Annalena Baerbock im eher hitzigen Dialog mit einem Steuerberater in der ARD-„Wahlarena“.
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Annalena Baerbock im eher hitzigen Dialog mit einem Steuerberater in der ARD-„Wahlarena“.

Aufreger im TV

Steuerberater schüttelt bei Baerbock-Antwort nur noch den Kopf - das ist an seinen Vorwürfen dran

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die ARD-„Wahlarena“ mit Annalena Baerbock lieferte ganz zum Schluss einen Aufreger: Ein Steuerberater zeigte sich erbost über Grünen-Pläne. Eine Expertin bewertet für Merkur.de seine Vorwürfe.

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war in der ARD-„Wahlarena“ zu Gast. Kurz vor Ende der Sendung kam es zu einer verbalen Konfrontation.
  • Ein Gast im Studio warf den Grünen vor, mit einer Vermögensteuer die Altersvorsorge vieler Unternehmer in Gefahr zu bringen. Baerbock verteidigte die Pläne, die Szene stieß in den sozialen Medien auf einige Beachtung.
  • Was ist an der Sache dran? Die Frage wurde im TV nicht abschließend geklärt. Merkur.de hat bei einer Expertin nachgefragt - der Vorwurf ist wohl zwiespältig zu bewerten.

+++ Steuerberater Rolf Markfort hat sich bei Merkur.de nun selbst ausführlich zu seinen Bedenken gegen die Steuerpläne der Grünen geäußert - seine Einschätzung und die Antwort der Grünen lesen Sie in diesem Artikel +++

München/Lübeck - Mindestens zwei Kanzleranwärter und ihre Parteien haben es in diesem Wahlkampf schon zu spüren bekommen: Emotionale Momente und Aufreger ziehen mehr Aufmerksamkeit als jedes Wahlprogramm. Insofern war auch gar nicht verwunderlich, dass - nebst einiger anderer Skurrilitäten - eine emotional aufgeladene Szene von Annalena Baerbocks Auftritt in der ARD-Wahlarena im Gedächtnis blieb.

Baerbock in der ARD: Steuerberater reagiert erbost auf Grünen-Forderung für die Bundestagswahl

Unmittelbar vor Schluss der Sendung richtete ein sichtlich wütender Herr das Wort an die Grüne-Kanzlerkandidatin. Er stellte sich als Steuer- und Vermögensberater vor. Und richtete (womöglich in der Aufregung) einen etwas bunt gemischten Strauß an Warnungen an Baerbock. Einerseits beäugte er die Finanzierbarkeit der Wahlvorhaben der Grünen, gelinde gesagt, kritisch. Andererseits sah er just durch eine Finanzierungssäule der Pläne die Altersvorsorge vieler Unternehmer in Gefahr: Durch die Vermögensteuer.

„Wie sollen Unternehmer, mittelständische Unternehmer, überhaupt eine Altersvorsorge aufbauen, wenn ihre Einkommen und ihr Vermögen regelmäßig abgegriffen werden über Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Erbschaftssteuer und Vermögensteuer?“, erkundigte sich der Mann. Auch kleinere Betriebe seien in dieser Problematik „ganz, ganz schnell“ dabei - „das geht so schnell!“. Baerbocks Antwort: Die von den Grünen angedachte Vermögensteuer der Länder solle erst ab etwa zwei Millionen Euro greifen und Betriebsvermögen freigestellt werden. So ist es auch im Wahlprogramm der Partei nachzulesen.

Doch der Fragesteller schüttelte weiter erbost den Kopf - und die Sendung war dann auch schon vorüber. Auf Twitter erhoben daraufhin einige User gar den Vorwurf, die Runde sei aufgrund der kritischen Frage abgebrochen worden. Das ist angesichts des lange vorab bekannten Programmplans der ARD ins Reich der Fabel zu verweisen. Dennoch bleibt nach dem Streit von Kanzlerkandidatin und Steuerberater eine Frage offen: Würde eine Vermögensteuer kleinere Unternehmer um die Altersvorsorge bringen? Merkur.de hat nachgefragt.

Baerbock und die Grünen: Vermögensteuer - LMU-Expertin sieht „zwei große Probleme“

Die Antwort von Deborah Schanz, Vorständin des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der LMU München, lässt Raum für eigene Bewertung. Klar ist aber: Die Expertin hat konkrete Vorbehalte gegen eine Vermögensteuer. Sie sieht „zwei große Probleme“.

Das erste der beiden betrifft allerdings nicht unmittelbar die Altersvorsorge. Er liegt „in der Problematik der Bewertung“, wie Schanz sagt: „Während wir bei Bargeld oder Aktien den Wert genau kennen, gibt es viele nicht gehandelte Güter, die man zunächst aufwändig bewerten muss. Das kostet bei Staat und Steuerpflichtigen viel Zeit und kann auch zu vielen Streitigkeiten führen, die dann auch wieder die Gerichte beschäftigen.“

Video: Die Grünen wollen das Wahlalter senken

Das sprichwörtliche Eingemachte sieht Schanz (auch) aus anderen Gründen in Gefahr: „Das zweite Problem liegt darin, dass nicht Erträge, sondern die Substanz, also das Vermögen selbst, besteuert werden.“ Mache ein Unternehmen viel Ertrag, sei das unkritisch. Wer aber wenig Ertrag erwirtschafte, verliere durch die Steuer Vermögen. Als ein Beispiel nennt die Expertin Immobilienbesitzer: „Werden Grundstücke und Gebäude relativ niedrig vermietet, deren Werte jedoch zum Beispiel in Metropolen extrem hoch angesetzt werden, dann muss Vermögensteuer bezahlt werden, obwohl das Geld gar nicht verdient wird.“

Grüne Vermögensteuer: Werte können schmelzen oder einfrieren - ein existenzielles Problem für die Altersvorsorge?

Diesen Schwund an Vermögen mildere auch eine Schonung für Betriebsvermögen nicht - „weil die Unternehmer das Geld für die Vorsorge in anderem, nicht betrieblichem Vermögen, angelegt haben“, wie Schanz im Gespräch mit Merkur.de erklärt. Auch unverzinste Bankvermögen könnten auf diesem Wege schmelzen. Vermeiden lasse sich dieser Effekt nur durch Ertragssteuern anstelle einer Vermögensteuer, betont die Wissenschaftlerin - bei ihnen zahle nur, wer Zugewinne macht.

Richtig ist also, dass sich durch eine Vermögensteuer Altersvorsorge-Vermögen verkleinern können. Auch könnte Streit um Bewertungen drohen - der womöglich zudem Immobilienbesitzer in Nöte bringt; eventuell just jene, die wenig Miete verlangen.

Der erboste Fragesteller hat also insoweit Recht, als dass ein weiterer Aufbau von Vermögen schwerer wird - und dass etwa im Bereich der Immobilienbesitzer Härtefälle drohen könnten. Andererseits ist aber zumindest mit Blick auf reine Bank- und Aktienguthaben auch klar: Greift die Vermögensteuer der Grünen erst ab zwei Millionen Euro pro Person, dann schmilzt Vermögen selbst im schlimmsten Falle auch nur bis zu diesem Betrag ab. Ob man das angesichts von Millionen Geringverdienern oder auch der schieren Zahl an Grundrente-Empfängern als existenzielles Problem für die Altersvorsorge ansehen mag - es liegt wohl im Auge des Betrachters. (fn)

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