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Baerbock gelingt diplomatischer Coup - fast unbemerkt

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Ukraine-Krise, Nord Stream 2 und China: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hat alle Hände voll zu tun. Auch ein kleiner Durchbruch ist schon geglückt.

Berlin/Rabat – Seit März 2021 herrschte zwischen Marokko und der Bundesrepublik Eiszeit. Aus Ärger über die deutsche Außenpolitik rief das nordafrikanische Land im Mai seine Botschafterin in Berlin zu Konsultationen zurück. Hintergrund ist ein Streit um die Westsahara, die Marokko für sich beansprucht. Deutschland habe wiederholt feindselig gegen die höheren Interessen Marokkos gehandelt, hieß es. Das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas (SPD) teilte damals mit, die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar.

Doch nun gibt es offenbar einen außenpolitischen Erfolg für die Ampel-Regierung. Verantwortlich dafür ist die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beinahe unbemerkt zwischen Ukraine-Krise, Spannungen um Nord Stream 2 und dem Ringen mit Russland und China kommt es zu einer Wiederannäherung zwischen Deutschland und Marokko.

Baerbock: Erster außenpolitischer Erfolg bleibt beinahe unbemerkt – Durchbruch in Beziehung zu Marokko

„Die Eiszeit zwischen der Bundesrepublik und dem marokkanischen Königreich scheint endlich beendet“, zitiert die Welt Andreas Wenzl, Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Rabat. Die Aussichten für die Zukunft seien wieder positiv. Beide Länder hätten einander viel zu bieten. Tatsächlich ist Marokko für Deutschland ein zentraler Partner, unter anderem in der Energiepolitik. So betonte auch Wenzl gegenüber Welt: „Marokko ist ein Schlüsselpartner zur Erschließung von grünem Wasserstoff.“ Aber auch migrationspolitisch könnte das Land als Kooperationspartner wichtig werden.

In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 13. Dezember 2021 heißt es: „Das Königreich Marokko ist sowohl politisch als auch kulturell und wirtschaftlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Nord und Süd – das Land ist ein zentraler Partner der Europäischen Union und Deutschlands in Nordafrika.“ Marokko spiele eine „wichtige Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region“. Das Ministerium hob jedoch auch hervor, dass die Haltung der Bundesregierung zur Westsahara-Frage „seit Jahrzehnten unverändert“ sei.

Marokko: Deutschland begrüßt Entspannungssignale – Streitpunkt Westsahara

Das Auswärtige Amt veröffentlichte die Mitteilung nur wenige Tage nach dem Regierungswechsel – seitdem wird das Haus von Baerbock geführt. Das Signal blieb in Marokko nicht unbemerkt. Kurz darauf erklärte Marokkos Außenministerium, die „positiven Äußerungen“ der neuen Bundesregierung seien geeignet, eine Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen und eine Rückkehr zu einer normalen diplomatischen Vertretung zu gestatten. Marokko schätze „die konstruktiven Positionen, die die neue deutsche Bundesregierung in letzter Zeit gemacht hat“. Offenbar auch eine Reaktion auf die Änderungen der Informationen zu den bilateralen Beziehungen auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

Deutschland selbst hat die Entspannungssignale begrüßt. Die diplomatischen Vertretungen in Rabat und Berlin sollten so schnell wie möglich zu ihren „üblichen, professionellen Kommunikationskanälen“ zurückkehren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Es gelte jetzt, im Dialog die deutsch-marokkanischen Beziehungen nach vorne auszurichten.

Donald Trump: Ex-US-Präsident erkannte Souveränität von Marokko über Westsahara an

Zwischen Rabat und Berlin gab und gibt es mehrere Streitpunkte. Für Unmut sorgte in der marokkanischen Hauptstadt unter anderem die deutsche Kritik an der einseitigen Anerkennung von Marokkos Anspruch auf die Westsahara durch die USA. Zuvor hatte das nordafrikanische Land bereits wütend auf seinen Ausschluss von der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 reagiert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock © Michael Sohn / dpa

Im Dezember 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Souveränität von Marokko über die Westsahara anerkannt, was die Bundesregierung Angela Merkels deutlich kritisierte. Das an der Atlantikküste im Nordwesten Afrikas gelegene Gebiet war bis 1975 spanische Kolonie und wurde dann größtenteils von Marokko besetzt und annektiert. Die Widerstandsbewegung Polisario-Front rief 1976 mit Unterstützung Algeriens und Libyens die Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Marokko will der Westsahara lediglich eine begrenzte Autonomie zubilligen. Die Spannungen in der Region hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. (aka mit dpa und AFP)

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