23-Jähriger im Iran exekutiert: Baerbock warnt vor neuen Hinrichtungen – Teheran kontert mit Sanktionen
Als „unverhohlene Einschüchterungsversuche“ bezeichnet die Grünen-Außenministerin die jüngsten Entwicklungen im Iran. News-Ticker zu den Protesten unter dem Mullah-Regime.
- EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran: Baerbock verurteilt „unglaubliche Verbrechen“
- Proteste im Iran: Zweite Hinrichtung in Zusammenhang mit dem Aufstand
- Dieser News-Ticker zu den Protesten im Iran wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 12. Dezember, 17.36 Uhr: Der Iran hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen dutzende deutsche und britische Politiker erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.
Auf britischer Seite sind unter anderen der Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum, der Generalstabschef Tony Radakin sowie mehrere amtierende und frühere Parlamentsmitglieder betroffen. Zudem sanktionierte der Iran das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ und die persisch-sprachige Angebot des Senders „Radio Free Europe“.
Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani verurteilte die „illegalen Sanktionen“ der Europäer und warf ihnen vor, sich „in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran einzumischen“. Die iranischen Sanktionen umfassen den Angaben zufolge Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten im Iran. Die Sanktionen traten am Montag kurz vor Beratungen der EU-Außenminister in Kraft, die am Nachmittag bei einem Treffen in Brüssel voraussichtlich weitere Strafmaßnahmen beschließen wollen.
Update vom 12. Dezember, 15.48 Uhr: Diplomaten zufolge sollen insgesamt fast 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen im Iran mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Die EU wirft Teheran Gewalt gegen Demonstranten vor sowie Drohnen-Lieferungen an Russland im Ukraine-Krieg. Seit September hatten die Europäer deshalb fast 50 iranische Namen auf ihre Sanktionslisten aufgenommen.
Erstmeldung vom 12. Dezember: Berlin - „Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche“: Außenministerin Annalena Baerbock hat vor weiteren Hinrichtungen im Iran gewarnt. Die Grünen-Politikerin Treffens sagte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel weiter, sie seien ein „unverhohlener Einschüchterungsversuch - nicht dafür, dass Menschen Verbrechen begangen haben, sondern allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen“.
EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran: Baerbock verurteilt „unglaubliche Verbrechen“
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag (12. Dezember) einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.
Nach Angaben von Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte sie kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.
Proteste im Iran: Zweite Hinrichtung in Zusammenhang mit dem Aufstand
In dem Land unter dem Mullah-Regime ist unterdessen das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschidresa Rahnaward sei öffentlich gehängt worden, gab die Justizbehörde am Montag (12. Dezember) bekannt. Er war wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden.
Rahnawards Hinrichtung in der Stadt Maschhad war die erste öffentliche Exekution im Zusammenhang mit den Protesten. Er war den Angaben zufolge am 19. November festgenommen worden, als er versuchte, das Land zu verlassen. Unbestätigten Berichten zufolge war er 23 Jahre alt.
Der Iran wird seit Monaten von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblich nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.(AFP/dpa/frs)