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Ampel-Ärger um Nord Stream? Scholz zeigt Polen kalte Schulter - Baerbock gibt im ZDF andere Signale

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Von: Florian Naumann

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Annalena Baerbock am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.
Annalena Baerbock am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. © Screenshot: ZDF-Mediathek

Olaf Scholz hat in Polen eine heikle Mission zu absolvieren. In Sachen Nord Stream bleibt der Kanzler kühl - seine Außenministerin äußert sich derweil etwas anders.

Warschau/Berlin - Einen schwierigen Termin hatte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag zu absolvieren: Er war zu Gast in Polen. An Streitfragen von Rechtsstaatlichkeit über Reparationsforderungen bis zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mangelte es nicht. Zudem tauschten sich Scholz und sein Gastgeber, Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, über die Lage in Belarus aus.

Kanzler Scholz: Polen warnt vor „Utopie“ - kein offener Konflikt bei Rechtsstaatlichkeit, aber Zoff um Nord Stream

Bei dem Treffen wurden deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend in Warschau aber dennoch ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab. „Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen“, sagte Scholz. Morawiecki sprach angesichts des Regierungswechsels in Berlin von einem „neuen Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen.

Deutliche Kritik übte Morawiecki aber an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus - das ist eine Utopie und gefährlich“. Skeptisch zeigte er sich auch angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz - in diesem Zusammenhang verwies Morawiecki auf die ohnehin schon steigenden Energiepreise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (li.) und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, geben eine Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (li.) und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, geben eine Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Scholz sprach nach der Unterredung mit Morawiecki auch den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über die polnischen Justizreformen an. Seine Regierung würde es begrüßen, wenn die Gespräche zwischen Warschau und Brüssel „bald zu einer guten und pragmatischen Lösung führen könnten“, sagte der SPD-Politiker. Der Umbau der polnischen Justiz durch die rechtsnationalistische Regierung bereitet auch der neuen Bundesregierung große Sorge. Offene Kritik beim Streitthema Rechtsstaatlichkeit vermied Scholz aber. Dafür knirschte es beim Thema Nord Stream.

Nord Stream 2 bleibt Zankapfel: Polen warnt, Scholz weicht aus - doch Baerbock sendet andere Signale

Morawiecki forderte unter anderem, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, sagte Morawiecki am Sonntag nach seinem Gespräch mit Scholz. „Die beste Lösung wäre es, wenn man die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht zulassen würden.“ Scholz bekräftigte mit Blick auf Nord Stream 2, dass Deutschland sich auch in Zukunft dafür verantwortlich für das Gas-Transitgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen, ging Scholz nicht ein.

Anders äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - wenn auch vor allem unter Verweis auf Formalia und internationale Absprachen: Sie sieht unterdessen derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung für Nord Stream 2. Die Pipeline erfülle die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht und auch Sicherheitsfragen seien noch ungeklärt, sagte Baerbock am Sonntag im ZDF-„heute journal“. Zudem sei klar, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Das sei noch von der alten Bundesregierung mit der US-Regierung vereinbart worden.

„Wir sind gerade in der Phase, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, dass Gespräche wieder stattfinden können, weil Gespräche das beste und sicherste Mittel dafür sind, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, sagte Baerbock. Die Ministerin betonte mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass die Anerkennung der „Souveränität der Ukraine für uns Grundlage für alles Handeln und für alle Gespräche“ mit Russland bliebe. Dennoch sei die „Tür immer und jederzeit offen“. Deshalb würden die G7-Staaten versuchen, mit Russland im sogenannten Normandie-Format wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Belarus-Krise Thema für Scholz in Polen: Lukaschenkos Vorgehen „menschenverachtend“

Einigkeit gab es in einem anderen Punkt: Scholz sicherte der polnischen Regierung Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer „hybriden Kriegsführung“ vorgehen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze geschleust zu haben. Allerdings gibt es auch Kritik am konkreten Vorgehen der EU in dem Konflikt. Morawiecki sprach am Sonntag von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.

Der polnische Ministerpräsident erwähnte bei dem Treffen mit Scholz auch die Debatte über deutsche Reparationen. Seine Regierung will, dass Deutschland in Gespräche mit Polen über eine Wiedergutmachung für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg eintrete. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verwies Morawiecki auf das „große Leiden“, das Deutschland über Polen gebracht habe.

Die Bundesregierung sieht aber keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen aus Polen. Sie argumentiert unter anderem damit, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Dieses Argument griff Scholz auch in Warschau auf. Er fügte hinzu, die deutsche Geschichte sei „ein Grund mehr, dass Deutschland bereit und gewillt ist, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des europäischen Haushalts zu leisten“. (dpa/fn/AFP)

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