-Vizepräsident Pence trifft erstmals EU-Spitzenvertreter
Prozess gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen beginnt
Im September nahm eine Spezialeinheit der Polizei in Köln einen 16 Jahre alten Syrer fest. Der Vorwurf: Vorbereitung eines Terroranschlags. Nun kommt er vor Gericht.
Prozess gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen beginnt
Sipri-Friedensforscher: Rüstungsexporte steigen ständig
Die Zeit der politischen Entspannung ist definitiv vorbei. In den vergangenen zehn Jahren hat der Waffenhandel stetig zugelegt. Dabei kommen 56 Prozent der weltweiten …
Sipri-Friedensforscher: Rüstungsexporte steigen ständig
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen
München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der Agenda. In unserem …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

Kommentare