„Brauchen Veränderung“

Bundestagswahl: Baerbock setzt alle Hoffnung jetzt in eine Wählergruppe

  • Marcus Giebel
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Auch wenn die Grünen wohl nicht ins Kanzleramt einziehen werden, winkt eine Regierungsbeteiligung. Bei der Frage der Partnerwahl wird Spitzenkandidatin Annalena Baerbock deutlich.

München - Wenn der Bundestagswahlkampf ein olympischer Marathon ist, sind Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz bereits auf der finalen Stadionrunde - und in die Zielgerade eingebogen. Seit einigen Wochen prescht der SPD-Spitzenkandidat beim Run auf das Kanzleramt voran. Sein Konkurrent von der Union wähnt sich noch in Reichweite. Für die Auserwählte der Grünen bleibt dagegen augenscheinlich nur die Aussicht auf eine wichtige Nebenrolle in der künftigen Regierung.

Denn die Sondierungsgespräche zu möglichen Bündnissen dürften diesmal noch mehr Nerven kosten als vor vier Jahren. Damals wurde wochenlang gerungen, ehe dann quasi doch alles beim Alten blieb. Also bei der GroKo. Am Abend des 26. September müssen womöglich sogar Taschenrechner bemüht werden, um sicherzugehen, welche Koalitionen überhaupt eine Mehrheit im 20. Bundestag hätten. Teils auch wegen einer unübersichtlichen Wahlrechtsreform.

Bundestagswahl 2021: Bei Frage nach möglichen Koalitionen geht es um Öffnung der Parteien

Während die FDP zuletzt die alten Partner aus CDU und CSU umschmeichelte, kamen sich auch die einstigen Verbündeten SPD und Grüne wieder näher. Doch genügend Abgeordnete würde wahrscheinlich keiner dieser beiden Zusammenschlüsse aufbringen, um der Opposition zahlenmäßig überlegen zu sein.

Es braucht also eine Öffnung - ob zur rechten oder zur linken Seite. Rot-Grün hätte da offenbar die größere Wahlfreiheit, denn Scholz will - oder darf? - eine Zusammenarbeit mit der Linken nach wie vor nicht ausschließen. Baerbock hat dagegen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung doch noch einmal etwas deutlicher gemacht, dass ihr einige Überzeugungen der Partei Bauchschmerzen bereiten.

Bundestagswahl 2021: Baerbock sieht „Auftrag für gemeinsames Europa“

Wichtigster Punkt sei für sie natürlich der Klimaschutz. „Aber ich bin auch zutiefst überzeugte Europäerin. Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch ist und Verantwortung in der Welt übernimmt“, betonte Baerbock die deutsche Rolle im internationalen Zusammenspiel.

Angesichts der Linken-Position zu EU und Nato erklärte die gebürtige Hannoveranerin: „Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes. Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“

Bundestagswahl 2021: Grüne und FDP haben auch „große Schnittmengen“

Gerade die überwiegende Enthaltung bei der nachträglichen Bundestagsabstimmung zur Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan kostete die Linken zuletzt Sympathien. Baerbock will zwar als Demokratin Gespräche nicht grundsätzlich ausschließen: „Aber wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.“

Damit ginge der Blick also in die andere politische Richtung. Gelb statt Rot. Hier sagt die zweifache Mutter: „Mit der FDP gibt es bei den Parlaments- und Bürgerrechten große Schnittmengen. Wir haben eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner auf den Weg gebracht. Dafür geht es in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik auseinander.“

Ja, die Steuern. Da kommen Baerbock und die Liberalen wohl auf keinen grünen Zweig. Dieses Thema könnte für eine mögliche Jamaika-Koalition zur Zerreißprobe werden. „Union und FDP wollen die Reichsten und die Spitzenverdiener entlasten. Das ist das Gegenteil von dem, was ich will“, sagte die Grüne-Kanzlerkandidatin der SZ.

Im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs: Annalena Baerbock befindet sich mit den Grünen in Lauerstellung.

Bundestagswahl 2021: Baerbock kritisiert GroKo für Aussitzen des Afghanistan-Desasters

Und auch in Sachen Außenpolitik findet sie einen aktuellen Kritikpunkt. Die schrecklichen Bilder aus Kabul, das Leid in Afghanistan rückte auch wirklich schnell wieder in den Hintergrund. Sehr zum Wohle der aktuellen Regierung.

„Ich finde es bedenklich, wie wenig selbstkritisch die CDU ihr außenpolitisches Versagen in Afghanistan reflektiert. Das gilt auch für die SPD“, schimpfte Baerbock auf beide GroKo-Partner: „Die Regierungsparteien haben jahrelang gesehen, dass der Afghanistan-Einsatz gegen die Wand fährt, und waren nicht bereit zu reagieren.“

Bundestagswahl 2021: Grünen-Chefin hofft auf noch unentschlossene Wähler

Falls überhaupt, scheint das Desaster am Hindukusch der Union geschadet zu haben - auch wenn sie sich schon vor den verheerenden Tagen Ende August im Umfragen-Sinkflug befand. Vielleicht denkt Baerbock auch an dieses Regierungsversagen, wenn sie sich im Endspurt selbst Hoffnung auf eine Trendumkehr macht: „Ein relevanter Teil in Deutschland hat sich noch nicht entschieden. Viele spüren, dass wir Veränderung brauchen. Und zugleich gibt es Widerstände gegen diese Veränderung. Sie erfordert Mut, aber das größte Risiko wäre, nichts zu tun.“

Damit bemüht sich Baerbock um Kampfgeist. Ohne den geht nichts in einem Marathon. Bekommen die Grünen und ihre Frontfrau auf den letzten Metern die zweite Luft? Die Zeit drängt, Zweifel sind erlaubt. Oder um es im Sportjargon zu formulieren: Langsam geht ihr die Strecke für eine erfolgreiche Aufholjagd aus. (mg)

Rubriklistenbild: © Timm Schamberger/dpa

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