Männlicher Bewerber auf Listenplatz 1

Grüne Revolte im Saarland: „Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand“ - Baerbock not amused

  • Felix Durach
    VonFelix Durach
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Der saarländische Landesverband der Grünen hat Hubert Ulrich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Eine Entscheidung, die auch Annalena Baerbock sauer aufstößt.

Update vom 22. Juni, 13.20 Uhr: Im Saarland wird der Protest innerhalb der Grünen Partei gegen die am Sonntag aufgestellte Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl lauter. Mitglieder verschiedener Ortsverbände haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen die Landesliste und Spitzendkandidat Hubert Ulrich vorzugehen. „Das offensichtliche und
rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das sich bildende „Grüne Bündnis Saarland“ am Dienstag in Saarlouis mit.

Das Bündnis sieht in der Wahl von Hubert Ulrich auf Listenplatz einen Verstoß gegen das Satzungs- und Wahlrecht der Partei. Laut diesem sind die ungeraden Plätze einer Landesliste Frauen vorbehalten und können nur dann von Männern eingenommen werden, wenn es keine Bewerberinnen gibt, oder diese vom Parteitag wiederholt nicht gewählt werden. Dies sei „ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand und brüskiert diesen zutiefst“, teilte das Bündnis weiter mit.

Die Grünen vor der Bundestagswahl: Aufregung wegen Landesliste der Grünen im Saarland

Originalmeldung vom 22. Juni:

Saarbrücken - Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl ist im vollen Gange. Eine Entscheidungswahl auch für die Grünen, die nach aktuellen Umfragen erstmals ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent einfahren könnten. Doch genau in dieser entscheidenden Phase erhält Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Gegenwind aus der eigenen Partei. Genauer gesagt aus dem Landesverband Saarland, der am Sonntag seinen Landesparteitag abgehalten und über die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 abgestmmt hat.

Baerbock: Aufregung im Wahlkampf - Grünen-Landesverband soll gegen Frauenstatut verstoßen haben

Der Auslöser für Baerbocks Ärgernis war dabei die Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten, der auf Platz 1 der Landesliste gesetzt wird. Hierbei fiel die Wahl der Delegierten auf den ehemaligen Landesparteichef Hubert Ulrich, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer, die als Spitzenkandidatin vorgesehen war, dreimal durchgefallen war. Das Statut der Grünen hätte danach vorgesehen, einer weiteren Frau die Chance zu geben für den Listenplatz zu kandidieren, bevor die Wahl für alle Bewerber geöffnet wird. Stattdessen wurde die Wahl anschließen auch für männliche Bewerber freigegeben.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende im Landtag Ulrich, der nach der Landtagswahl 2017 seine Ämter niederlegte, setze sich dabei gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend Jeanne Dillschneider durch. Eine Entscheidung, die nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Partei verstößt. Dieses sieht vor, dass der erste und alle weiten ungeraden Listenplätze bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen von Frauen eingenommen werden sollten. Wie die Tagesschau berichtet, sollen beim Landesparteitag am Sonntag ein Drittel der Delegierten dem Ortsverein Saarlouis angehört haben. Der Ortsverein, dem auch Ulrich angehört.

Baerbock kritisiert Grünen-Landesliste im Saarland - „Haben uns das anders gewünscht“

Baerbock äußerte sich am Montagnachmittag über die Wahl im Saarland und zeigte sich wenig erfreut über die Entscheidung für Ulrich. „Wir haben uns das anders gewünscht“, erklärte die 40-Jährige in Berlin. Die Aufstellung der saarländischen Landesliste sei auch Thema im Bundesvorstand gewesen, erklärte die Kanzlerkandidatin und kündigte an, dass Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit dem saarländischen Landesverband noch „im intensiven Austausch“ stehe.

Ulrich gilt schon seit längerer Zeit als umstritten in seiner eigenen Partei. Ein Status, der nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die saarländischen Grünen sich unter Ulrichs Führung nach der LTW 2009 an einer Jamaika-Koalition beteiligt hatten, obwohl ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linken ebenfalls möglich gewesen wäre.

Ärger für Baerbok: Grüne Jugend wirft Landesparteitag „eklatante Satzungsverstöße“ vor

Neben Baerbock äußern auch die Grüne Jugend Saarland scharfe Kritik an den Vorgängen auf dem Landesparteitag. „Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße“, erklärte Landes-Vorsitzende Dillschneider auf Facebook. Nach ihrer Überzeugung wurde „willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können“. „Für uns als Grüne Jugend wird der Wahlkampf für Annalena Baerbock im Vordergrund stehen“, heißt es zum Abschluss des Statements. (fd/dpa)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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