Annalena Baerbock und Armin Laschet während ihres Wortgefechts beim Siko-„Triell“.
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Annalena Baerbock und Armin Laschet während ihres Wortgefechts beim Siko-„Triell“.

Und Scholz „schmunzelt“

„Unterbrechen mich zum dritten Mal!“: Laschet und Baerbock in heftigem Triell-Streit - beim Thema Orban

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Bei einem vorgezogenen „Triell“ fliegen die Fetzen - just beim Thema Ungarn: Annalena Baerbock erhebt Vorwürfe gegen die Union. Armin Laschet grätscht immer wieder dazwischen.

München - Die Zeit der „Trielle“ vor der Bundestagswahl bricht eigentlich erst im Spätsommer an - doch die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) und der Sender Deutsche Welle haben den Wählern am Samstag einen Vorgeschmack geboten. Der Debatte nach zu urteilen stehen noch einige turbulente Wochen ins Haus.

In einer Runde der Siko zum Thema Außenpolitik saßen mit Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) alle drei Kanzlerkandidaten. Und gerade zwischen Baerbock und Laschet flogen heftig die Fetzen. Ausgerechnet beim brisanten Thema des Umgangs der EU mit Ungarn.

Ungarn erhitzt die Kanzlerkandidaten-Gemüter: Baerbock und Laschet streiten über EU-Kurs

Angriffe etwa auf die Pressefreiheit in dem von Viktor Orban regierten Land bereiten der EU schon länger Sorge - zuletzt hatte die Debatte aber mit einem umstrittenen Gesetz Ungarns zu Informationen über Homosexualität und geplanten Kontra-Aktionen bei der Fußball-EM enorme Aufmerksamkeit erhalten. Heftig umkämpft ist in der EU die Frage, wie und wann der neue Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in Anschlag gebracht werden kann.

Das EU-Parlament will schnell handeln - Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley warnte zuletzt in einem Gespräch mit Merkur.de gar vor einem „Ende der EU, wie wir sie kennen“. Kommission und die Staats- und Regierungschefs bremsen hingegen eher - wohl auch, weil sich Orban mit einer Drohung, die Corona-Hilfen zu torpedieren, einen Aufschub erhandelt hatte: Zuerst solle der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Mechanismus fällen, lautete das Zugeständnis auch der deutschen Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Genau dieser Punkt sorgte zwischen Baerbock und Laschet für massiven Zoff. Wobei Laschet auf Hinweise Baerbocks auf die lange Kooperation zwischen seiner EVP und Orbans Fidesz allergisch reagierte.

Laschet und die Union in der Kritik: Provokante Frage vom Siko-Chef - Baerbock setzt nach

„Wie würden Sie als Kanzler umgehen mit Viktor Orban“, lautete die provokante Frage von Siko-Chef Wolfgang Ischinger an Laschet, „hat die EVP Orban zu lange machen lassen?“. Der CDU-Chef beschwichtigte: Orban sei „einer von 27 Staats- und Regierungschefs“ - beim Wiederaufbaufonds sei auch Orbans Stimme nötig gewesen. „Das was in Ungarn läuft, ist nicht akzeptabel“, räumte Laschet zugleich ein. Nötig sei aber ein Weg, auch „Mittel- und Osteuropäer mit ganz anderer Geschichte zurückzuholen in das Projekt“. Das funktioniere nicht über schlichte Belehrungen.

„Das sehe ich anders, denn Europa ist eine Werteunion“, entgegnete Baerbock. Auch Ungarn habe sich auf diese Werte verpflichtet. „Wir können doch unsere eigenen Werte nicht mit Füßen treten, oder als EVP ...“, setzte die Grüne zu einer Schelte für die Union an, wurde aber direkt mehrfach von Laschet unterbrochen. „Die Frage ist, wie gehen Sie als Bundeskanzlerin mit einem Land um, dass das nicht akzeptiert - das kann nur der Europäische Gerichtshof entscheiden!“, grätschte er dazwischen. „Sie unterbrechen mich jetzt zum dritten Mal!“, erwiderte Baerbock gereizt.

Die Grüne bekräftigte ihre Vorwürfe gegen die Union und deren europäische Schwester EVP. Nötig sei die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus - diesen hätten die Konservativen „erst blockiert, dann dafür gesorgt, dass er nicht sofort angewandt werden kann.“ „Ein Vertragsverletzungsverfahren sofort umzusetzen, das wollen Sie nicht!“, rief Baerbock -. „Natürlich will ich das!“, verteidigte sich Laschet.

Baerbock gegen Laschet und Scholz: Triell der Siko - CDU-Kanzlerkandidat unterbricht Grüne mehrfach

Als unbeteiligter Dritter schien sich Olaf Scholz zu amüsieren. „Herr Scholz, Sie sitzen da und schmunzeln“, konstatierte Co-Moderatorin Tina Hassel. Auf ihre Nachfrage pflichtete der SPD-Kandidat seinem Kontrahent Laschet indirekt bei. Der richtige Weg seien „klare Worte. Wir dürfen ja jetzt die Unterschiede zwischen den Mitgliedern in der Europäischen Union und den anderen Staaten in der Welt nicht vergessen.“ Vor Streit dürfe man sich gleichwohl nicht drücken; „wir müssen den ernsthaften Willen haben, uns durchzusetzen“, beschied Scholz. Eine Möglichkeit sei der Rechtsstaatsmechanismus - die Klage Ungarns werde „keinen Erfolg haben“, prophezeite er.

Scholz erzürnte damit erneut Baerbock: „Das wird dann erst in ein, zwei Jahren da sein“, erklärte sie. Europa müsse aber jetzt eine klare Haltung zeigen - und die Bundesregierung sei dabei ein wichtiger Player. Erneut mehrfach von Laschet unterbrochen brachte Baerbock erst zum Ende des Themenblocks ihre eigentliche Forderung unter.

Die Grüne verlangte eine „Reduzierung der europäischen Fördergelder“, auf diesem Wege sei Orbans Regierung zu treffen. „Das ist eine Verletzung europäischen Rechts!“, grätschte Laschet erneut dazwischen. „Nein, Sie können das möglich machen!“, entgegnete Baerbock Laschet in seiner Rolle als Vertreter der Konservativen Parteienfamilie. Die rechtlichen Grundlagen wurden allerdings nicht mehr erörtert: „An der Stelle müssen wir jetzt einfach mal einen Knopf dranmachen“, moderierte Hassel den Zoff ab.

Baerbock will schnell handeln: Ungarisches Gesetz zu Homosexualität schlägt weiter hohe Wellen

Hintergrund der Debatte ist zurzeit der Streit über ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht. Der Diskurs hatte die EU zuletzt beim Gipfel in Brüssel entzweit. In der Debatte stellten einzelne Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban hätten lediglich die ebenfalls in Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit verwickelten Polen und Slowenien signalisiert. Die Kommission will wegen des ungarischen Gesetzes ein Verfahren einleiten.

Im Video: Ungarn - Gesetz gegen Homosexualität trotz Kritik in Kraft getreten

Maßnahmen forderte mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn am Samstag auch ein weiterer prominenter Politiker. „Ich hatte mir schon 2016 in der Sache Migration erlaubt zu sagen, dass Orban nicht EU-fähig ist. Ich weiß ja, man kann die Ungarn nicht ausschließen, das geht auch nicht wegen des Volkes“, sagte er im Radiosender Bayern2. Die EU müsse in der Sache zusammenstehen. Man habe bereits begonnen, Orban „politisch total zu isolieren“. Auch Asselborn verwies allerdings auf den Europäischen Gerichtshof: Zu hoffen sei, „dass auf dem juristischen Niveau die Beschlüsse gefasst werden, die uns einen Hebel geben“, erklärte er. (fn mit Material von dpa)

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