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Koalition mit SPD und Grünen? Baerbock widerspricht Scholz bei einem Thema offen - der kontert mit Spitze

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Von: Andreas Schmid

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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, begrüßt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) vor Beginn einer Podiumdisskusion.
Podiumsdiskussion unter Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). ©  Monika Skolimowska/dpa

Nach der Bundestagswahl könnten SPD und Grüne gemeinsam regieren. Beide Parteien bringen sich dahingehend bereits in Stellung – sind sich aber nicht in jedem Thema einig.

Potsdam - Es gibt wenige Orte in Deutschland, an denen der Wahlkampf zur Bundestagswahl derart stark greifbar ist wie in Brandenburg. Denn in der Hauptstadt Potsdam treten sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Annalena Baerbock (Grüne) als Bundestagskandidaten an. Nun trafen sich die beiden Kanzleranwärter am Rande einer Diskussionsrunde – und sprachen dabei über eine mögliche Koalition mit rot-grüner Beteiligung.

Bundestagswahl: Scholz und Baerbock sagen „Ja“ zu gemeinsamer Koalition

Sowohl Scholz als auch Baerbock bekannten sich grundsätzlich zu einem möglichen gemeinsamen Bündnis. Beide Parteien regieren momentan zusammen in acht Landesparlamenten (siehe Infobox). Auf Bundesebene arbeiteten die beiden Parteien unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Rot-Grünen-Koalition zusammen. Laut aktuellen Umfragen kommt ein Zweierbündnis aller Voraussicht nach jedoch nicht zustande, es bräuchte die Ergänzung durch die CDU („Kenia“-Koalition“), FDP („Ampel“) oder die Linkspartei („Rot-Rot-Grün“).

Scholz flirtete am Sonntag nun etwas intensiver mit den Grünen, als er seine Kernthemen präsentierte. Der aktuelle Vizekanzler nannte als wichtigste Punkte einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, schnelle Gesetzesänderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft sowie eine Kinder-Grundsicherung. Er sieht darin Übereinstimmung mit den Grünen. „Das passt gut.“ Auch die Grünen fordern etwa einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Harmonie der nächsten Regierung mit rot-grüner-Beteiligung könnte aber durch ein Thema gestört werden, dass den Grünen besonders wichtig ist: Der Klimaschutz.

Aktuelle Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und Grünen

Berlin: SPD, Linke, Grüne

Brandenburg: SPD, CDU, Grüne

Bremen: SPD, Grüne, Linke

Hamburg: SPD, Grüne

Rheinland-Pfalz: SPD, Grüne, FDP

Sachsen: CDU, Grüne, SPD

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD, Grüne

Thüringen: Linke, SPD, Grne

Bundestagswahl: Baerbock sieht Dissens - „sonst ist es Klima ohne Schutz“

Baerbock sagte zwar grundsätzlich Ja zu einer Regierung mit der SPD, sieht aber einen großen Unterschied beim Klimaschutz: „Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030“, sagte Baerbock. „Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz.“ Scholz verteilte daraufhin eine kleine Spitze gegen Baerbock: „Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena.“ In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn und hat die Union hinter sich gelassen, die Grünen sind auf Platz drei.

Im Wahlprogramm der SPD nimmt der Klimaschutz eine durchaus wichtige Rolle ein. Auf den 66 Seiten taucht das Wort „Klima“ 67-Mal auf. (Zum Vergleich: 285-mal auf 272 Seiten der Grünen). Im „Zukunftsprogramm“ der SPD stehen Aussagen wie „Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte“ oder „Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe“. Da die SPD aber nunmal die letzten acht Jahre an der Regierung beteiligt war, gibt es vonseiten der Grünen immer wieder Zweifel daran, wie wichtig der Partei der Klimaschutz sei. Kanzlerkandidat Scholz sieht sich zudem immer wieder mit dem Vorwurf des Klimaschutzbremsers konfrontiert. (Wer zieht ein ins Kanzleramt? Mit unserem Politik-Newsletter erfahren Sie stets alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl.)

Bundestagswahl: Grüne attackieren Klimapolitik der SPD - „Scholz hat immer wieder gebremst“

„Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich“, meinte jüngst Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg.“ Das SPD-Wahlprogramm biete „keine Substanz, es gibt mal wieder viele Ziele ohne konkrete Maßnahmen“, meinte Hofreiter Mitte August in Richtung SPD. „Mit Olaf Scholz gibt es keinen Neustart, sondern nur ein ,Weiter so‘ in der Klimapolitik. Und dieses ,Weiter so‘ führt uns immer tiefer in die Klimakrise.“

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir griff Scholz zuletzt öffentlich an. In der Debatte über einen vorgezogenen Kohleausstieg sagte Özdemir: „Scholz und die SPD scheinen die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht verstanden zu haben.“ Ein Festhalten am Kohleausstieg 2038, so wie es die SPD plan, käme einer „Absage an Deutschlands Klimazielen“ gleich. Die Grünen fordern die Abkehr bereits im Jahr 2030. Zuletzt veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen zudem einen Artikel auf ihrer Homepage, in dem die SPD als „nicht in der Lage“ für adäquaten Klimaschutz dargestellt wird. Die Politik der Groko sei gar „eine Gefahr für die sichere Zukunft unseres Landes“.

Bundestagswahl: SPD will Regierung „mit Olaf Scholz an der Spitze“ und „ohne die Union“

In puncto Klimaschutz scheint es also noch Differenzen zwischen SPD und Grünen zu geben. Dass beide Parteien in Zukunft miteinander regieren, ist aber dennoch nicht unwahrscheinlich – auch wenn eine mögliche Koalition freilich vom Abschneiden der CDU/CSU abhängt. Bei der Wahlkampagnenvorstellung sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Ziel sei eine Regierung „mit Olaf Scholz an der Spitze“ und „ohne die Union“. Auch die Grünen würden aufgrund der größeren politischen Nähe eher mit der SPD als der Union regieren, möchten im Idealfall aber selbst die Kanzlerin stellen.

Laut aktuellen Umfragen darf sich die SPD Hoffnungen aufs Kanzleramt machen. Die Koalitionsverhandlungen könnten also interessant sein. Aber warum blicken die in der Vergangenheit oft schon abgeschriebenen Sozialdemokraten momentan auf so gute Zustimmungswerte? Fünf Gründe für den Höhenflug der SPD. (as)

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