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Baerbock: Hilfe in Afghanistan an Bedingungen knüpfen

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Annalena Baerbock
Annalena Baerbock äußert sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit dem pakistanischen Außenminister Bhutto Zardari. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Erstmals reist Annalena Baerbock als Außenministerin nach Pakistan. Bei den Gesprächen mit der neuen Regierung in Islamabad geht es vor allem um die schwierige Lage im Nachbarland.

Islamabad - Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Menschen in Afghanistan trotz des russischen Kriegs in der Ukraine nicht zu vergessen.

„Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe“, warnte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in der Hauptstadt Islamabad. Man dürfe die Menschen in Afghanistan nicht hungern lassen. „Aber alles andere als humanitäre Hilfe muss streng an Bedingungen geknüpft sein“, sagte Baerbock.

Baerbock: Einfluss auf Geschehen in Afghanistan begrenzt

Mit Blick auf die Missachtung von Menschen- und Frauenrechten durch die in Afghanistan herrschenden militant-islamistischen Taliban sagte Baerbock: „Wir müssen sehr ehrlich sein. Unser Einfluss auf das, was in Afghanistan geschieht, ist sehr begrenzt. Er hängt davon ab, dass die Taliban rationale Entscheidungen in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse treffen. Und das tun sie im Moment nicht.“ Baerbock ergänzte: „Die Taliban steuern in die falsche Richtung.“

In Afghanistan sind seit vergangenem Sommer wieder die militant-islamistischen Taliban an der Macht. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul war Ende August 2021 der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Pakistan hat als Nachbarland Afghanistans zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. Das Land ist wichtigste Drehscheibe bei den Bemühungen der Bundesregierung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und besonders Schutzbedürftige sowie ihre Familienangehörigen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen.

Zardari: Afghanische Vermögenswerte freigeben

Zardari forderte die internationale Gemeinschaft und die islamische Welt zum gemeinsamen Handeln auf, „damit wir besser in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass das afghanische Regime den internationalen Verpflichtungen nachkommt“. So könne ein Umfeld geschaffen werden, „das die Wahrscheinlichkeit terroristischer Aktivitäten verringert und nicht erhöht“. Der Minister forderte zudem die Freigabe der finanziellen Vermögenswerte Afghanistans. Dies wäre nach seinen Worten entscheidend für die Stabilisierung der Wirtschaft des Landes.

Baerbock in Pakistan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Islamabad von ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto-Zardari empfangen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuches in Pakistan hatte Baerbock gemeinsam mit Zardari eine Pinie als Zeichen für den Klimaschutz gepflanzt. Anschließend wollte sie sich in der Pass- und Visastelle der deutschen Botschaft in Islamabad ein Bild der Lage machen. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Afghaninnen und Afghanen auf dem Programm, die über Pakistan nach Deutschland ausreisen wollen. Später will sie sich auch mit Premierminister Shehbaz Sharif treffen.

Mehr Ortskräfte und Schutzbedürftige sollen ausgeflogen werden

Seit dem Rückzug der internationalen Truppen konnten nach Angaben aus der Bundesregierung gut zwei Drittel der Menschen, die aus Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten, auch ausreisen. Etwa 10.000 Menschen warten demnach noch. Bei den Ortskräften liege das Verhältnis von bereits erfolgten Einreisen zu Aufnahmezusagen bei gut 70 Prozent, bei den gefährdeten Personen bei rund 50 Prozent.

Das Tempo der Einreisen habe sich seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan Mitte August 2021 im laufenden Jahr deutlich erhöht, heißt es weiter. So seien allein seit Januar gut 12.000 Personen nach Deutschland eingereist, 2021 seien es rund 7000 gewesen. Insgesamt seien fast 19.000 Visa vergeben worden, davon fast 14.700 durch die deutsche Botschaft in Islamabad.

Zwar sucht die Bundesregierung nach weiteren Ausreisemöglichkeiten etwa über Usbekistan und Tadschikistan, die Hauptausreiseroute bleibe aber jene über Pakistan. So seien mehr als 14.000 Personen mit mehr als 70 Charterflügen über Islamabad nach Deutschland ausgereist. dpa

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