Parteichefin der Grünen und Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock
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Parteichefin der Grünen und Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock.

Ausschreitungen in Siedlungsgebieten

Die Grünen und das Pulverfass Naher Osten - Baerbock wird mit bitterer Realität konfrontiert

  • Marcus Mäckler
    VonMarcus Mäckler
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Sich gegen Rüstungsexporte stellen, wenn der politische Einfluss größer denn je ist: Die frühere Haltung fällt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf die Füße. Das hat Folgen.

München – Dass die Grünen eine ambivalente Haltung zum Antisemitismus hätten, wird ihnen niemand vorhalten. Bei der Frage, wie sie zum Staat Israel und seinem Recht auf Selbstverteidigung stehen, kamen zuletzt aber Zweifel auf. Auslöser war ein Interview der Parteichefin und heutigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aus dem Jahr 2018. Damals sprach sie sich gegen U-Boot-Exporte in Krisenregionen aus – und schloss Israel mit ein.

Grüne: Kanzlerkandidatin Baerbock wird mit Aussagen konfrontiert - „Nicht regierungsfähig“

Nun, da sich das Land gegen schwere Angriffe der terroristischen Hamas verteidigen muss (was dahintersteckt), fällt Baerbock ihre Aussage auf die Füße. Vor allem Unions-Politikern gilt sie als Beleg für die außenpolitische Blindfliegerei der Partei, die nach der nächsten Bundestagswahl womöglich die Kanzlerin stellt. Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn twitterte: „Solidarität mit Israel sieht anders aus.“ Und Generalsekretär Markus Blume schrieb: „Wer Zweifel daran lässt, dass er an der Seite Israels steht, ist nicht regierungsfähig.“

Tatsächlich sind die Interview-Äußerungen der damals frisch gewählten Grünen-Chefin nicht unproblematisch. Denn die von Deutschland gelieferten atomar bestückbaren U-Boote gelten Israel als Lebensversicherung gegenüber seinen feindlich gesinnten Nachbarn. Dazu gehört vor allem der Iran, dessen religiöse Führung unablässig die Vernichtung Israels herbeiträumt.

Wer wurde im Gazastreifen von wem vertrieben? Der Nahost-Konflikt ist schwer zu durchschauen. Worum es in dem Konflikt geht:

Annalena Baerbock verurteilt Raketenangriffe - Weitere Rüstungsexporte nach Israel?

Inzwischen hat die Grünen-Chefin eingelenkt. „Ich verurteile die fortlaufenden Raketenangriffe gegen Israel aufs Schärfste“, sagte Annalena Baerbock Mitte der Woche. Das Land habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Seine Sicherheit sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Der Bild gegenüber erklärte sie: „Sollten die Grünen der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen.“

Das war noch deutlicher, als es im Wahlprogramm der Grünen steht. Dort heißt es: „Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.“ Währenddessen flog Klima-Aktivistin Greta Thunberg ein Israel-Tweet um die Ohren, auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sah sich zu einer Reaktion gezwungen.

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