Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hält nicht viel vom Grünen-Programm - eine Großkampagne stößt auf herbe Kritik. Auch von Antisemitismus ist die Rede.

Berlin - Pünktlich zum Parteitag der Grünen gibt es einen Wahlkampf-Eklat - diesmal aber nicht um das Programm der Partei*. Sondern um eine äußerst prominent platzierte Gegenkampagne in eher grenzwertigem Tonfall: Die Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat in mehreren Zeitungen und auf Webseiten großformatige Anzeigen geschaltet. In der Folge hagelte es Vorwürfe, die bis hin zum Verdacht des Antisemitismus reichten. Auch der bekannte Youtuber Rezo mischte sich ein.

Grüne: INSM lanciert Großkampagne gegen Baerbock - „Du darfst nicht fliegen“

Das Anzeigenmotiv zeigt das Konferfei der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* auf einen Körper in biblischem Gewand retouchiert - offenbar in Anlehnung an die Person des Moses. Die Figur hält zwei Steintafeln mit zehn Geboten in Händen. Je nach Anzeigen-Version ist das Bild versehen mit Slogans wie „Warum wir keine Staatsreligion brauchen“ oder „Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen“. Die INSM führt in der Anzeige Verbote auf, die die Grünen ihrer Ansicht nach mit ihrer Politik umsetzen wollen, etwa „Du darfst nicht fliegen“ oder „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln“.

Die INSM erklärte ihre Absichten am Freitag in einer Mitteilung. „Große Teile der Grünen wollen den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie sie in Zukunft fahren, reisen, essen, wohnen und ihr Geld ausgeben dürfen“, hieß es darin. „Eine ‚grüne‘ Lebensweise muss aber aus Sicht der INSM weiterhin eine freiwillige Entscheidung bleiben.“

Baerbock als Moses-Figur in Anzeigen: Rezo kritisiert betroffene Medien - auch Antisemitismus-Vorwürfe

Hohe Wellen schlug die Kampagne in den sozialen Netzwerken. Youtuber Rezo - der 2019 in einem Video die CDU angegriffen hatte und damit die damalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gedankenspielen über Regulierungen in der Onlinesphäre anregte - griff das Thema auf Twitter auf und erntete mehr als 10.000 Likes und tausende Retweets (Stand: 11. Juni). Er erhob Vorwürfe gegen die Medien, die die Anzeige auf ihren Seiten platzierten, darunter Süddeutsche, Zeit und FAZ. „Stellt euch mal vor, mehrere große Influencer würden viel Geld annehmen, um im Gegenzug Stimmung gegen eine bestimmte Partei zu machen“, schrieb er: „Wäre schon krass.“

Vorgehalten wurden der INSM auch antisemitische Subtexte in der Kampagne. „Sie warnen vor der Grünen Staatsreligion im Gewande der ‚mosaischen‘ Religion“, twitterte der Grünen-Politiker Volker Beck. „Das Bild funktioniert nur, wenn man die jüdische Religion für etwas Ablehnenswertes hält.“ Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch*, übte Kritik. „Gewiss, Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen“, hieß es auf ihrem Twitter-Account. „Hier hat sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schürt.“

Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte, der Religionswissenschaftler Michael Blume, zeigte sich ebenfalls irritiert. „Eine Kanzlerkandidatin als orientalisierte Moses, die eine falsche ‚Staatsreligion‘ über Deutschland bringen wolle?“, wunderte er sich auf Twitter. „Wie wirkte es, wenn demokratische Kandidat:innen negativ mit Zentralpersonen irgendeiner anderen Religion verbunden würden?“, fügte er in einem weiteren Posting als Frage hinzu.

Baerbock: Moses-Kampagne von der INSM - Arbeitgeberverbände distanzieren sich

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) distanzierte sich am Freitag umgehend: „Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.“ Dies sei nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen“, teilte der Verband mit.

Die Grüne-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge nahm die Debatte unterdessen mit Humor. „Oh je, liebe INSM
- da gebt Ihr so viel Geld für eine Anzeigenkampagne aus, und dann habt Ihr die Macht der Bildsprache so gar nicht verstanden“, twitterte sie. „Mit Annalena Baerbock ins gelobte Land - damit komme ich gut klar.“

Auf ihrer Website schreibt die Initiative, sie verstehe sich „als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ist offen für alle, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. Finanziert wird die INSM nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Zu ihren „Botschaftern“ zählen unter anderem der Unternehmer Roland Berger, Ex-CDU Ministerin Kristina Schröder - aber auch der ehemalige Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa