Umfrage-Mehrheit hadert mit der Ukraine-Politik - trotzdem sind Habeck und Baerbock die großen Sieger
Einer aktuellen Umfrage zufolge hadern die Deutschen mit der Ukraine-Politik der Ampel. Die Union führt auch die Sonntagsfrage an - doch die größten Gewinner sind offenbar Grüne.
Berlin - Deutschlands Umgang mit dem eskalierten Ukraine-Konflikt bleibt ein zähes Ringen: Mit den Waffenlieferungen der Bundesrepublik ist die Ukraine erklärtermaßen unzufrieden, auch beim Energie-Embargo bremst die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Laut einer aktuellen Umfrage geht den Deutschen die Hilfe im russischen Angriffskrieg nicht weit genug - und dennoch sind mit Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) zwei Protagonisten der Kriegs-Außenpolitik aktuell scheinbar die beliebtesten Politiker im Land.
Umfrage zum Ukraine-Krieg: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden - 45 fordern schärfere Reaktion
Mit den mutmaßlich russischen Gräueltaten von Butscha war der Druck auch auf Deutschland zuletzt noch einmal gestiegen. Im „Deutschlandtrend“ der ARD vom Donnerstag zeigte sich nun eine relative Mehrheit der Befragten unzufrieden mit dem Kurs der Ampel-Koalition: 45 Prozent der Befragten erklärten, die Reaktion gehe „nicht weit genug“. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als noch bei der vorigen Ausgabe vor vier Wochen.
Der Anteil derjenigen, die die Maßnahmen „angemessen“ finden, sank laut der Erhebung des Instituts infratest dimap zugleich um 16 Prozentpunkte auf 37 Prozent. Zu weit ging die Reaktion elf Prozent der Befragten, drei Prozent weniger als im März. Allerdings waren die jüngsten Sanktionen - etwa das Kohle-Embargo und die Ausweisung von Diplomaten - qua Umfrage-Zeitraum nur teilweise eingeflossen.
Umfrage: Grüne Baerbock und Habeck kommen gut weg - trotz Zweifeln am Ukraine-Kurs der Ampel
Durchaus bemerkenswert: Trotz der Unzufriedenheit mit den Maßnahmen und Sanktionen sind laut der Umfrage ausgerechnet Außenministerin und Wirtschaftsminister aktuell die beliebtesten Politiker im Land. 53 Prozent der Befragten erklärten sich mit der Politik von Annalena Baerbock zufrieden, Vize-Kanzler Robert Habeck kam sogar auf 54 Prozent. Die beiden Grünen legten teils stark in dem Ranking zu - und führen es jetzt an. Eine Deutung liefert die Erhebung nicht mit. Denkbar scheint aber, dass das Zögern eher Kanzler Scholz angelastet wird.
Die Ex-Grünen-Spitzen Habeck und Baerbock hatten früh eine klare Haltung gen Russland gefunden. Baerbock etwa sprach sich lange vor Scholz gegen die Pipeline Nord Stream 2 aus, Habeck zeigte öffentlich Sorge angesichts ausbleibender Waffenlieferungen. Zugleich bemühte sich der Wirtschaftsminister zuletzt massiv um abgewogene Erklärungen für seine Haltung zu einem Gas-Embargo. Letzteres spaltet der Umfrage zufolge auch die Deutschen: 50 Prozent sprachen sich dafür aus, 42 Prozent dagegen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien - ein Kernziel Habecks - befürworteten 87 Prozent der Befragten.
Allerdings kommt auch Scholz durchaus gut weg. Wenn auch nicht ganz auf dem Umfrage-Niveau von Vorgängerin Angela Merkel: Er liegt mit einem Zufriedenheitswert von 51 Prozent auf Rang drei der „Deutschlandtrend“-Liste - verlor aber 5 Prozentpunkte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rangiert auf der Vier, hat aber satte 9 Prozentpunkte eingebüßt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Platz fünf hat sogar ein Minus von zehn Prozentpunkten beim Anteil der mit seiner Politik zufriedenen Umfrageteilnehmer zu verzeichnen. Möglicherweise eine Folge des Streits um das Entlastungspaket und den Tank-Rabatt. Der Grünen-Politiker Dieter Janecek zweifelte auf Anfrage von Merkur.de zuletzt deutlich am Sinn der Benzinpreis-Stütze.
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Umfrage: Grüne legen in der Sonntagsfrage zu - doch ganz vorne bleibt die Union
Spiegelt sich die Einschätzung der Befragten zur Ukraine-Politik und der Leistung der Spitzenpolitiker auch in der Sonntagsfrage? Die Antwort ist wohl ein „Jein“. Die Grünen legten auch in diesem traditionellen Umfragefeld zu: Von 16 auf nunmehr 19 Prozent. Stärkste Kraft bliebe laut ARD und infratest dimap bei einer hypothetischen Bundestagswahl am Sonntag aber die Union. CDU und CSU verlieren einen Prozentpunkt auf nunmehr 25 Prozent. Die SPD hält den Abstand und rangiert mit 24 Prozent (ebenfalls -1 Prozentpunkt) weiter auf Platz zwei.
Zu den Verlierern zählt auch die Linke, die mit -1 Prozentpunkt nun auch in der ARD-Sonntagsfrage wieder unterhalb der Fünfprozenthürde notiert wird. Die Umfragewerte der anderen Parteien bleiben stabil: AfD 11 Prozent, FDP 9 Prozent, Sonstige 8 Prozent. Mögliche Koalitionen wären in dieser Konstellation Ampel, Jamaika und GroKo - Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb und Rot-Grün blieben außer Reichweite.
Für die Erhebung hat das Institut infratest dimap im Auftrag der ARD von 4. bis 6. April 1.325 Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch und online befragt. Die Schwankungsbreite wird für große Parteien auf rund drei Prozent, bei kleinen Parteien auf ein Prozent angegeben. (fn)