Politikerinnen berichten

Linke-Chefin teilt Baerbocks Erlebnisse: „Jeder Versprecher wird als Inkompetenz ausgelegt“

  • Anna-Katharina Ahnefeld
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Hass, Hetze und Diffamierungen sind für viele Politikerinnen ihr täglich Brot. Das muss auch Annalena Baerbock erleben. Linke-Chefin Janine Wissler berichtet Ähnliches.

München/Berlin – Weiblich, Jung, Mutter – und Grünen-Kanzlerkandidatin. Annalena Baerbock ist nicht erst seit ihrer Nominierung im Vorfeld der Bundestagswahl Diffamierungen ausgesetzt. Doch seit Verkündung ihrer Kanzlerin-Ambitionen ist der Gegenwind stärker, der Ton rauer geworden. Im ersten Teil unseres Zweiteilers,„Baerbock-Hype wird zu Baerbock-Hass“, beschäftigte uns, in welchem Ausmaß die Grünen-Politikerin bekämpft wird. Für den zweiten Teil haben wir Anfragen an Politikerinnen gesendet – und wollten wissen, wie sie die Angriffe auf Baerbock erleben, aber auch, ob sie selbst mit Misogynie konfrontiert sind.

Bei Baerbock schlug die Empörung immer wieder hohe Wellen: Sie wolle Haustiere verbieten und die Witwenrente abschaffen, hieß es. Dann tauchte ein angebliches Nacktfoto der Spitzenkandidatin auf. Die Gemeinsamkeit? Nichts davon ist wahr. In sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen kursieren Zitate der Grünen-Kanzlerkandidatin, die diese nicht gesagt hat oder die bis zur Unkenntlichkeit verzerrt aus dem Kontext gerissen wurden. Die 40-jährige Baerbock ist Zielscheibe von Fake News und Hass-Kampagnen geworden. In einem Interview mit dem SWR sagte ihr Partei-Co-Vorsitzender Robert Habeck, der Umgang mit Baerbock in den sozialen Medien sei „in der Härte und der Niveaulosigkeit nicht erträglich“.

Gleichwohl: Sexismus, Hetze und Herabsetzung – das trifft nicht nur Annalena Baerbock. Zahlreiche Politikerinnen sind Frauenfeindlichkeit ausgesetzt. Eine Studie des Politik-Magazins Spiegel Anfang des Jahres ergab, dass knapp 70 Prozent der weiblichen Abgeordneten mit „frauenfeindlichen Hass als Bundestagsabgeordnete“ in Kontakt kämen.

Vom Baerbock-Hype zum Baerbock-Hass: Das sagt Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler

„Es ist schon auffällig, dass Frauen in der Politik ganz besonderen Anfeindungen und persönlichen Herabwürdigungen ausgesetzt sind“, erklärte etwa Linke-Chefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. „Gegen Annalena Baerbock werden ganzseitige Schmutzanzeigen der neoliberalen INSM in großen Zeitungen abgedruckt. Statt den Korruptionsskandalen der Union* und der Rolle von Olaf Scholz bei Wirecard und Warburg-Bank steht der Lebenslauf von Annalena Baerbock im Zentrum der Aufmerksamkeit. Bei aller berechtigten Kritik, das steht in keinem Verhältnis. Jeder Versprecher wird als Inkompetenz ausgelegt.“

„Was es bedeutet, sich als junge Frau in einem männlich geprägten Parlament Gehör verschaffen zu wollen, habe ich selbst erlebt, als ich 2008 neu in den hessischen Landtag kam und mir viele dumme und herabwürdigende Sprüche anhören musste. Man muss immer besser vorbereitet sein als andere, um halbwegs ernst genommen zu werden“, schilderte Wissler ihre Erlebnisse. Zwar habe sie große inhaltliche Differenzen zu Baerbock, doch Kampagnen wie die der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) richteten sich ihrer Meinung nach nicht nur gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin, „sondern gegen alle - besonders jüngere Frauen - die nicht zum konservativ-neoliberalen Spektrum gehören“, so Wissler.

Grünen-Politikerinnen: „Ziel von diesen Leuten ist es, Menschen mundtot zu machen“

Hass gegen Politikerinnen ist facettenreich, eruptiv und findet sowohl Off- als auch Online statt. Nach einem Auftritt bei „hart aber fair“ brach über Grünen-Politikerin Ricarda Lang eine regelrechte Beleidigungswelle herein. Im Zentrum: Kommentare zu ihrem Körpergewicht. Statt einer Auseinandersetzung mit ihren politischen Standpunkten verlor sich die Debatte in Bodyshaming. Auch SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist Zeit ihrer politischen Karriere immer wieder Shitstorms ausgesetzt. Und Grünen-Politikerin Renate Künast wehrte sich vor Gericht gegen wüste Beschimpfungen auf sozialen Plattformen - ein skurril anmutendes Urteil zu ihren Ungunsten beschäftigte sogar Satiresendungen im TV.

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stützt die These, dass Hass – besonders im Netz – nicht nur Politikerinnen, sondern Frauen allgemein massiv trifft. Dabei wird untermauernd unter anderem „NSU 2.0“ erwähnt, eine an Frauen und Politikerinnen gerichtete Reihe von Hassmails mit rechtsextremistischen Beleidigungen und Morddrohungen. Im Bericht heißt es: „Auch Politikerinnen sind, im Vergleich zu Politikern, besonderem Hass bzw. sexistischen Ausdrucksformen von Hasssprache ausgesetzt, selbst wenn sie sich nicht geschlechterpolitisch positionieren.“ Erst im April 2021 trat das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft. Dafür wurde im Bundeskriminalamt (BKA) eine neue Zentralstelle zu digitaler Gewalt eingerichtet.

Katharina Schulze fordert Strafrechtlich Relevantes konsequent zu ahnden: „überlassen den Hassern und Hetzern nicht das Feld!“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen antwortete auf die Anfrage: „Das Internet als teilanonymer Raum ist eine perfekte Gelegenheit für diese Leute, um andere ihren Chauvinismus, Hass und Sexismus spüren zu lassen. Frauen werden dabei immer nochmal anders angegangen, mit einem starker Fokus auf ihren Körper und viel sexualisierter.“ Selbst im Hass gebe es also einen Genderaspekt. „Ziel von diesen Leuten ist es, Menschen mundtot zu machen. Durch diese massive digitale Gewalt – bestehend aus Falschmeldungen, Bedrohungen, Beleidigungen und gefakten Nacktbildern – sollen andere Menschen auch abgeschreckt werden, sich selbst in der Öffentlichkeit zu exponieren und für gesellschaftlich relevante Themen einzutreten“, warnte Schulze.

Denn gerade das Auftreten engagierter Frauen passe nicht zu dem traditionellen Rollenbild, das vor allem in rechtsextremen Kreisen propagiert werde. „Diese Frauenfeindlichkeit und die Mechanismen dahinter sind nichts Neues. Bei Annalena Baerbocks* Kandidatur ist es nur nochmal besonders komprimiert, umfassend und schnell“, erklärte Schulze. Die entsprechenden Mechanismen gebe es aber schon seit Jahren - sie träfen regelmäßig Frauen, aber auch Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen und andere.

Die Politikerin fordert: Strafrechtlich Relevantes müsse konsequent geahndet, Polizei und Justiz gut ausgestattet sowie Forschung ausgeweitet werden. „Täteransprache und Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit sind nötig. Und es braucht Beratungsstellen für Betroffene, denn keine Frau sollte da alleine durch müssen – oder denken, dass sie es aushalten muss.“, so Schulze. „Mein Appell an alle Frauen, die überlegen, ob sie sich politisch einbringen sollen: Do it! Gemeinsam ändern wir Gesellschaft und Politik und halten solidarisch zusammen. Wir überlassen den Hassern und Hetzern nicht das Feld!“

Die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern Bündnis 90 / Die Grünen, Agnes Krumwiede, ging in ihrer Reaktion auf die Anfrage gezielt auf die Vorwürfe gegen Annalena Baerbock ein. „Angesichts der vor uns liegenden Mammutaufgaben ist mir die inhaltliche Kritik an CDU/CSU und SPD zu leise und das empörte Getöse um die kleinen Patzer von Annalena zu laut“, betonte sie mit Blick auf die Klimakrise. „Sie hat sich mehrfach öffentlich entschuldigt. Aber das reicht vielen nicht. Zumal Fehler einer jungen Grünen Kanzlerkandidatin scheinbar schwerer ins Gewicht fallen als bei älteren, männlichen Kanzlerkandidaten von CDU und SPD. Ich wünsche mir endlich ein faires Ringen um die besten Inhalte für unsere Zukunft statt um Formulierungen in Lebensläufen.“

Frauen in der Politik: Vorsitzende der Bayern-SPD Ronja Endres – „Leider hat mich der Umgang mit Frau Baerbock nicht überrascht“

Auch Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern-SPD, weiß von ähnlichen Erfahrungen zu berichten. Ende April wurde sie gemeinsam mit Florian von Brunn zur neuen Doppelspitze* gewählt. „Schon mit der Ankündigung meiner Kandidatur als Landesvorsitzende haben sich diese negativen Momente gehäuft und mir überdeutlich vor Augen geführt, wie undifferenziert mit Informationen umgegangen wird, wenn es eine Frau betrifft. Ich möchte nicht bei allen Situationen eine bewusste Handlung unterstellen. Viele Situationen entstehen unbewusst, weil dieses gewisse Verhaltensmuster und bestimmte Stereotype gegenüber Frauen leider nach wie vor gesellschaftlich verankert sind“, erklärte sie.

„Leider hat mich der Umgang mit Frau Baerbock nicht überrascht“, fügte Endres hinzu. „Das Problem kommt aus der Gesellschaft. Wir Frauen erleben tagtäglich Diskriminierung und sexualisierte Gewalt – im Alltag, im Beruf und auf der Straße. Ich habe selber Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt erleben müssen, da stand ich noch gar nicht in der Politik.“ Die SPD-Politikerin ergänzte: „All diese Erfahrungen, die diskriminierend und frauenfeindlich sind, entstehen, weil wir immer noch viel zu wenige Frauen in Medienhäusern, in der Politik, überhaupt in führenden Positionen haben, sodass sie mitentscheiden und mitbestimmen können.“ Für Endres ist klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss: „Ich hoffe die Diskussionen zur Diskriminierung von Frauen in der Politik können vor allem die Gesellschaft sensibilisieren und auch den Frauen eine Stimme geben, die nicht in der Öffentlichkeit stehen.“ (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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