„Ukraine nicht so wichtig“? Scholz beordert Baerbock umsonst in den Bundestag - CDU außer sich
Annalena Baerbock reist vorzeitig vom Nato-Treffen ab. Es wäre um Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen. Doch Olaf Scholz braucht die Ministerin in Berlin.
Brüssel - Impfpflicht statt Ukraine-Krieg: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht nach dem G7- und noch vor dem Nato-Treffen in Brüssel abreisen. „Der Bundeskanzler hat die Ministerin gebeten, an der Abstimmung im Bundestag teilzunehmen“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik.
Baerbock reist von Ukraine-Beratungen zur Impfpflicht-Debatte - CDU urteilt scharf: „Das geht nicht“
Die Abreise Baerbocks sei „ein völlig unvernünftiges Signal, übrigens auch in die Welt hinein, weil wir zeigen: ‚Nein, Ukraine ist nicht so wichtig‘“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Sender Welt. Auch in Deutschland gebe es fraktionsübergreifend darüber „völliges Unverständnis“. Parteipolitische Interessen würden der Außenpolitik übergeordnet, „das geht nicht“, kritisierte Ziemiak.
Von einer „beschämend falschen Prioritätensetzung“ der Regierung sprach auf Twitter auch der frühere CDU-Chef Armin Laschet. Die AfD kritisierte den Schritt noch während der laufenden Bundestags-Sitzung zur Impfpflicht: Dass der Bundesregierung die Abstimmung wichtiger sei als der Ukraine-Konflikt sei „entlarvend“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Sichert.
Verständnis äußerte dagegen der Grünen-Vorsitzende und Außenpolitiker Omid Nouripour. „Das verstehen alle in der Nato“, sagte er Welt. Es komme in dem Bündnis immer wieder vor, dass Minister, die auch Abgeordnete sind, „bei ganz wichtigen nationalen Abstimmungen dabei sein müssen“.
Ukraine-Konflikt und Impfpflicht: Streit im Bundestag - Scholz beordert Baerbock umsonst nach Berlin
Eine zumindest für Scholz und Baerbock - beide erklärte Befürworter der Impfpflicht - bittere Randnotiz: Baerbock reiste letztlich umsonst nach Berlin zurück. Der Kompromiss über eine Impfpflicht ab 60 verfehlte deutlich die nötige Mehrheit. Die Ampel steht in dieser Angelegenheit vor einem Scherbenhaufen.
Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Baerbock sagte dazu, man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. (dpa/fn)