Zahlen steigen weiter

Länderchef erklärt Gipfel-Entscheidungen mit dramatischen Worten: „Bleiben Sie sofort zuhause“

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Schließungen und Kontaktbeschränkungen: Der Corona-Lockdown hat viele Gesichter. Jedes Bundesland fuhr bisher seinen eigenen Weg. Beim Corona-Gipfel beschlossen die Regierungschefs einheitliche Maßnahmen.

  • Viele Politiker und Experten forderten einen harten Lockdown in Deutschland, mit Regeln, die überall gelten.
  • Die Länder haben deshalb mit Kanzlerin Angela Merkel* am Sonntag beim Corona-Gipfel darüber beraten, ob Schließungen wegen Corona deutschlandweit umgesetzt werden können.
  • Bisher galten in den Bundesländern wie Bayern, NRW und Niedersachsen verschiedene Regeln - auch weil sie unterschiedlich stark betroffen sind.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 13. Dezember, 19.07 Uhr: „Mit Winfried Kretschmann haben wir die gleichen Empfindungen“, sagt Markus Söder (CSU) zu den Uneinigkeiten, die teilweise unter den Ministerpräsidenten herrschen. Auch Daniel Günther (CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) und Michael Kretschmer (CDU), Sachsen Ministerpräsident, hätten schon strengere Regeln eingeführt - genau wie Bayern.

Update vom 13. Dezember, 17.38 Uhr: Von Mittwoch an gilt in Thüringen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf die Wohnung nur aus triftigen Gründen verlassen werden, entschied die Landesregierung am Sonntag in Erfurt. Grund dafür sind die anhaltend hohen Infektionszahlen. Für Heiligabend und die Nächte bis zum 26. Dezember sowie die Silvesternacht würden gesonderte Regelungen getroffen, so die Staatskanzlei. Dies soll auch für die hohen Feiertage der jüdischen und muslimischen Gemeinden gelten.

Update vom 13. Dezember, 17.23 Uhr: In Sachsen-Anhalt wird es voraussichtlich keine Lockerungen über Weihnachten geben. Zwar können die strengen Regeln für private Kontakte für die Weihnachtstage grundsätzlich etwas gelockert werden. „Eine Lockerung sehen wir derzeit als nicht gerechtfertigt an“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) allerdings am Sonntag in Wittenberg. Ob sich dann mehr als maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen, ist Entscheidungssache der Länder.

Corona-Lockdown in den Bundesländern: Baden-Württemberg schließt die Schulen ab Mittwoch

Update vom 13. Dezember, 15.57 Uhr: Baden-Württemberg schließt die Schulen bereits ab Mittwoch, nur für die Abschlussklassen soll Fernunterricht angeboten werden. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Nachmittag an. Es werde eine Notbetreuung für Schüler bis Klasse sieben und Kindergartenkinder geben, deren Eltern am Arbeitsplatz unabkömmlich sind. Aber Kretschmann sagte auch: „Bitte verzichten Sie auf die Notbetreuung, wo immer es Ihnen möglich ist, um Kontakte so gut es geht zu reduzieren.“

Das Ziel der Politik ist es nun, die Inzidenzwerte möglichst auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu bekommen. Geschieht dies nicht bis 10. Januar, könnten die Einschränkungen auch verlängert werden.

Corona-Lockdown in Deutschland: Kunden sollen dem Einzelhandel die Treue halten, aber nicht mit einem Besuch

Update vom 13. Dezember, 14.51 Uhr: Das Verbot, in diesem Jahr Böller zu verkaufen, gilt nicht nur an Silvester, sondern ausdrücklich schon davor. Das machte Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen noch einmal klar. Auch er wisse, dass die Maßnahmen für viele Unternehmen nur schwer zu verkraften seien, aber sie seien notwendig. Weil wünscht sich, dass die Kunden den Einzelhändlern deshalb weiter die Treue halten: Nicht mit dem Besuch vor Ort, „aber auf andere Art und Weise“ sei dies technisch in vielen Fällen möglich.

Update vom 13. Dezember, 14.05 Uhr: Man sei sich einig gewesen, dass es den „Shutdown“ brauche, sagt Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz nach dem Corona-Gipfel am Sonntag. Damit seien „viele hart getroffen“, denn ab Mittwoch werden „die wesentlichen Bereiche des öffentlichen Lebens, des Handels und des Wirtschaftens geschlossen oder sehr stark eingeschränkt.“ Niemand habe diese Entscheidung leichtfertig getroffen. Doch die Zeit um Weihnachten sei „ohnehin erst einmal eine stillere Zeit“. Die Hoffnung bei vielen Politikern scheint groß, dass die Corona-Zahlen nun sinken.

Die Ministerpräsidenten betonen in ihren Statements immer wieder, welche Geschäfte offen bleiben. Dazu gehören unter anderem: Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Lebensmittelgeschäfte, Kfz-Werkstätten, Optiker, Poststellen, Waschsalons oder Geschäfte für den Tierbedarf.

Für Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, gilt jetzt schon der klare Appelle: „Bleiben Sie sofort, wenn es irgendwie möglich ist, zuhause.“ Auch wenn am Montag und Dienstag noch Möglichkeiten für Weihnachtseinkäufe gegeben sind, sagt Günther: „Machen Sie davon wirklich nur im Ausnahmefall Gebrauch.“ In diesem Jahr würde es gute Gründe geben, wenn Geschenke weniger groß und glanzvoll ausfallen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Armin Laschet begrüßt Maßnahmen - „einzig richtige Antwort“

Update vom 13. Dezember, 13.13 Uhr: Nach einer dieses Mal sehr kurzen Sitzung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gibt es viele neue Beschlüsse: Der Lockdown deutschlandweit kommt ab Mittwoch, 16 Dezember - etwa mit Schließungen im Einzelhandel. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, hält dies für „die einzig richtige Antwort“. Die Maßnahmen sollen erst einmal bis 10. Januar gelten, doch Kanzlerin Angela Merkel machte klar: „Wie es Anfang Januar weitergeht, können wir noch nicht sagen.“ Die nächsten Tage würden die Corona-Zahlen weiter hochgehen, erst dann könne sich eine Verbesserung zeigen. „Wir haben jetzt schon einen recht langen Weg vor uns“, sagte Merkel. Daher bittet sie „eindringlich“, in den nächsten Tagen keine Kontakte, die nicht dringend notwendig sind, wahrzunehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zeigten sich zufrieden damit, dass eine gemeinsame Linie gefunden werden konnte. Beim Thema Schule gibt es jedoch zwei Möglichkeiten, wie die Länder weiter vorgehen können: Entweder sie setzen die Präsenzpflicht aus oder sie schließen Schulen. Es soll eine Notbetreuung geben.

Corona-Lockdown in Deutschland: Ab 16. Dezember müssen viele Geschäfte schließen

Update vom 13. Dezember, 11.05 Uhr: Der Lockdown soll ab Mittwoch, 16. Dezember kommen. Diesen Beschluss sollen die Bund-Länder-Chefs bereits getroffen haben, berichtet die Bild. Die Pressekonferenz für weitere Details soll in wenigen Minuten beginnen.

Update vom 13. Dezember, 10.02 Uhr: Einheitlichkeit, keinen Flickenteppich bei den Corona-Regeln in Deutschland: Das ist der Wunsch, mit dem einige Ministerpräsidenten an diesem Sonntag in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel gestartet sind. Spätestens ab Mittwoch (16. Dezember) soll der harte Lockdown in Deutschland beginnen. Um auf einen Konsens zu kommen, hat es Medienberichten zufolge schon am Samstag Schalten zwischen den Ländern gegeben. In einer Beschlussvorlage des Kanzleramts, die den Nachrichtenagenturen dpa und AFP vorliegt, wird vorgeschlagen, den Einzelhandel, mit ein paar Ausnahmen wie Lebensmittelgeschäfte, vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Nach dpa-Informationen ist der Entwurf mit einzelnen Ländern abgestimmt. Uneinigkeit herrscht offenbar noch bei Schulen und Kitas.

Inwiefern die Details dieser Vorlage auch von allen Ministerpräsidenten mitgetragen werden, wird sich zeigen. Ein paar Ministerpräsidenten haben Pressekonferenzen schon für den frühen Nachmittag angesetzt.

Dieser Sonntag scheint also der Beginn eines harten Lockdowns in Deutschland zu sein, der das Jahr ausklingen lässt. Doch die Politik hätte schon viel eher reagieren müssen und soll jetzt schnell handeln, findet unser Kommentator in diesem Kommentar auf Merkur.de*.

Corona-Lockdown in Deutschland: Söder pocht auf schnelles und einheitliches Vorgehen

Update vom 12. Dezember, 17.10 Uhr: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Söder seine Forderungen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er pocht auf schnelles und einheitliches Vorgehen.

„Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, mahnt Söder, „wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff.“ Der CDU-Vorsitzende spricht sich zum wiederholten Mal eindeutig für bundesweite Ausgangsbeschränkungen, verlängerte Schulferien und die Schließung von Geschäften aus.

Corona-Lockdown bei Merkel-Gipfel: Nächster Länderstreit? Söder, Laschet und Co. ringen um Einheitlichkeit

Erstmeldung vom 12. Dezember, 16.02 Uhr: Berlin - In dem einen Bundesland haben die Geschäfte noch offen, in dem anderen schließen sie demnächst. In einem herrscht nachts eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr, in einem anderen schon ab 20 Uhr, und wieder wo anders bis 6 Uhr. Die einen schließen Schule und Kitas, andere setzen die Präsenzpflicht aus.

Die aktuelle Situation in Deutschland rund um die Corona-Maßnahmen ähnelt sehr einem Flickenteppich, wie er schon im Frühjahr häufig kritisiert wurde. In einer Pressekonferenz am Freitag betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) noch einmal, dass er gerade das nicht wolle. Bundeseinheitliche Maßnahmen werden gefordert, auch etwa aus Schleswig-Holstein, von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder vom Städtetagspräsidenten. Am Sonntagvormittag findet daher ein weiterer Corona-Gipfel mit allen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) statt. Bringt er mehr Einheitlichkeit?

Landesweite Schließungen des Einzelhandels zum selben Zeitpunkt würde jedenfalls verhindern, dass sich manche auf den Weg machen und ihre Weihnachtseinkäufe im Nachbar-Bundesland erledigen, wo alles noch offen hat. Auch über ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Schul- und Kita-Schließungen soll beraten werden.

Corona-Gipfel mit Merkel: Die Kanzlerin schaltet sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten zusammen

Kanzlerin Merkel flehte bereits am Mittwoch im Bundestag, den Ratschlägen der Wissenschaftler zu folgen und vor Weihnachten Maßnahmen zu ergreifen. Nach Informationen mehrerer Medien hofft sie auf einen Lockdown ab kommendem Mittwoch (16. Dezember). Doch wann der Lockdown wirklich kommt, das ist auch noch ein möglicher Streitpunkt unter den Regierungschefs.

Obwohl die Corona-Zahlen deutschlandweit hoch sind, bleibt das Infektionsgeschehen über das Land verteilt unterschiedlich. Dies ist ein Grund dafür, warum sich manche Landesregierung bereits eher dazu entschlossen haben, die Notbremse zu ziehen. Von „Vorpreschen“ ist da gern die Rede. Am Freitag etwa stellten sich zur Mittagszeit reihenweise die Ministerpräsidenten vor die Presse, um ihre Maßnahmen zu verkünden oder zu begründen.

Corona in Sachsen: Harter Lockdown ab Montag - „autoritäre Maßnahmen“, um Land zur Ruhe zu bringen

Sachsen, aktuell sehr stark betroffen, kündigte als erstes Bundesland bisher einen harten Lockdown an. Ab Montag schließen Schulen, Kitas und zahlreiche Geschäfte. Bürger dürfen sich außerdem nur noch im eigenen Landkreis und in einem Radius von 15 Kilometern bewegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt damit, dass das Land dringend „zur Ruhe“ kommen müsse. Deshalb seien „autoritäre Maßnahmen“ nötig.

In Baden-Württemberg gilt bereits seit Samstag eine allgemeine Ausgangsbeschränkung - nachts von 20 Uhr bis 5 Uhr dürfen Bewohner nur mit triftigem Grund raus. An Weihnachten ist es aktuell erlaubt, das Haus auch für private Veranstaltungen zu verlassen.

Nordrhein-Westfalen hebt ab Montag die Präsenzpflicht in Schulen auf. Schüler ab Klasse acht sollen von zuhause aus unterrichtet werden. Das Land will die Lockerungen über Weihnachten zurücknehmen. Es dürfen sich also auch über die Feiertage nach bisherigem Stand nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

Corona in Bayern: Landesweite Ausgangsbeschränkungen in Hotspots

Und was gilt in Bayern? Auch dort gibt es landesweiten Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots (Inzidenz über 200). Geschäfte haben bisher noch geöffnet. Doch Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Lockdown noch vor Weihnachten. Je nachdem, was am Sonntag beim Corona-Gipfel beschlossen wird, könnte sich hier also schnell noch etwas ändern.

Etwas, das in vielen Bundesländern ähnlich geregelt ist: Das Verbot, Alkohol draußen in der Öffentlichkeit auszuschenken oder zu verzehren. Auch eine Maskenpflicht gibt es vielerorts auf sehr belebten Plätzen und in der Innenstadt. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Fehmarn24/dpa

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