1. Startseite
  2. Politik

Neue Außenministerin Baerbock setzt sich in China-Politik wohl von Merkel ab - und hat prompt ein Riesen-Problem

Erstellt:

Von: Patrick Mayer

Kommentare

Ergebnis der Grünen-Urabstimmung
Annalena Baerbock (M), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck (r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kommen zur Ergebnisverkündung der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung. © Kay Nietfeld/dpa

Annalena Baerbock wird als neue Bundesaußenministerin die Beziehungen Deutschlands zu China prägen. Die Grünen-Politikerin deutet kompromisslose Positionen an. Ob das der Automobilindustrie gefällt?

München/Berlin - „VW ohne China ‚nicht mehr vorstellbar‘“ (Manager Magazin); „Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China“ (WELT); „Die deutsche Automobilindustrie ist absolut abhängig von China“ (WirtschaftsWoche). Seit Monaten überschlagen sich die Schlagzeilen, wie sehr die Autobauer Deutschlands vom Milliardenstaat China (rund 1,4 Mrd. Einwohner) abhängen.

Es ist eine Gemengelage, die die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik mit der sozialistischen Volksrepublik zu einem Thema mit Zündstoff machen. Jene Beziehungen zu pflegen wird künftig die Aufgabe der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in der Ampel-Koalition sein. Sie deutete bereits eine harte Gangart an, als sie jüngst auf einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angesprochen wurde.

Annalena Baerbock (Die Grünen): Neue Außenministerin in Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD)

„Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden“, sagte die Grünen-Chefin im Interview der taz. Sie schloss damit einen eventuellen Boykott nicht aus, nachdem es unter anderem Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gab. China reagierte prompt auf die Andeutung.

Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs.

Annalena Baerbock (Grüne) zu Olympia 2022 in Peking

Wie die WELT schreibt, warnte die chinesische Botschaft in Berlin vor einer Konfrontation beider Länder. Demnach hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft: „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer.“ Peking ist sensibel beim Thema Olympia, schließlich gelten die Winterspiele als absolutes Prestigeprojekt. Aber: Insbesondere die US-Regierung soll erwägen, die Olympischen Spiele (4. bis 20. Februar 2022) zu boykottieren. Das berichtet unter anderem die „Tagesschau“ der ARD. Die chinesische Führung kündigte demnach als Reaktion auf die Gedankenspiele der USA an, man wolle „entschlossen gegensteuern“. „Wenn die USA darauf bestehen, absichtlich an ihrem Kurs festzuhalten, wird China entschlossen gegensteuern“, sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian. Diejenigen, die zu einem Fernbleiben aufriefen, sollten damit aufhören.

China-Politik unter Annalena Baerbock (Die Grünen): Neue Ampel-Außenministerin macht Ansage

Diese Worte dürften auch im Auswärtigen Amt in der Adenauerallee in Berlin nicht ungehört geblieben sein. Während die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen betont China-freundlichen Kurs fuhr, wird die künftige Ampel aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf den ostasiatischen Riesen deutlicher. Die WELT listet Beispiele auf: So wolle Deutschland darauf hinwirken, Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer „auf Basis des internationalen Seerechts“ beizulegen. Veränderungen „des Status quo in der Straße von Taiwan (sollten) nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen“, heißt es im Koalitionspapier zu China (zwölf Textstellen) weiter. Es ist die Richtschnur für Annalena Baerbock.

Ferner will die Ampel etwaige Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang „klar thematisieren“. Und die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt für den Erhalt der Autonomie Hongkongs einsetzen. Alles Angelegenheiten, die in der China-Politik Risiken bergen. Und Interessenskonflikte in Deutschland selbst. Es sei an die Automobilindustrie erinnert.

Im Video: SPD, Grüne und FDP - Das sind die Minister der Ampel-Koalition

Die deutsche Wirtschaft, und insbesondere die Autobranche ist eng mit dem chinesischen Markt verflochten. China ist längst der wichtigsten Absatzmarkt für die Auto-Riesen zwischen Stuttgart (Daimler), München (BMW) und Wolfsburg (VW). VW nennt China schon länger seinen „zweiten Heimatmarkt.“ In Zahlen: Laut Manager Magazin werden vier von zehn deutschen Autos mittlerweile in China verkauft. 2020 exportierten die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW demnach 5,4 Millionen Fahrzeuge nach China. In Prozent waren das 38,2 Prozent der insgesamt weltweit abgesetzten 14,16 Millionen Pkws.

China: Wichtigster Markt für deutsche Autobauer VW, Daimler und BMW - wie agiert Baerbock?

Wie die WirtschaftsWoche schreibt, soll die Zahl der verkauften neuen Autos bis 2025 auf dem chinesischen Markt von jährlich 24 Millionen auf 35,5 Millionen steigen. Jedes dritte Auto weltweit würde dann dort verkauft werden. „Verschlechtert sich das Geschäft in China, werden die Autobauer in massive Schwierigkeiten geraten, was dementsprechend schwere gesamtwirtschaftliche Folgen für Deutschland hätte“, erklärte Mirjam Meissner vom Merics Institut in Berlin dem Wirtschaftsmagazin. Eine knifflige Gemengelage.

Wie die WELT berichtet, wollte BMW einzig in 2021 eine Milliarde Euro in China investieren. Die Zahl umfasse sowohl Werkstrukturen als auch Fahrzeugprojekte, heißt es weiter. Und so wird erwartet, dass die Arbeit Baerbocks aus den Konzernzentralen kritisch beäugt wird. China wird damit zur großen Herausforderung und Bewährungsprobe für die Niedersächsin. (pm)

Auch interessant

Kommentare